Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, ich verstehe das. Es war auch anstrengend, der Ministerin zehn Minuten zuzuhören, aber sie hat zum Schluss etwas ganz Interessantes gemacht. Sie hat also neuneinhalb Minuten Jubelvorstellung gemacht, wie gut, wie toll alles ist, und dann in den letzten zwei, drei Sätzen, (Christian Albrecht, Die Linke: Wie arrogant kann man sein?! Also wirklich!) in den letzten zwei, drei Sätzen nach der Einschläferungstaktik hat sie dann plötzlich gesagt, wir evaluieren noch. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also es ist doch nicht alles in Butter. Das hat sich auch schon im Juni 2024 gezeigt, da hat nämlich Frau Enseleit für die FDP diesen ähnlichen Antrag gebracht. Und da hatten die Koalitionäre signalisiert, nicht nur, dass es ein wichtiges Thema ist, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) sondern dass man möglicherweise fraktionsübergreifend hier an einer gemeinsamen Lösung arbeitet. Die gemeinsame Lösung sieht jetzt so aus, dass die GRÜNEN einen eigenen Antrag gemacht haben, ohne Rücksprache mit allen und jedem. Das ist so ein halber Plagiatsvorwurf, den können Sie nachher in allerschärfster Form zurückweisen. Das ist neben dem Inhalt dann der Sachverhalt, wo ich sage, wir werden uns nur enthalten. – Herzlichen Dank!