Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Niemand, das haben wir jetzt gehört, in diesem Haus bestreitet, Gewalt, Bedrohung und auch Drogenprobleme an Schulen sind reale Herausforderungen. Genau deshalb braucht dieses Thema Ernsthaftigkeit, Differenzierung und wirksame Lösungen. Sie, die AfD, beginnen im Antrag mit Zahlen, die zweifellos ernst zu nehmen sind. Aber Zahlen allein schaffen noch keine besseren Schulen. Die herangezogenen Statistiken zeigen polizeiliche Einsätze, sie sagen nichts über Ursachen, Präventionserfolge oder pädagogische Kontexte aus. Wer mehr Transparenz fordert, muss auch akzeptieren, dass schulische Wirklichkeit komplex ist und sich nicht allein in Strafkategorien abbilden lässt. Besonders kritisch sehen wir den Ansatz, Sicherheit an Schulen primär über verschärfte Schulstrafen herzustellen. Schule ist kein Strafraum, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Schule ist ein Bildungsraum. Ordnung und klare Regeln sind wichtig, aber sie wirken nur, wenn sie pädagogisch eingebettet sind. Wir regen durchaus an, Angebote auch für Eltern neben den Lehrkräften anzubieten. Man muss lernen, mit diesen Problemen umzugehen. Pauschale Strafverschärfung, Schulverweise als Standardinstrument oder der Ruf nach Taschenkontrollen schaffen kein Vertrauen, sondern verschieben Probleme häufig lediglich von einer Schule zur nächsten. Ich habe es noch erlebt, dass in den Schulen die Mappen untersucht wurden, ob man vielleicht ein verbotenes Heft im Ranzen hat. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt.) Es ist demütigend. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt.) Das war wirklich nicht schön. Durch bedarfsgerechte Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams, verlässliche Präventionsprogramme gegen Gewalt, Mobbing und Sucht sowie durch enge Kooperation mit der Jugendhilfe – Prävention ist kein weiches Gegenmodell, sondern der wirksamste Schutz für alle Beteiligten. Gleichzeitig sagen wir klar, Gewalt gegen Lehrkräfte ist völlig inakzeptabel. Hier braucht es verbindliche Meldewege, rechtliche Rückendeckung für Schulleitungen und schnelle Unterstützung. Unser Grundsatz – eindeutig, Täter müssen Konsequenzen tragen. (Enrico Schult, AfD: Das ist das, was wir fordern. Dann können Sie ja zustimmen.) Aber diese Konsequenzen müssen rechtsstaatlich, verhältnismäßig und pädagogisch sinnvoll sein. Auch beim Thema Drogen unterscheidet sich unser Ansatz grundlegend. Wir setzen auf evidenzbasierte Suchtprävention, Gesundheitsbildung und frühzeitige Hilfsangebote, nicht Symbolpolitik, die Jugendliche stigmatisiert, aber Risiken nicht reduziert. Sicherheit an Schulen entsteht nicht durch Misstrauen und Strafkataloge, sondern durch starke Schulen mit Autonomie, Ressourcen, gut ausgebildetem Personal und klaren Zuständigkeiten. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)