Horst Förster

Ja, also vielen Dank! Sie hatten ja den Sinn der Strafe angesprochen, und ich will mal vorwegnehmen, ich hoffe ja sehr, wenn wir über die Vollzugsgesetze demnächst reden, dass wir da in fairer Diskussion ohne Schwarz-Weiß-Malerei über die Thematik sprechen. Ich glaube, der Sinn der Strafe wird ein großes Problem sein. Ich will jetzt nur an dieser Stelle mal die Geldstrafe herausgreifen. Ich weiß, dass insbesondere die Justizministerin ja auch die Ersatzfreiheitsstrafen am liebsten abschaffen möchte. Ein großes Problem der Geldstrafe ist die allgemeine Gerechtigkeit, denn die wird in den meisten Fällen nicht von dem Täter bezahlt, sondern von der Oma oder der Ehefrau, die sich dafür abschuftet, oft sogar von den Geschädigten selbst. Das ist das große Problem, dass damit ja die Familie betroffen ist. Andererseits steht hinter den Geldstrafen häufig ein wirklich ernst zu nehmendes Delikt. Und Strafe muss auch Strafe sein. Sie hat natürlich auch Begleit… Also ich nehme mal das Beispiel, oder mir fällt ein gutes Beispiel ein, eine Politikerin – die Partei will ich jetzt nicht nennen – im Neubrandenburger Raum hat vor Jahren einen Lippenstift gestohlen. Das ging durch die Medien. Und da, ich weiß nicht, was sie für eine Geldstrafe bekommen hat, aber die soziale Ächtung, das Bekanntwerden dieses Lippenstift-Diebstahls, stellen Sie sich vor, wir machen einen Ladendiebstahl für 20 Euro und das wird publik, wir sind erledigt. (Dr. Robert Northoff, SPD: Ich bin nicht dabei.) Also das ist die soziale Ächtung. Oder wenn Sie einen Führerschein verloren haben, alle gucken mit dem Finger auf Sie. Das passiert nur einmal. Es gibt aber die richtigen Kriminellen, und das ist die Mehrzahl hier, die begehen schwere Straftaten und die sitzen das ab. Und dann muss die Strafe auch für sie ein negatives, wirklich negatives Erlebnis sein. Denn das ist eine Lebenserfahrung von uns, jedes negative Erlebnis, die heiße Herdplatte, das behalten Sie, das speichern Sie im Gehirn ab, packen Sie nicht noch mal hin. Und es muss auch irgendwo das, was angestellt worden ist, das zusammengeschlagene Opfer, da muss die Strafe irgendwo auch eine Art Gleichgewicht sein. Und davon haben wir uns ja in der Rechtspraxis weit von entfernt. Da sind Probleme, die ich hier ansprechen durfte und konnte im Rahmen der Kurzintervention. Sie können ja gerne was dazu sagen. – Vielen Dank!