Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD folgt einem bekannten Muster: Die AfD nimmt reale Sorgen und Probleme und macht daraus ein autoritäres Programm. Sie suggeriert, wenn wir nur härter durchgreifen, wenn wir nur schärfer bestrafen, dann löst sich das Problem. Aber so funktioniert Schule nicht, und so funktioniert Prävention nicht. Mehr Strafe bekämpft eben nicht die Ursachen. Gewaltfreiheit ist kein Zustand, den man per Maßnahmenkatalog herstellen kann, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Gewalt ist eng verbunden mit Faktoren wie sozialer Lage, Belastungserfahrungen, problematischen Gruppendynamiken und fehlenden Unterstützungsstrukturen. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das sind die Ursachen.) Gewaltprävention ist dann wirksam, wenn sie systematisch da genau ansetzt und nicht nur an Symptomen. Die AfD fordert verschärfte Schulstrafen. Das klingt nach Härte zeigen, ist aber pädagogisch schwach und kontraproduktiv. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: 19. Jahrhundert!) In der Realität bedeutet es vor allem Ausschluss, Eskalation und Verlagerung, denn eines ist doch klar: Schulen haben bereits Instrumente, um auf schwere Vorfälle zu reagieren. Es gibt die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Suspendierung. Gewalt lässt sich nicht wegstrafen. Ein junger Mensch, der Gewalt ausübt, verschwindet nicht aus der Welt, wenn man ihn aus dem Unterricht entfernt. Und die Frage ist doch: Ja, was passiert danach? Professionelle Gewaltintervention arbeitet deshalb nicht nur mit Konsequenzen, sondern mit einem klaren Dreischritt: Intervention, Aufarbeitung, Nachsorge. Und genau diese Logik wird auch in praxiserprobten Handlungsleitfäden der Landesregierung zur Gewaltprävention betont. Der Schutz der Betroffenen ist zentral, aber zugleich braucht es rechtssichere Verfahren und pädagogische Bearbeitung. Ordnungsmaßnahmen im Schulrecht sind keine Strafen im strafrechtlichen Sinn, sie sind pädagogisch eingebettet in die entsprechenden Instrumente. Sie müssen verhältnismäßig sein und am Einzelfall orientiert, (Horst Förster, AfD: Hatte keiner was dagegen.) gerade, weil es um Minderjährige geht, um Erziehungsauftrag, um Entwicklung und Schutz. Denn Schule muss angemessen reagieren können – mit Blick auf Alter, Situation, Vorgeschichte, Gefährdungslage, Schutz der Betroffenen und pädagogische Perspektiven. Wenn Schule in eine Straflogik gepresst wird, beschädigt das nicht nur Pädagogik, das beschädigt auch rechtsstaatliche Grundprinzipien im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Die AfD fordert Transparenz. Aber wir wissen, was damit gemeint ist: (Enrico Schult, AfD: Na?) Skandalisierung, öffentliche Vorführung, (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie auf solche Ideen?) politischer Druck auf Schulen. (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie auf solchen Unsinn hier?) Und das, meine Damen und Herren, ist gefährlich. Eine funktionierende Gewaltprävention braucht eine klare Melde- und Fehlerkultur. Vorfälle müssen gemeldet werden können, ohne dass Schulen Angst haben müssen, an den Pranger gestellt zu werden. Wer aus Transparenz ein Druckinstrument macht, erreicht am Ende nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Offenheit, mehr Vertuschung und mehr Misstrauen. Schulen brauchen nicht den nächsten Empörungszyklus, sie brauchen Unterstützung. Wir brauchen Prävention als festen Bestandteil von Schulentwicklung, und wir legen hierbei den Fokus auf sozialpädagogische und psychologische Unterstützung, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) ein gutes Krisenmanagement und auf die Fortbildung, damit Probleme früh, professionell und verlässlich aufgefangen werden können. Wir haben ganz klare Abläufe für den Ernstfall und eine enge Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Beratungsstellen und Eltern, weil Schule diese Herausforderungen eben nicht im Alleingang lösen kann. Gewalt und Drogen sind keine reinen Schulprobleme, sie sind gesellschaftliche Probleme. (Enrico Schult, AfD: Dann handeln Sie doch bitte! Sie sind doch in der Regierung!) Und deshalb braucht es hier auch eine gemeinsame Verantwortung, eine gesamtgesellschaftliche Strategie. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag ist jedenfalls kein Beitrag zur Gewaltprävention, er ist politisches Schaufenster – laut, strafend, symbolisch, ohne Lösungskompetenz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)