Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag setzt eine Tradition fort, die in unserem Landtag seit mittlerweile zwei Jahrzehnten besteht. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde im Jahr 2004 in der Erkenntnis gegründet, dass gemeinsame regionale Herausforderungen eine engere internationale politische Zusammenarbeit auf subnationaler Ebene erfordern. Mit Blick auf die zwischenzeitlichen Ereignisse auf internationaler Ebene kann ich nur sagen, dass das eine sehr weitsichtige Entscheidung war. Diese Zusammenarbeit setzt offenen, konstruktiven und konsensorientierten Dialog zwischen gleichgesinnten demokratischen Partnern voraus. Gleichgesinnt bedeutet dabei, vereint durch das gemeinsame Ziel zum Wohl und zum Wohlstand unserer Region, unserer Länder sowie der Bürgerinnen und Bürger im südlichen Ostseeraum beizutragen. Hieran haben alle Fraktionen und die Gruppe des Landtages mitgearbeitet. Herzlichen Dank dafür! Wenn wir uns bereits hier im Landtag untereinander, miteinander intensiv auseinandersetzen, können Sie sich vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie anspruchsvoll die Verhandlungen über einzelne Formulierungen werden, wenn Kolleginnen und Kollegen aus Ermland-Masuren, Pommern, Westpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein hinzukommen. Aktuell erleben wir, wie schnell und tiefgreifend sich die Welt um uns herum verändert. Internationale Organisationen, Normen und Regeln verlieren augenscheinlich an Bedeutung, während Macht, Zwang und Intoleranz zunehmend die Sprache der Diplomatie ersetzen. Auf langjährige Verbündete ist nicht mehr uneingeschränkt Verlass, das Vertrauen in kollektive Institutionen schwindet und internationale Verträge verlieren an Ansehen. Dies führt zu Verunsicherung, Angst und Frustration. Daher ist es wichtig, bestehende kooperative Formate zu stärken. In den über 20 Jahren seines Bestehens hat das Parlamentsforum keine Jahreskonferenz ohne eine im Konsens beschlossene Resolution beendet. Und das sollte Anspruch für uns alle sein, dem hier vorgelegten Antrag und der Resolution zuzustimmen, denn die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum ist in unserer Landesverfassung verankert und wird durch unsere internationalen parlamentarischen Gremien kontinuierlich und nachhaltig mit Leben gefüllt. Mit diesem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die beschlossenen Maßnahmen und Empfehlungen umzusetzen und den Landtag hierüber zu unterrichten. Auch dies ist eine bewährte Tradition in unserem Landtag. Damit zeigen wir, dass wir regionale parlamentarische Kooperationen ernst nehmen und nicht bei bloßen Absichtserklärungen stehen bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Konferenztitel „Saubere Luft“ haben die Gastgeber aus Westpommern ein Thema gewählt, das für den südlichen Ostseeraum von besonderer Relevanz ist. Emissionen aus der Schifffahrt, Industrie und Landwirtschaft machen bekanntlich nicht an nationalen Grenzen halt und beeinträchtigen die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger unserer Region. Hintergrund unserer Beratungen war die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die bis Ende 2026 in nationales Recht umzusetzen ist. Die verschärften Grenzwerte stellen eine regulatorische Herausforderung dar. Sie können jedoch auch als Chance begriffen werden, eine Chance für Innovation, für nachhaltige Mobilität, für eine gesunde Umwelt in der südlichen Ostseeregion. Regionale und wirtschaftliche Gegebenheiten und Fragen der sozialen Gerechtigkeit müssen dabei beachtet werden, Luftqualität ist eng mit Klimaschutz, Energie, Industrie und Verkehr verknüpft. Neben technologischen Lösungen werden politisches Verantwortungsbewusstsein sowie eine Abstimmung auf mehreren Ebenen gefordert. Gerade ein solcher Austausch über Grenzen und Legislaturperioden hinweg ist eine besondere Stärke unseres Parlamentsforums. Er verbindet fachliche Expertise, regionale Perspektiven und politische Entscheidungsfindung und ermöglicht Verhandlungen auf Augenhöhe. Seit vielen Jahren lebt das Parlamentsforum von einem fachlichen Austausch mit regionalen Expertinnen und Experten. In diesem Zusammenhang danke ich unseren Sachverständigen, Frau Ute Hennings und Herrn Dr. René Bernitz vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, für ihre wertvollen Beiträge bei der Expertenanhörung in Berlin und der Jahreskonferenz in Stettin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Hannes Damm, fraktionslos) Mein Dank gilt auch den zuständigen Fachausschüssen, dem Agrarausschuss und dem Wirtschaftsausschuss für ihre Mitwirkung am Resolutionsentwurf. Die Landtagsdelegation hat den Entstehungsprozess begleitet und aktiv mitgestaltet. Die Beteiligten werden sich erinnern, dass die Redaktionskonferenz in Berlin alles andere als einfach war. Und das ist gut so, denn so funktioniert Demokratie, auch im internationalen Kontext. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Berlin haben wir als Landtag die internationale Expertenanhörung und die Redaktionskonferenz durchgeführt. Der Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten, Frau Jutta Bieringer, und der Ministerin gelten an dieser Stelle mein besonderer Dank. Ebenso danke ich der polnischen Botschaft für ihr Interesse am Parlamentsforum und an unserem Land. Meine Damen und Herren, nun ist unser Landtag Gastgeber der kommenden Jahreskonferenz. Das 22. Parlamentsforum Südliche Ostsee wird vom 31. Mai bis 2. Juni in Schwerin stattfinden. Hier werden wir uns mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ befassen und dieses vorher in einer Anhörung in Stettin vertiefen. Der Einsatz dieser KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Diese reichen von KI-Monitoringsystemen zur Überwachung von meeresökologischen Gefahren, Logistikoptimierung in der Schifffahrt bis hin zu innovativen Ansätzen in der Landwirtschaft. Nicht zuletzt geht es um den Abbau sprachlicher Barrieren im deutsch-polnischen Grenzraum. Zugleich ist klar: Künstliche Intelligenz birgt auch Risiken. Deshalb werden wir über Fragen der Datensouveränität, des Datenschutzes sowie ethischer Standards im Umgang mit KI reden müssen. Und dabei müssen wir die Perspektiven der jungen Generation einbeziehen. Ihr Leben wird durch diese technologischen Entwicklungen maßgeblich geprägt. Parallel zur Jahreskonferenz wird daher ein begleitendes Jugendforum mit Teilnehmenden aus allen Partnerregionen stattfinden, das jungen Erwachsenen den direkten Austausch mit Abgeordneten ermöglicht und Raum für Ideen, Anliegen und Diskussionen bietet. Ich freue mich jetzt schon auf die Impulse und den Austausch zu diesem hochaktuellen Thema. Ebenso freue ich mich darüber, dass unser Landtag in diesem Jahr Partner und Freunde aus Deutschland, Polen und Schweden in Schwerin begrüßen darf und damit einen Beitrag zur weiteren Stärkung der regionalen internationalen Beziehungen leistet. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu den Beschlüssen des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Hannes Damm, fraktionslos)