Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine grundsätzliche Bemerkung: Steuersachen sind für mich und für uns eine Art Gesellschaftsvertrag, der immer wieder auch natürlich erneuert werden muss. Aber das, was die FDP beim Einbringen so in den Vordergrund gestellt hat, der Staat sei wie ein Dieb da und würde sich auf Kosten der Bevölkerung die Taschen füllen, das teile ich ausgesprochen nicht, denn Steuern haben eine Bedeutung für unsere Gesamtgesellschaft, (Zuruf von René Domke, FDP) weil sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Bedingungen geschaffen werden sollen im Lande, die beides am Laufen halten und die Gesamtgesellschaft dann auch gerecht finanzieren können. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig! Genauso ist es.) Das ist die Grundbemerkung zu dem Antrag der FDP zunächst vorab. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und „Mehr Netto vom Brutto“ heißt für mich auch, wer soll denn nun mehr Netto vom Brutto kriegen, das ist doch das Entscheidende. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) Und diese Logik ist so, die klingt ja so wie „Bier für alle“. Das klingt so trivial wie altbekannt. Und wie mit dem Titel, so verhält es sich mit vielen anderen Punkten im Antrag. Es liest sich wie ein Best-of der verschiedenen Ideen, die ja, so muss man es mal leider sagen, von der FDP hier seit Jahren wiedergekäut werden. Wirklich Neues findet sich in diesem Antrag nicht. Bis vor einem Jahr war die übliche Antwort der Regierung dann immer, mit dem Finger auf den Bund, konkret den Bundesfinanzminister zu zeigen und zu sagen: Ja, mach doch mal! Ganz so einfach ist es jetzt nicht mehr, trotzdem gibt es auch beim vorliegenden Antrag viele Punkte, die eine Zustimmung für uns leider unmöglich machen, aber dazu später. Zuerst einmal, es gibt in diesem Antrag mindestens eine Idee, die wir durchaus teilen könnten. Die Forderung, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu streichen, findet sich in so manchen bündnisgrünen Wahlprogrammen. Wir müssen aber wie immer, wenn wir irgendwo Steuern senken oder abschaffen wollen, auch darüber reden, wie dies kompensiert wird. Schließlich ist die Grunderwerbsteuer eine Ländersteuer, und angesichts des aktuellen Haushalts bedeutet Verantwortung eben auch, für mögliche Steuerausfälle Kompensationen vorzuschlagen. Darüber schweigt sich der FDP-Antrag leider aus. Schaut man sich die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom Oktober 2025 an, so reden wir immerhin über mehr als 200 Millionen Euro Grunderwerbsteuer pro Jahr. Und selbst wenn die tatsächlichen Ausfälle nur zweistellige Millionenbeiträge pro Jahr wären, einfach so verzichten können wir als Land auf diese Einnahmen nicht. Der wesentliche Teil des Antrags bezieht sich auf Forderungen, die die Landesregierung gegenüber dem Bund aufmachen soll. Schauen wir uns zwei davon mal genauer an: Sie fordern die Senkung des Einkommensteuertarifs für angeblich überdurchschnittlich belastete kleine und mittlere Einkommen, gleichzeitig aber die Anhebung der Einkommensgrenzen für Spitzensteuersatz. Letzteres hätte zur Folge, dass hohe Einkommen noch weniger besteuert werden. Die von Ihnen behauptete überdurchschnittliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen würde also sogar noch steigen. Letztendlich laufen Ihre Forderungen auf weniger Steuern für alle hinaus. Wo Sie die dringenden Aufgaben unserer Zeit, wie Sie die dann finanzieren wollen, dazu schweigen Sie sich aus. Man kann und man muss natürlich regelmäßig betrachten, ob das Steuersystem, so, wie es jetzt ist, gerecht und angemessen ist. Unlauter ist es aber, pauschal einfach weniger Steuern für alle zu fordern. Ja, es gibt Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die dringend angegangen werden müssen. Die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die so viel Gestaltungsraum bietet, dass Überreiche quasi keinerlei Erbschaftsteuer zahlen müssen, ist dafür das beste Beispiel. Hier ist seit Kurzem im Bund dank der SPD etwas Bewegung hineingekommen. Hier können wir hoffen, dass tatsächlich etwas passiert. Und wenn dann von denen, die es sich leisten können, endlich angemessene Steuern gezahlt werden, dann können wir uns auch überlegen, wie wir kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)