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Sandy van Baal

fraktionslos 29.01.2026 Sitzungen 8/125

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es ist Wahlkampf. Seit 30 Jahren regiert hier in Mecklenburg-Vorpommern im Grunde eine Partei, (Christian Brade, SPD: Das ist auch gut so! – Enrico Schult, AfD: Ne, das ist nicht mehr gut so!) und seit 30 Jahren hören wir, Chancen, mehr Jobs, mehr Offenheit. Und das ist alles richtig, aber wissen Sie, was nicht richtig ist? (Marc Reinhardt, CDU: Ne!) Das hat mein Kollege, Herr Domke, eben gesagt. Wir reden und reden und reden und reden und kommen nicht ins Machen. Es muss alles viel schneller gehen, das ist hier kein Zustand mehr. Jetzt heißt es Willkommenskultur, klingt wirklich wunderbar. Ich bin da auch für, ich lebe es auch, auch als Unternehmerin. Aber Hand aufs Herz, wie willkommen fühlt sich jemand, der monatelang auf seine Arbeitserlaubnis wartet, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Diener, CDU) der sich durch Formulare kämpfen muss, statt einfach loszulegen? Da machen uns andere Länder etwas vor. Und Willkommenskultur, das hat Herr Winter richtig erkannt, ist kein Programmpunkt in Parteibüchern, das ist ein Standortfaktor, das stimmt. Und man stärkt ihn halt nicht mit warmen Worten, sondern mit Umsetzen. Und diese Menschen, wir brauchen sie dringend. Wir brauchen auch dringend – und ich sage es hier zum hundertsten Mal, es muss nur umgesetzt werden – weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und auch digitale Behörden und mehr Netto vom Brutto. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Da kommen wir ja gleich noch mal zu. Da haben uns andere Länder auch was voraus. Wir brauchen nicht noch mehr …

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