Stefanie Drese

Oh, mein Gott! (Ministerin Stefanie Drese stellt das Rednerpult ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung von Ministerin Bettina Martin darf ich zu diesem wichtigen Thema sprechen. Die Rede ist im Wissenschaftsministerium erarbeitet worden. (Thore Stein, AfD: Schreiben Sie die nicht selber?) Ich schließe mich dem Inhalt dieser Rede und vor allem der davon ausgehenden Botschaft voll und ganz an. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Mit einem würdigen Gedenkkonzert des Landtags haben wir vor zwei Tagen der Opfer gedacht. Auschwitz steht für ein Grauen, das in seiner Dimension schwer vorstellbar ist. Und doch ist es passiert, es waren Menschen, die dieses unermessliche Leid über ihre Mitmenschen gebracht haben. Das Erschreckende an Eichmann war gerade, dass er schrecklich normal war. So beschreibt es Hannah Arendt in „Eichmann in Jerusalem“ 1963 und macht zugleich damit deutlich, es kann wieder passieren, wenn wir nicht aufpassen. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, zu erinnern und zu mahnen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir trauern um all die Menschen, die gelitten haben unter der Gewalt der Nationalsozialisten und im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden. Wir erinnern an die Opfer des Faschismus, an die Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, deren Leben brutal ausgelöscht wurde, weil sie Juden waren, weil sie Sinti oder Roma waren, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder weil sie eine Behinderung hatten und ihr Leben von den Nazis deshalb als minderwertig eingestuft wurde. Wir verneigen uns vor allen Opfern. Es ist wichtig, dass vom 25. bis zum 27. Januar in ganz Mecklenburg-Vorpommern an unterschiedlichsten Tat- und Gedenkorten Andachten, Ausstellungen, Film- und Theateraufführungen, Lesungen, Schulungen, Vorträge und Zeitzeugengespräche stattfanden. Auf der landesweiten Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Wöbbelin legten wir einen Kranz nieder, anschließend gedachten wir in Ludwigslust der Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen, geistiger oder körperlicher Behinderung entrechtet, zwangssterilisiert, deportiert oder ermordet wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten hat Millionen von Opfern gefordert, im Krieg, aber auch durch Entrechtung, durch Leid, Mord und Verbrechen in Deutschland. Und auch wenn wir persönlich keine individuelle Schuld daran tragen, so stehen wir in der Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert. Wir haben die Pflicht, uns tagtäglich dafür einzusetzen – im Großen und im Kleinen –, dass die Erinnerung wach bleibt, auch wenn die Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind, dass niemals, unter keinen Umständen die Schuld abgestritten wird, die Taten relativiert werden, das Ausmaß verharmlost wird oder absolut niemals die Verbrechen geleugnet werden, dass niemand in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner Religion, seiner Hautfarbe, seines Geschlechts oder seiner Behinderung wegen ausgegrenzt oder diskriminiert wird. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Menschen jüdischen Glaubens in Mecklenburg-Vorpommern sicher und ohne Angst leben können. Das tun sie derzeit leider nicht. Antisemitismus ist nach wie vor präsent und spätestens seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Jüdinnen und Juden in Israel ist die Anzahl der antisemitischen Vorfälle und Übergriffe auch in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Das belegen die Zahlen vom DIA Mecklenburg-Vorpommern, der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus. Für die Landesregierung steht fest: Wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Gesellschaft, egal welcher Art. Wir wollen in einem weltoffenen, friedlichen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern leben. Dazu hat sich der Landtag im Jahr 2007 im Ergebnis einer Volksinitiative durch die Verabschiedung des Artikels 18a der Landesverfassung bekannt. Und im vergangenen Jahr haben die demokratischen Fraktionen im Hohen Haus, haben wir gemeinsam diesen Artikel 18a erweitert um den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur. Damit unterstreichen wir, dass Antisemitismus unvereinbar ist mit unserer Demokratie. Wir machen deutlich, dass es die Verpflichtung des Staates und die Verantwortung jedes Bürgers und jeder Bürgerin ist, Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Extremismus entgegenzutreten. Das ist unser Bekenntnis in unserer historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Gesellschaft. Damit haben wir die zentrale Forderung unseres Landesaktionsplans gegen Antisemitismus umgesetzt. Und mit diesem Aktionsplan, den der Landtag im November 24 beschlossen hat, haben wir uns auch klare Aufgaben im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Ich möchte einige dafür nennen: die Fortbildungsreihe für Lehrkräfte mit dem Titel „Antisemitismus die Stirn bieten“, die verpflichtende Verankerung der Themen Demokratiebildung und Antisemitismus in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung, die Stärkung der Gedenkstättenfahrten, indem wir die Förderung vervielfacht haben und sie damit für immer mehr Schülerinnen und Schüler zugänglich machen, die Anpassung der Kulturförderrichtlinie. Wenn wir über Erinnerungsarbeit sprechen, dann sind es gerade auch die vielen Ehrenamtlichen, die ihre Zeit und viel Herzblut dafür einsetzen, dass wir nicht vergessen, was in der eigenen Nachbarschaft vor einigen Jahrzehnten passieren konnte. Ein besonderes Beispiel sind die Stolpersteine im Boden vor Häusern, in denen Opfer des Nationalsozialismus gelebt haben. Auf den Steinen finden sich die Namen und Lebensdaten dieser Menschen und was die Nationalsozialisten ihnen angetan haben. Vor einem Jahr haben wir hier in Schwerin zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung die App „Stolpersteine Digital“ vorgestellt. Damit werden die Stolpersteine, die es in ganz Mecklenburg-Vorpommern gibt, interaktiv, lebendig. Die Schicksale und der historische Kontext werden sichtbar, das Erinnern ins digitale Zeitalter getragen. Für die zu dem Zeitpunkt erfassten 98 Schweriner Stolpersteine hatten die Mitglieder der Stolperstein-Initiative Schwerin ehrenamtlich die Biografien verfasst, in Stadtführungen machen sie die Schicksale persönlich erlebbar – ein tolles Engagement! Das wird nun mithilfe der Landesförderung und der App ausgeweitet, bis alle aktuell 700 Stolpersteine im Land erfasst sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche wurde der Bericht des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum 24/25 veröffentlicht. Er dokumentiert eine Vielzahl an Maßnahmen für die Stärkung jüdischen Lebens im Land. Ein zentrales Thema für die Landesregierung ist – und das ist leider notwendig – die Sicherheit der jüdischen Gemeinden im Land. Sie müssen seit dem 7. Oktober 2023 auch durch zusätzliche polizeiliche Maßnahmen geschützt werden. Hervorheben möchte ich auch die Gründung eines Netzwerks „Jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern“ am 8. Oktober 25 im Max-Samuel-Haus Rostock. Sehr geehrte Damen und Herren, jüdisches Leben und jüdische Kultur sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Landeskultur. Wir haben zwei lebendige jüdische Gemeinden in Rostock und Schwerin und ein reiches jüdisches Kulturleben. Veranstaltungen wie die Rostocker Jüdischen Kulturtage, die Internationalen Tage Jüdischer Musik auf Usedom, das Festival „Verfemte Musik“ im Max-Samuel-Haus in Rostock und regelmäßige Konzerte in der Schweriner Synagoge sind nur einige wenige Beispiele im Kulturkalender. Sie erfreuen sich eines großen Zuspruchs und vor allem eines sehr vielfältigen und interessierten Publikums, auch und gerade aus der nicht jüdischen Zivilgesellschaft. Dass das so ist, darüber können wir froh und dankbar sein, dass wir gut 80 Jahre nach der Shoa wieder jüdisches Leben bei uns haben, dass wir in einer offenen, toleranten Gesellschaft leben und in Freiheit. Basis dafür ist unsere Demokratie, sind unsere Grundwerte. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eine Errungenschaft, die wir jeden Tag verteidigen müssen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir blicken heute zurück, um klarer nach vorn zu schauen. Was 1945 zu Ende ging, darf sich nie wiederholen: nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur! Nie wieder ist nicht irgendwann, nie wieder ist jetzt! Und Sie fragen sich jetzt vielleicht, ob dieser Satz nicht mittlerweile wie eine Floskel klingt. Ich sage, nein, dieser Satz darf nie eine Floskel, sondern muss eine Verpflichtung sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Sebastian Ehlers, CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Andersartige gejagt, ausgegrenzt oder an den Pranger gestellt werden, Migrantinnen und Migranten, Menschen anderer Religion oder Hautfarbe, ob sozial Schwache oder Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung oder – besonders bösartig – psychisch und körperlich Kranke. Das heutige Gedenken an unser dunkelstes Kapitel ist genau dafür da, daran zu erinnern, was passiert, wenn man bei Alltagsdiskriminierung wegguckt, wenn man nichts gegen die Spaltung tut und nicht für ein Miteinander eintritt, wenn man Fake News aufsitzt und Hass und Hetze verbreitet. Wir sind es, jeder und jede von uns, die entscheiden und mitbestimmen, Tag für Tag, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Diese Demokratie, dieses Land, dieses Bundesland hat so viel zu bieten, wir haben so viel erreicht, und deshalb schließe ich mit meinem Appell, der sich bei vielen von uns sicherlich tief eingeprägt hat, ein Appell einer kleinen, feinen Frau, die ein großer Mensch war, Margot Friedländer, Zitat: „Seid vorsichtig, lasst euch nichts einreden. Seid wachsam … Bitte respektiert Menschen anderer Hautfarbe und Religion. Schaut auf das, was uns eint, nicht das, was uns trennt. Seid Menschen.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)