René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag trägt den Titel „Mehr Netto vom Brutto“. Meine Damen und Herren, das ist keine Floskel, das ist ein Versprechen an die Menschen in unserem Land, denn das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich erarbeiten, sollte zunächst einmal ihnen zustehen und dann erst dem Staat. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wer morgens aufsteht, zur Arbeit geht und Leistung bringt, der hat einen Anspruch darauf, dass sich diese Leistung auch wieder lohnt. Deutschland ist ein Hochsteuerland, das wissen wir. Die Steuer- und Abgabenlast hat ein Niveau erreicht, das Leistungsbereitschaft hemmt und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts massiv gefährdet. Parteiübergreifend – denn Sie haben es ja selber oft in Ihren Koalitionspapieren – besteht die Einigkeit, dass Entlastungen notwendig sind. Alle reden davon. Aber was passiert eigentlich? Was passiert hier in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn überhaupt, sind es ein paar Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung wartet, verwaltet, zögert. Das reicht nicht. Das Land braucht eine Regierung, die auch handelt. Schauen wir auf die Fakten in unserem Bundesland: Mit 6 Prozent haben wir die zweithöchste Grunderwerbsteuer. Das ist etwas, was wir selbst im Land in der Hand haben. Gleichzeitig haben wir mit 38 Prozent die zweitniedrigste Eigentumsquote unter allen Flächenländern. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, das ist Ursache und Wirkung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer hier eine Familie gründet und ein Eigenheim kaufen will, der wird noch vorher abkassiert, bevor er überhaupt, bevor überhaupt der Schlüssel übergeben ist. Und dann wundern wir uns, warum junge Familien dann möglicherweise auch abwandern! Natürlich ist die Grunderwerbsteuer längst auch ein Standortfaktor geworden. Und, meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen auch eine deutliche Sprache. Dieser Zusammenhang verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reform, auch wenn wir uns fragen, was ist eigentlich mit der Grundsteuerreform geworden. Auch dort haben wir feststellen müssen, dass es erhebliche Verschiebungen gibt. Teilweise, als die Menschen dann die Bescheide bekommen haben, gab es sehr böse Überraschungen. Und wir wissen, dass diese Belastungsverschiebungen eingetreten sind, und wir haben immer wieder gefordert, wir brauchen eine Evaluation. Sie ist auch angekündigt, aber sie ist noch nicht so richtig datiert. Und wir müssen möglicherweise auch diese Belastungsverschiebung korrigieren. Andere Bundesländer sind nach vorne gegangen, haben bei den Steuermesszahlen nachgesteuert. Aber hier hört man relativ wenig von der Landesregierung, wie wir eigentlich damit umgehen wollen. Vielleicht führt der Finanzminister dazu noch aus. Eine ehrliche Evaluation, nicht nur die Betrachtung der Durchschnittswerte, sondern wirklich eine konkrete Analyse der Belastungsverschiebung, das ist das, was wir hier dringend brauchen. Wir brauchen möglicherweise eine Härtefallregelung wie in anderen Bundesländern. Das ist das Mindeste, was wir machen können. Das entbindet die Landesregierung nicht von der Verantwortung, sich eben mit Nachdruck auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier im Land einzusetzen. Im Bundesrat hat die Landesregierung eine Stimme. Diese Stimme muss auch mal für Entlastung eingesetzt werden. Und was brauchen wir konkret? Warum nicht endlich mal darüber reden, den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anzuheben? Warum nicht endlich mal einen Abstand schaffen zwischen denen, die tagtäglich leisten, und denen, die es nicht tun? Das stärkt das Lohnabstandsgebot, das macht Arbeit wieder attraktiver, eine Senkung des Einkommensteuertarifs, die – Sie kennen das – diesen Mittelstandsbauch endlich mal abflacht, gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das sage ich nur an die Adresse der Linken: Es geht hier nicht um die Höchstverdiener, sondern hier geht es tatsächlich um den Grundfreibetrag. Das bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber wir müssen auch, wir müssen auch über die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz reden. Der greift derzeit bei 69.000 Euro Einkommen. Meine Damen und Herren, gehen Sie mal in die Statistiken! Wer darunter schon alles fällt, da werden Sie erstaunt sein. Ich wäre nie, ich wäre nie auf die Idee gekommen, einen Ingenieur, einen gut qualifizierten Facharbeiter in der Industrie, sogar schon eine Krankenschwester mit Zulagen, einen Handwerksmeister, die liegen genau in dieser Einkommenszone. Und das sind für Sie Spitzenverdiener, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Da stimmt doch irgendwas nicht mehr am Maßstab! Der Spitzensteuersatz muss für Spitzenverdiener gelten und nicht für Normalverdiener. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es doch nun wirklich endlich mal an der Zeit, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Der Soli war mal eine temporäre Abgabe. 35 Jahre, da kann doch von „temporär“ überhaupt keine Rede mehr sein. Das ist weder zeitgemäß noch gerecht. Dann hätte man sich als Steuergesetzgeber auch ehrlich machen müssen und sagen müssen, ja, dann müssen wir es auf den Einkommensteuertarif umlegen, aber doch nicht eine Zusatzabgabe, zeitlich befristet. Sie wissen, Sie kennen die Geschichte von der Sektsteuer, die irgendwann mal zum Erhalt der Kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Menschenskinder, die bezahlen wir heute noch, die bezahlen wir heute noch, dabei gibt es diese Marine überhaupt nicht mehr! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein weiteres Problem ist die kalte Progression. Und ich bin dem Bundesfinanzminister – er wird ja oft gescholten, wie oft mussten wir uns rechtfertigen für unseren Bundesfinanzminister Christian Lindner, aber er war der Erste, er war der Erste, der die kalte Progression endlich einmal angefasst hat. Was kaum jemand auf dem Schirm hat, die Menschen bekommen aufgrund ihrer Leistung mehr Gehalt, aber wenn sie dann nachher auf ihren Lohn- oder Gehaltszettel schauen, dann merken sie erst mal, wer da noch die Hand aufgehalten hat. Das ist nämlich der Fiskus. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und das kann doch nicht sein, dass eine Leistungsbereitschaft dann über Gebühr in den Fiskus abkassiert wird! Steuerliche Freibeträge, da müssen wir auch mal darüber nachdenken, dass die endlich mal automatisch an die Inflation angepasst werden, eine Dynamisierung, das muss ein Automatismus sein. Das kann doch nicht sein, dass dann die Gesetzgebung immer erst im Nachlauf versucht nachzusteuern. Und gerne wird es dann ja auch mal übersehen. Das hat auch was mit Steuergerechtigkeit zu tun. Das hat auch was mit dem Verhältnis Bürger/Staat zu tun in diesem Land. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und dann sollten wir sie auch so behandeln – ich hatte das Thema Grunderwerbsteuer schon angesprochen –, den Einstieg ins Eigenheim erleichtern, zum Beispiel mit einem Freibetrag. Warum geben wir nicht einmal im Leben einen Freibetrag für den Erwerb eines Grundstückes? Wir haben auch viel über Grunderwerbsteuersatzsenkung gesprochen, aber ich finde diesen Freibetrag viel, viel charmanter, dass man einmal im Leben die Möglichkeit haben soll, Wohneigentum zu schaffen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Hannes Damm, fraktionslos) Mecklenburg-Vorpommern könnte hier vorangehen, müsste nicht hinterherlaufen. Eine bessere Absetzbarkeit, steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen würde zusätzlich Familien spürbar entlasten. Und eine steuerliche Freistellung von Überstundenzuschlägen, meine Damen und Herren, bei Vollzeitbeschäftigung würde in Zeiten des Fachkräftemangels erhebliche Anreize setzen, sodass sich Mehrarbeit tatsächlich lohnt. Ohne starke Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen, keine Zukunft. Wir haben im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuerlasten für Unternehmen – auch dort viel Ankündigungen, auch aus Berlin, bis jetzt zu sehen noch sehr, sehr wenig. Wenn wir wollen, dass hier investiert wird, dass hier Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben, dann müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Vielleicht sind auch dazu noch ein paar Worte des Finanzministers zu erwarten, wann wir denn endlich rangehen an die Unternehmensteuerreform, die da die Gesprächsgrundlage sein wird. Höhere Freibeträge bei der Gewerbesteuer, auch dort könnte man eine Menge machen, mehr verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem echte Verlustverrechnungen. Für tatsächlich erlittene Verluste darf es eigentlich keine Beschränkung geben, denn erlittene Verluste müssen natürlich auch mit Gewinnen verrechenbar bleiben. Auch dort müsste dringend nachgesteuert werden. Meine Damen und Herren, auch zum Einsatz der aus dem Bundesinfrastruktursondervermögen erhaltenen Mittel oder noch auszuschüttenden Mittel, da müssen wir noch mal genauer drüber reden. Das ist viel Geld, das ist Steuergeld am Ende, vielleicht auch sogar der nachfolgenden Generation. Es braucht eine transparente parlamentarische Kontrolle, das muss gewährleistet sein, insofern auch dort die Forderung absolut berechtigt, die wir da stellen. Der Landtag muss vierteljährlich über die Verwendung informiert werden. Wir müssen aufpassen, dass es nicht dazu dient, irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, die eigentlich im Kernhaushalt entstehen, (Marc Reinhardt, CDU: Ist schon längst passiert.) sondern es hätte eigentlich das Prinzip der Zusätzlichkeit der Investitionen beachtet werden müssen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und vor allem muss doch Vorrang haben, was Wachstum schafft, und nicht das, was wir vorher im Kernhaushalt schon nicht auf die Reihe gekriegt haben. Bürokratieabbau, Digitalisierung – ja, in Estland nutzen 95 Prozent der Steuerpflichtigen vorausgefüllte digitale Steuererklärungen. 95 Prozent! Und ich weiß, wie schwer das ist. Wir haben hier so eine Autofallquote, die wir dann immer messen. Ich weiß, wie schwer dieser Prozess ist, aber da müssen wir doch nun endlich mal drüber wegkommen. Digitalisierung, das hören wir jetzt seit 20 Jahren, da muss doch mal eine Schippe draufgelegt werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Entlastung bedeutet nicht nur, weniger Steuern zahlen, sondern auch bitte weniger Zeit mit solcher Bürokratie verschwenden. Das muss möglich sein für Unternehmen, für Selbstständige, für Familien. Auch Zeit kann Geld bedeuten, Zeit ist kostbar. Vor jeder Diskussion über Steuerentlastung muss eins klar werden, wir müssen auch verantwortungsvoller mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Und es steht ja bei Ihnen im Koalitionsvertrag, Sie wollen sich für mehr Steuergerechtigkeit und wirksame Bekämpfung von Vermeidung, Hinterziehung und Geldwäsche einsetzen. Meine Damen und Herren, auch dort bräuchte es mal regelmäßige Berichte, was uns da gelungen ist. Und es sollte auch dringend mal darüber nachgedacht werden, wie wir eigentlich mit Steuerverschwendung umgehen. Auch das gehört mal in den Fokus, das gehört auch mal in den Fokus unserer Debatten, denn auch dort sollte man mal darüber nachdenken, ob es dort mit den Straftatbeständen ausreichend getan ist. Auch dort sollte mehr Verantwortungsbewusstsein erzeugt werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)