Christian Winter

Ja, also generell erst mal glaube ich, auch von dem, was die Kollegin Wegner hier vorgetragen hat, die Analyse, da treffen wir uns. Ich glaube, der Weg, wie wir auch zum Ziel kommen, da sind wir durchaus anderer Auffassung. Ich finde, man kann auch einfach das zusammenfassen mit viel hilft nicht immer auch viel. Und einige Maßnahmen, die Sie ja auch benannt haben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, das hat der Minister ausgeführt, das wird längst umgesetzt. Und auch bei den vielen anderen Punkten, bei 1. bis 4. ist es überhaupt schwierig. Ich sage mal, solche Kurse, dass die angeboten werden, die müssen sich natürlich irgendwo auch rechnen, da muss ich die Teilnehmerzahlen vollkriegen. Das ist in einem dünn besiedelten Flächenland mitunter schwierig. Aber gerade die Bildungsträger, da müssen wir nichts institutionell fördern und vorgeben, die Instrumente liegen auf der Hand. Die Arbeitsverwaltungen sind mit Budgets gut ausgestattet, und die Träger sind da sehr kreativ, gerade auch digitale Angebote zu entwickeln, um diese Bedarfe zu treffen. Aber es sind natürlich auch manchmal Matching-Probleme, gerade bei den berufsbegleitenden Kursen. Sie brauchen natürlich Lehrkräfte, die auch bereit sind, an diesen Randzeiten, also abends und am Wochenende, zu arbeiten. Das ist wirklich ein Problem, (René Domke, FDP: Das glaube ich gar nicht mal. Das muss man nur zulassen.) wo Ideen, die wir haben, auf die Lebenspraxis treffen. Aber generell ist es da, und da führen wir, ich sage mal, quartalsweise Gespräche mit der Arbeitsagentur, wie man das noch besser auf den Weg bringen kann. Über die Welcome Center haben wir im April ausführlich gesprochen und auch dargestellt, dass die Finanzierung vom Land eine Anschubfinanzierung ist, dass wir da aber natürlich Sorge tragen, dass Best Practice umgesetzt wird. Ich habe ja auch gesagt, wo wir die Arbeit verzahnen. Und generell vielleicht noch mal, weil das auch der Kollege Waldmüller thematisiert hat, wir haben ja einen Fachkräftesicherungskonzept aufgestellt, zusammen mit Wirtschaft und vielen anderen Beteiligten. Und da ist die Zuwanderung und sind Personen aus dem Ausland eine Säule. Daneben gibt es drei weitere. Also wir haben natürlich auch die anderen Potenziale genau im Blick. Und wenn Herr Domke sagt, ja, wir sollen mal machen und Geld in die Hand nehmen: Auch in diesem Haushalt 2,5 Millionen für die Personen aus dem Ausland, die Mecklenburg-Vorpommern hier in die Hand nimmt, das ist doch ordentlich. Ich fand das, was Herr Tadsen – jetzt ist er ja gar nicht mehr da – hier vorgetragen hat, … (Enrico Schult, AfD: Der sitzt hinter Ihnen. – René Domke, FDP: Hinter Ihnen!) Ach so, das ist auch, dann ist das so. (Enrico Schult, AfD: Man muss aufpassen, was man hier sagt! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) … das fand ich schon erstaunlich. Sie haben hier wirklich, Sie haben das Thema teilweise komplett verfehlt, und Sie haben keinen Moment Bezug genommen auf Ihren eigenen Änderungsantrag, der ja auch umfassend ist. Aber ganz ehrlich, bei diesem Änderungsantrag, wo Sie ja oft nur das Wort „ausländisch“ gegen „inländisch“ ausgetauscht haben – also peinlicher geht es kaum. Das war Copy and Paste, handwerkliche Fehler und alles Dinge, haben Sie aufgezählt, die wir längst machen: ESF-Plus-Mittel, die wir für die Bedarfe einsetzen, wie Sie sagen, Förderung Praktikumsprämie, Praxislehrjahr an den Schulen, auch massive Investitionen an allgemeinbildenden und Berufsschulen. Das ist alles seit zehn Jahren und länger auf dem Weg. Was ich aber ganz interessant fand, Sie tun ja immer so als, ah, wir machen hier noch was für die inländischen Potenziale. Da muss man mal gucken, was hat denn hier im Dezember stattgefunden. Da haben Sie zum Beispiel für Leute mit Behinderung die ESF-Plus-Mittel, die da eingesetzt wurden, um deren Arbeitsmarktintegration zu unterstützen, gestrichen. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ersatzlos gestrichen haben Sie die Mittel für Leute mit einer Behinderung, die im Arbeitsmarkt integriert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie erzählen hier den Leuten das Blaue vom Himmel und Sie haben dieses Geld genommen und in andere Töpfe, die bereits bestehen, einfach noch obendrauf gesetzt, weil Sie gesagt haben, da geben wir den Unternehmen noch mehr. (Enrico Schult, AfD: Den Verwaltungsaufwand gilt es zu minimieren. Bleiben Sie mal bei der Wahrheit, Herr Winter!) Und ich finde, eine gute Arbeitsmarktförderung muss ausbalanciert sein und nicht einfach nur auf die eine Seite schauen. Aber so ist es genau, mit wortreichen Anträgen gaukeln Sie hier vor, irgendwas Gutes zu tun, (Martin Schmidt, AfD: Sie auch, Sie auch!) aber am Ende des Tages muss man mal genau reinlesen und in die harten Finanzen gucken. (Martin Schmidt, AfD: Da gucken wir gleich rein.) Da hauen Sie den Beschäftigten hier die Beine weg und den arbeitslosen Menschen. Ich möchte auch noch einmal in den Blick nehmen, was ja auch Herr Schmidt teilweise vorgetragen hat, die dunklen Märchen der AfD. Und es gibt eine IW-Studie, die tatsächlich darstellt, wie denn die Wählerinnen und Wähler unterschiedlicher Parteien die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland beurteilen. Und das wird nebeneinandergelegt, wird dann unterteilt in Pessimisten und Realisten. Und es ist tatsächlich so, dass bei allen Wählern die Pessimisten in der Überzahl sind. Also wir generell, die ostdeutschen Wähler, schätzen die wirtschaftliche Entwicklung zu schlecht ein. Am niedrigsten ist das bei SPD- und GRÜNEN-Wählern. Da ist es ungefähr pari-pari. Und bei den AfD Wählern ist es tatsächlich so, dass die Pessimisten, die Schwarzmaler, mit 80 Prozent ganz klar in der Überzahl sind. Und das, mit solchen Beiträgen befeuern Sie das ja tatsächlich. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ostdeutschland hat in den letzten Jahrzehnten eine enorme Entwicklung genommen, einen enormen Schritt nach vorne gemacht, und das muss man auch mal mit einer gesunden Selbstwahrnehmung verbinden. Man muss ja solche positiven Entwicklungen auch zur Kenntnis nehmen, um dann mit klarem Blick auch weiterarbeiten zu können. Und letzten Freitag wurde uns in der Enquete-Kommission ja vorgetragen, was die Entwicklungen sind. Da haben wir im Gutachten die Zahlen bekommen und die Zahlen sagen, dass seit 2019 im Wanderungssaldo Leute zu uns kommen, ja, insbesondere in der Altersgruppe 30 bis 40, also in der Familiengründer/-innen-Generation haben wir Zuzüge, im Übrigen ungefähr 50 Prozent aus anderen Bundesländern und 50 Prozent von Personen aus dem Ausland. Da sind natürlich ganz viele Leute auch bei, die aus dem europäischen Ausland kommen, also aus anderen EU-Staaten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weil die AfD so stark ist, deswegen kommen die Leute hierher!) weil sie zum Beispiel bei uns in der Ernährungsindustrie arbeiten. Das ist ein Trend, der sich teilweise auch schon seit 2014 abzeichnet. Genau, auch zu den GRÜNEN möchte ich noch mal sagen, also ich finde, auch hier wurde wieder ein anderes pessimistisches Bild gezeichnet, weil tatsächlich, ich habe ja lange genug in dem Bereich gearbeitet, (Martin Schmidt, AfD: Das ist super!) seit 2015 haben sich die Integrationsstrukturen gerade auch in der Sprachförderung, aber auch in der Anerkennungsberatung massiv verbessert, wirklich revolutionär verbessert. (Martin Schmidt, AfD: Was?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Herr Krüger hat das zwischendurch auch mal thematisiert, wenn wir uns mal anschauen die Personen, die als Geflüchtete 2015 nach Deutschland gekommen sind, wie viele da mittlerweile arbeiten, sozialversicherungsbeschäftigt, aber auch als Selbstständige. Das ist ein enormer Erfolg und das müssen wir auch mal selbstbewusst zur Kenntnis nehmen. Zwei Drittel … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nach zehn Jahren!) Ja, das ist natürlich insgesamt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, ist egal!) das ist jetzt eine Bilanz, die man, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das ist jetzt eine Bilanz, die man zieht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, aber natürlich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Selbstverständlich!) Es gibt auch einige Leute, die sind im Auszubildendenalter hergekommen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das ist eine Erfolgsbilanz. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nach zehn Jahren!) Im Übrigen, bei diesen Personen ist die Erwerbsbeteiligungsquote unter den Männern höher als bei den Deutschen. Das ist ja mal eine interessante Feststellung. (Zuruf von René Domke, FDP) Also wenn man sagt, das sind sozusagen alles nur Leute, die sich auf dem Sozialstaat ausruhen, das ist falsch. Und genauso falsch ist auch, was Sie dargelegt haben. Wer verbreitet denn Angst und Schrecken? Wir haben auch da die Zahlen der Enquete-Kommission gehört. 100 bis 200 Opfer rechter Gewalttaten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, jedes dritte davon übrigens Kinder und Jugendliche. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und daher ist es auch unredlich, hier jetzt einzelne schlimme Gewalttaten, die wir verurteilen – und die SPD hat in der letzten Bundesregierung, auch in dieser, klare Maßnahmen ergriffen, dass solche Gewalttäter aus dem Ausland auch zur Rechenschaft gezogen werden und abgeschoben werden können –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können, können! Werden sie denn abgeschoben? Nein!) und ich finde es dramatisch, dass Sie hier einzelne Schicksale instrumentalisieren. (Horst Förster, AfD: Können sie denn abgeschoben werden?) Wie gesagt, ich sammle weiter praktische Einblicke, und ich sage Ihnen, ich habe letztes Jahr ein Praktikum in der Pflege gemacht und da saßen wir in der Morgenrunde in Neustadt-Glewe, die Hälfte waren Beschäftigte aus dem Ausland, insbesondere aus den Philippinen, ungefähr 50 Prozent, und aus El Salvador. Ich glaube, wenn wir weiter hier so einen rauen Ton haben, und Sie sind ja nicht nur, dass geguckt wird, wer sitzt hier auf dem Marienplatz und lungert rum, sondern es waren zum Beispiel auch chinesische Weiterbildungskräfte, die hier in Schwerin angegriffen wurden, und solche Leute, die haben einen sehr feinen Sinn dafür, wie das Klima ist, und die sind so schnell in Hamburg, da können Sie gar nicht gucken. Und daher, glaube ich, ist es wichtig, (Zuruf von David Wulff, FDP) dass wir hier dieses Thema gesetzt haben. (René Domke, FDP: Der ICE fährt ja schon mal nicht.) Es braucht eine Willkommenskultur. Wir brauchen ein Mecklenburg-Vorpommern mit einem freundlichen Land für Menschen aus allen Ländern und Bundesländern.