Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich mich jetzt gleich wieder hinsetzen, könnte der Rede der Ministerin und auch Herrn Renz voll zustimmen, was da gesagt worden ist – der Antrag ist wirklich sehr, sehr dünn. Aber ich will trotzdem noch so zwei/drei andere Gedanken noch mit reinbringen. Natürlich haben wir im Augenblick ein großes Problem, (Enrico Schult, AfD: Ah!) ein gesellschaftliches Problem mit der zunehmenden Gewalt, das wissen wir alle. Da ist die islamistische Gewalt, wir kennen die Vorfälle und die Attentate von Berlin und Magdeburg. Da ist die rechtsextremistische Gewalt, Beispiele hören wir täglich. Da ist die linksextremistische Gewalt, ich erinnere an den Anschlag auf das Berliner Stromnetz, bis jetzt noch nicht erwiesen, aber die Bekennerschreiben liegen vor. Da ist die antisemitische Gewalt. Da sind vor allen Dingen, was mich da sehr stört, die mangelnde Konfliktfähigkeit und Lösungsorientierung von Problemen. Da sind auch die, vermehrt, die Impulsivität und mangelnde Empathie. Da sind die Gewaltinhalte, und das ist auch ganz, ganz schlimm, in den verschiedensten sozialen Medien. Für den Gewaltanstieg in den letzten Jahren gibt es natürlich die verschiedensten Ursachen. Da war zum einen die große Flüchtlingswelle 15/16. Da war die Corona-Krise 2022, bis 2022, mit all den Auswirkungen und Nachwehen, die wir jetzt ja immer noch spüren. Da war der Überfall Russlands auf die Ukraine. Da sind die Großmachtansprüche von China. Da sind die Zollstreitigkeiten zwischen den USA und Europa. Da sind die Verunsicherungen über den Status von Grönland. Und das alles hat Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und letztendlich auf die erhöhten deutschen Verteidigungsausgaben. Und das wiederum verunsichert Bürgerinnen und Bürger, und die haben natürlich Fragen und die müssen natürlich auch ehrlich beantwortet werden. Und das alles – Herr Renz hat es schon gesagt – hat natürlich auch Auswirkungen auf das System Schule. Schule ist ein Abbild der Gesellschaft. Und alle Bundesländer beschäftigen sich extrem und intensiv mit diesem Problem, denn in allen Bundesländern gibt es Anstiege der Gewalt, siehe Schulportal. Im Saarland, in Hamburg und Baden-Württemberg ist es vergleichsweise gering, der Anstieg, dagegen aber in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen, Brandenburg, Thüringen sind es sehr hohe Anstiege. Und der Anstieg in Mecklenburg-Vorpommern ist ungefähr vergleichbar wie in Bayern, also kurz hinterm Saarland, Hamburg und Baden-Württemberg. Jetzt liegt uns der zweiseitige Antrag der AfD vor. Im Feststellungsteil wird sich fast ausschließlich nur auf die Erfassung der Daten bezogen. Herr Renz hat das gesagt. Und im zweiten Teil werden eine veränderte Statistik und spürbare Schulstrafen gefordert. Übrigens, ein Teil der Forderungen sind bereits erfüllt. Wir haben ja gerade das Schulgesetz gestern da auch noch beschlossen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es heißt aber „Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“, und das steht ganz bewusst im Schulgesetz. Und alle Schulen arbeiten intensivst mit dem Jugendamt zusammen und auch mit der Polizei. Und Ihr Antrag wiederum suggeriert, dass mit Statistik, Schulstrafen und Kontrollen von Schultaschen die Probleme schnellstmöglich gelöst werden können. Es verspricht einfache Lösungen, und das kommt natürlich am Stammtisch gut an, aber das ist viel vielschichtiger. Und was mich wirklich ganz besonders stört, das ist Ihr Vokabular. Das haben Sie jetzt in der Rede nicht gebracht, aber im Antrag steht es: „Entfernung von der Schule“ und „spürbare Schulstrafen“. Einen Fleck kann man entfernen, aber keine Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und „spürbare Schulstrafen“ – sicherlich wie früher –, das heißt ganz bewusst Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Ihr Antrag unterscheidet auch nicht zwischen einmal Schülern, die auffallen, oder Intensiv-Problemschülern, die dort sind. Und dazu noch die fachliche Ungenauigkeit, Drogendelikte – in der Rede haben Sie es ja jetzt ein bisschen präzisiert –, dass Sie jetzt alles auf BtM … Aber die größten Probleme machen auch die legalen Drogen, auch in der Schule, das ist Nikotin. Das ist Alkohol und teilweise auch schon die Tablettensucht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Schüler ihre Drogen, wenn sie da wirklich das vernaschen oder was weiß ich wie, in den Schultaschen mit beihaben?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dazu kommt noch, was gar nicht hinkommt, viele Spannungen gibt es im Freizeitbereich und außerhalb der Schule. Und das ist für das System Schule natürlich ganz, ganz schwierig, und die Schüler bringen ihre Probleme dann mit in die Schule. Und wie wollen Sie dem insgesamt begegnen? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was aber – und das hat die Ministerin hier ja noch mal ganz eindeutig gesagt – in Ihrem Antrag komplett fehlt, sind die Präventionsmaßnahmen. Wir reden über das System Schule, wir reden über Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Sie sind in der Entwicklung, machen Fehler und müssen daraus lernen und diese auch wiedergutmachen. Und es gibt auch die verschiedensten Präventionsprogramme. Wenn Sie mal ein bisschen googeln, ich habe mal so zwei rausgesucht. Da gibt es das Präventionsprogramm „PIT – Prävention im Team“. Gewaltfreie Lösung, aber auch andere Themen kommen hinzu, Sucht, Sexualität, Medienkonsum und Lebenskompetenztraining, oder von einer Wuppertaler Gesamtschule das Programm „FLAIR – Freundlich, Leise, Aufmerksam, Respektvoll und Fair“. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aus meiner Sicht ist aber das Wichtigste, und das muss ich ganz deutlich sagen, die Zusammenarbeit mit den Eltern. Wenn Eltern und Schule nicht an einem Strang ziehen, dann wird es problematisch. Und ich habe mit der Elternarbeit immer positive Erfahrungen gemacht, und das ist für mich wirklich das A und O. Und entscheidend ist hierbei wirklich ein enges Vertrauensverhältnis und gegenseitiger Respekt. Und ebenfalls ist für mich auch wichtig das Streitschlichter-Programm. Schülerinnen und Schüler werden gut ausgebildet. Ich war, als ich das gehört habe – oh, oh –, war auch skeptisch. Aber gerade bei Konflikten, die das Potenzial haben, sich zu entwickeln, ist das wirklich ein gutes Programm, und man kann Eskalationen dann relativ schnell begegnen. Und was auch vollkommen fehlt in Ihrem Antrag, ist Aus-, Fort- und Weiterbildung, gibt es in diesem Antrag überhaupt nicht. Gerade in sensiblen Fällen sind die äußerst wichtig. Neben der rechtlichen Sicherheit, was natürlich auch ein Problem ist, ist auch die pädagogische Schule entscheidend. Dabei ist auch auf die altersspezifischen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen, aber auch die örtlichen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden: Wie ist das Schulumfeld, ist es im Dorf, ist in der Stadt, im Neubaugebiet und, und, und? Schulungen und Austauschmöglichkeiten für Eltern sollte es ebenfalls geben und angeboten werden. Dazu Ihre so genannten Schulstrafen. Sie unterscheiden überhaupt nicht im Alter der Schülerinnen und Schüler. Kinder bis 13 Jahre sind grundsätzlich schuldunfähig, für Jugendliche zwischen 14 und 17 gilt Schuldfähigkeit nach dem Jugendrecht, etwaige Rechtsfolgen und Verfahren verfolgen immer den Erziehungsgedanken – dieser Gedanke kommt bei Ihnen im Antrag bewusst nicht vor –, und in Einzelfällen kann es, muss es teilweise zum Schulwechsel kommen. Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen, es ist keine Problemlösung, es ist nur eine Verlagerung der Probleme. Und ich bin auch Anstaltsbeirat in der Justizvollzugsanstalt in Neustrelitz, wo ja überwiegend dann Jugendliche und junge Erwachsene sind, und da ist der Erziehungsgedanke, steht ganz deutlich im Vordergrund. Und nur so kann man die Rückfalltäterquote auch erheblich senken, wenn dann die dementsprechenden Maßnahmen laufen. Und wenn ich da so noch an ein Beispiel denke, als ich mal mit einer Stadtdelegation, wir hatten eine Partnerschaft, die jetzt im Augenblick ruht, mit Tschaikowski, die ehemalige Garnison von Neustrelitz, ist dort hingewandert und wir hatten partnerschaftliche Beziehungen. Meine Schule ist da auch immer regelmäßig hingefahren, ein Jahr sind wir hingefahren, ein Jahr ist sie zurückgekommen. Und als ich dann in Russland war, in Tschaikowski, haben wir abends da zusammengesessen, und wir hatten auch eine Schulsozialarbeiterin und dann eine Sozialarbeiterin aus der Jugendanstalt da mit bei. Und da haben wir mal drüber diskutiert, wie der Erziehungsgedanke ist bei uns, wenn bei uns Jugendliche inhaftiert sind. Und da steht die Erziehung eindeutig im Vordergrund. Und in Russland – die waren so was von verblüfft – steht nur die Strafe im Vordergrund, und die müssen sich teilweise selbst versorgen und so weiter und so fort. Und das ist für mich vollkommen der falsche Weg. Und ich will Ihnen mal ein Beispiel aus meiner Schulpraxis darlegen. Ein Schüler war, kam mit verdrehten Augen, saß bei mir im Sekretariat. Die Schüler, oder die Lehrer hatten ganz konkrete Anweisungen von mir, wenn irgendwelche Vorfälle sind mit Drogen, sind die sofort mir zu melden und die Schüler im Sekretariat dort zu übergeben. Ich hatte dann natürlich gleich vermutet, dass es gekifft sein musste, habe die Mutter angerufen – ich habe natürlich keinen Schnelltest, ich konnte das nicht beurteilen – und habe der Mutter dann mitgeteilt, ihr Sohn hat höchstwahrscheinlich gekifft. Die Antwort der Mutter natürlich, mein Sohn kifft nicht. Ich habe zu der Mutter gesagt, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit ist, Sie sind in 15 Minuten da, gehen mit ihrem Kind zum Arzt und kommen anschließend zu mir wieder zurück und zeigen mir die Bestätigung oder das, was der Arzt festgestellt hat, oder in 20 Minuten ist die Polizei da. Und das kann ich Ihnen sagen, die Mutter war da, die Mutter war beim Arzt, meine Vermutung hat sich bestätigt. Und was für mich in diesem Fall ganz, ganz wichtig war, dass eine familiäre Auseinandersetzung sofort einsetzte und die Eltern das auch nicht verdrängen. Und das habe ich erreicht, der Schüler war nie wieder auffällig. (Enrico Schult, AfD: Na, da sind wir doch einer Meinung.) Und einige Monate später war der Abschlussball, und da kam die Mutter bewusst auf mich zu und hat sich bedankt bei mir für das klare und konsequente Verhalten, was ich dort an den Tag gelegt habe. Und nach Ihrem Antrag hätte ich, (Horst Förster, AfD: Und wer macht das in der Praxis so?) nach Ihrem Antrag hätte ich das nicht so machen dürfen, so pädagogisch sinnvoll handeln dürfen. Ich hätte das sofort melden müssen, (Horst Förster, AfD: Nee, nee.) die Polizei wäre gekommen und hätte oben einen draufgenommen. Das ist Ihr Antrag. Lesen Sie Ihren Antrag durch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und natürlich habe ich den Vorfall nicht gemeldet, aber im Wiederholungsfall hätte ich es gemacht. Und das ist, das ist Pädagogik, und so kann man natürlich lernen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich muss Ihnen ganz recht sagen, ich habe mich auch ganz bewusst als Lehrer entschieden, für mich war immer wichtig, dass die Schüler eine zweite Chance haben. Ich habe mich auch bewusst für eine Gesamtschule entschieden, weil das für mich ganz, ganz wichtig ist. Denn Kinder dürfen auch mal Fehler machen, sie müssen aber auch den Fehler dementsprechend korrigieren. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und für, was ganz, ganz wichtig ist, es muss sofort gehandelt werden und schnell gehandelt werden, damit man den Folgen rechtzeitig begegnen kann, und das ist es. Also Fazit: Bei auftretenden Problemen wie Mobbing, Gewalt, Drogenproblemen muss schnell gehandelt werden, das ist das A und O. Es müssen Hilfsangebote genutzt werden – Streitschlichter, Schulsozialarbeiter, Vertrauenslehrer –, die alle an den Schulen vorhanden sind. Der Diagnostische Dienst und Jugendamt stehen zur Verfügung, das muss natürlich dann auch genutzt werden. Erziehungsberechtigte sind sofort zu informieren und miteinzubeziehen. Und bei schweren Vorfällen, auch außerhalb der Schule, muss dementsprechend auch die Polizei informiert werden. Ich sehe jetzt das rote Licht. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)