Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese verbundene Aussprache einmal mit Willkommenskultur und mit Fachkräftesicherung ist, denke ich mal, schon eine wichtige, eine wichtige Diskussion, die wir führen. Insgesamt ist es aber auch ein schwieriges Thema. Und wenn ich jetzt die Debatte hier so verfolge, dann ist sie sinnbildlich für die Schieflage der Migrationspolitik. Auf der einen Seite haben wir die SPD, die in unserer Aussprache, ich sage das jetzt mal natürlich überspitzt, das freundliche Gesicht der Willkommenskultur präsentiert, als ließe sich der Fachkräftemangel durch reines Lächeln lösen. Nein … (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Möglichkeit, eine Möglichkeit von vielen.) Herr Krüger, ich meine das ernst, ich meine das sehr ernst. Ich habe auch gesagt, dass das jetzt rein überspitzt gesagt ist, aber dazu, für eine Willkommenskultur, da braucht es eine gewisse Stimmung, da braucht es eine Bereitschaft, da braucht es Rahmenbedingungen, (Thomas Krüger, SPD: Genau! – Christian Albrecht, Die Linke: Da muss die Politik zu beitragen.) und da braucht es auch Aufklärung. Aber sie kann nicht angeordnet werden, und dementsprechend – und diese Situation für eine Willkommenskultur, die werden wir oder haben wir momentan aus meiner Sicht eben nicht. Auf der anderen Seite haben wir die GRÜNEN, die mit ihrem neuen Änderungsantrag zum Bleiberecht für jedermann faktisch die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration endgültig aufheben will. Und ganz rechts außen, AfD, die tun so, zumindest in ihrem Antrag, als bräuchte unsere Wirtschaft überhaupt niemanden von außen. Ich denke mal, keine dieser drei Positionen ist die richtige. Schauen wir uns die Realität an, die Anzahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Blank, ist seit 21, seit Dezember 21, das heißt in der Amtszeit der aktuellen Landesregierung, um 8.241 Personen beziehungsweise 14,4 Prozent gestiegen. Bevor wir überhaupt neue, weitreichende Bleiberechte philosophieren, müssen wir doch erst einmal die Menschen, die bereits hier sind, in Lohn und Arbeit bringen. Zuwanderung wirkt eben nicht von allein, wie die SPD uns glauben machen will, sie wirkt nur dann, wenn sie gesteuert ist und wenn sie sich am Bedarf unserer Wirtschaft orientiert und nicht an den sozialen Wünschen der GRÜNEN. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zum Antrag der GRÜNEN, Sie fordern jetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein zum Bleiberecht unterstützt. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Das ist Grundsatz des Rechtsstaates. Und wir brauchen eine gezielte Fachkräfteeinwanderung, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) da bin ich mit Ihnen allen überein, von Experten, die wir brauchen, aber keine nachträgliche Legalisierung irregulärer Migration durch die Hintertür. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat hier eine klare Richtung vorgegeben: Ordnung und Steuerung, und das ist auch richtig so. Wir trennen strikt zwischen humanitärem Schutz und wirtschaftlicher Zuwanderung. In Mecklenburg-Vorpommern erleben wir etwas anderes. Was ist die Realität? Das ist eine Überforderung der Ausländerbehörden, der Schulen und der Kommunen. Und fragen Sie ruhig einmal die Landräte, wie es um die Willkommenskultur bestellt ist, wenn kein Wohnraum da ist, wenn Kitaplätze fehlen, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund von Bürokratie und mangelnden Qualifikationen stagniert! (Christian Winter, SPD: Das mit den Kitaplätzen ist kein Problem.) Das, was Sie hier als Standortfaktor preisen, ist für die vielen Kommunen eine reine Belastungsprobe geworden. Und das ist die Realität, und diese Realität zu negieren, das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und zur AfD: Zu glauben, dass man eine Lücke von über 50.000 Fachkräften, Sie sagten 60.000, das sind dann die Arbeitskräfte dazu, bis 2030 allein durch inländische Potenziale zu schließen … (Enrico Schult, AfD: Sagen wir ja gar nicht.) Das haben Sie gesagt, doch, doch. (Enrico Schult, AfD: Nein! In erster Linie wollen wir die eigenen Fachkräfte, aber wir sind ja nicht per se gegen Fachkräfte aus dem Ausland.) Nicht heute, das haben Sie aber, in den vergangenen Debatten haben Sie das sehr wohl gesagt, und auch im Wirtschaftsausschuss haben Sie das gesagt. Aber es ist mathematischer Unsinn, das wissen Sie auch, und wirtschaftlicher und eigentlich wirtschaftlich … (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Deshalb haben wir es auch nicht gesagt.) Doch, haben Sie, Herr Schult, garantiert. Unsere Betriebe rufen nach Fachkräften, sie rufen nicht nach Migrationspolitik, die ungeordnet ist, aber sie rufen nach Fachkräften mit echter Qualifikation. Und ohne diese kontrollierte Zuwanderung lässt sich der Fachkräftebedarf realistisch nicht decken. Das ist auch Realität. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und was wir brauchen, ist ein Work-First-Ansatz: Integration findet am Arbeitsplatz statt und nicht im Stuhlkreis. Wir müssen die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen, ja, aber wir müssen auch die Forderung an die Menschen stellen, die diese hier einbringen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Jetzt will ich mal kurz noch was sagen zur Fachkräftesicherungsstrategie des Landes. Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber geredet, und da hat man dann gesagt, na ja, die 37 Punkte, glaube ich, die können wir noch nicht vorstellen, wir stellen euch das noch vor, wir werden das sehen. Das ist bitter notwendig, und ich bin gespannt, wie die Fachkräftestrategie dann tatsächlich aussehen wird. Und auch wenn wir Ihren Antrag der GRÜNEN ablehnen werden, die Punkte, die Sie reingeschrieben haben, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) mit Blick auf die Fachkräftestrategie des Landes, auch der Fachkräftesicherungsstrategie des Landes, die werden wir dann sicherlich noch mal aufgreifen, und die muss uns erst mal vorliegen, damit wir diese bewerten können. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)