Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kaum zu glauben, aber die FDP schafft es tatsächlich, einen Antrag zu „Mehr Netto vom Brutto“ in den Landtag einzubringen, ohne die steuerlichen Entlastungen, die es seit 29 Tagen in Deutschland gibt, mit nur einem Wort zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2026 gilt die Entfernungspauschale von 38 Cent bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer. (Thore Stein, AfD: Danke!) Das ist eine Entlastung von 1 Milliarde Euro im ersten Jahr (René Domke, FDP: Aber nicht für alle.) und ab 2027 von 2 Milliarden Euro im Jahr, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Aber nicht für alle.) Seit dem 1. Januar 2026 gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen statt wie bisher 19 Prozent. Damit wird die Gastronomiebranche um jährlich rund 3,5 Milliarden Euro entlastet. (René Domke, FDP: Auch das trifft nicht alle.) Diese Entlastung würde es ohne die Länder Bayern und Baden-Württemberg nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ob Nord oder Süd, ob CSU oder SPD und Linke, bei so wichtigen Themen wie der Entlastung für den Tourismus – zumindest in unserem Bundesland die identitätsstiftende Branche –, bei so wichtigen Themen arbeiten wir über Landes- und Parteigrenzen erfolgreich zusammen. Auch das ist erfolgreicher Föderalismus in Deutschland, meine Damen und Herren. Seit dem 1. Januar 2026 gibt es höhere Freibeträge für Vereine, Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie Ehrenamtliche. Und seit dem 1. Januar 2026 ist die Mobilitätsprämie für Geringverdienende entfristet. Diese Maßnahmen entlasten ehrenamtlich Tätige ebenso wie Geringverdienende, beides absolut wichtige Signale trotz schwieriger Lage der öffentlichen Haushalte, meine Damen und Herren. Und seit dem 1. Januar 2026 ist die Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen in ganz Deutschland dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt. (René Domke, FDP: Aber das kommt doch nicht bei den Haushalten an.) Die Übertragungsnetzentgelte werden vom Bund über den Klima- und Transformationsfonds bezuschusst. Dadurch sinken die Stromrechnungen insbesondere in den norddeutschen Bundesländern und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und die Gasspeicherumlage wird seit dem 1. Januar 2026 bei den Verbrauchern nicht mehr erhoben. Durch diese Maßnahmen werden Privathaushalte und Unternehmen jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro entlastet. Das ist Entlastungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, kaum zu glauben, aber all das blendet die FDP in ihrem Antrag aus. Stattdessen wird ein düsteres Bild der Belastungen gezeichnet und gefordert, dass es in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern doch endlich einmal mehr Netto vom Brutto geben sollte. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie schaffen es selbst bei den zusätzlichen 2 Milliarden Euro – die fast 2 Milliarden Euro, die das Land vom Bund für Investitionen erhält –, diese einmaligen Möglichkeiten zur Erneuerung der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern als Belastung darzustellen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben jeglichen Blick für die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Wachstumsstärkung, der Innovationsförderung und einer realistischen Einschätzung von Belastungen und Entlastungen im Land verloren. Für Sie gibt es nur ein „Weiter so!“ in Ihren gelernten Denkschablonen – erkennen wir –: weniger Steuern, keine neuen Schulden, kleiner Staat. Ich sage Ihnen aber, die Zeiten haben sich geändert, also müssen wir umdenken. Meine Damen und Herren, das Grundthema der Entlastung, „Mehr Netto vom Brutto“, das ist angesichts der in den letzten Jahren so stark gestiegenen Preise im Supermarkt, in den Restaurants, beim Urlaub und anderswo, das ist sehr wichtig, da sind wir uns einig, deswegen steht die Landesregierung zu den steuerlichen Entlastungen des Bundes und finanziert sie mit, trotz der Haushaltsprobleme, die wir haben. (Zuruf aus dem Plenum: Aber das ist doch Klientelpolitik, die Sie machen! – Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige.) Gerade angesichts der deutlichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten, (Tilo Gundlack, SPD: Möwenpicksteuer, sage ich nur!) gerade angesichts der deutlichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist darüber hinaus die Beibehaltung der Beitragsfreiheit für Kitas für die regierende Regierungskoalition so wichtig. Mit der amtierenden Regierung wird es keine neuen Belastungen für Eltern von kleinen Kindern geben, meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Krieg ich das schriftlich?) Wichtig ist uns darüber hinaus aber auch mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die verstärkte Nutzung innovativer Möglichkeiten, wie zum Beispiel des Kollegen KI, mehr Gerechtigkeit, mehr Resilienz, mehr digitale Souveränität und manches mehr. All das muss finanziert werden. Das begrenzt die Möglichkeiten der Entlastung. Meine Damen und Herren, die meisten Vorschläge der FDP richten sich an die Bundesregierung. In der letzten Bundesregierung – Sie haben den Bundesfinanzminister, den damaligen, wieder erwähnt, Herr Domke –, ich kann es Ihnen nicht ersparen, (René Domke, FDP: Sie hätten es sowieso gemacht, also!) damals war die FDP zu schwach, um die Entlastung durchzusetzen. (René Domke, FDP: Sie hätten es sowieso gemacht.) Das tut Ihnen ja auch weh, dass es so war, kann ich ja auch verstehen. Jetzt soll es die neue Bundesregierung richten. Ich kann das ja ... (René Domke, FDP: Der konnte ja auch nicht alleine handeln.) Was jedoch fehlt bei aller, noch mal, ich bin auch dabei, die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden, es muss aber nachhaltig finanzierbar sein. Deswegen ist es so! Sie machen keine Aussagen zur Gegenfinanzierung der vorgeschlagenen Entlastungen, das ist aber genau das, was ich auch brauche als Landesfinanzminister. Wir brauchen auch – wir sind uns einig, wir wollen nicht solche Vorschläge wie von der AfD, die uns alles kaputt machen –, (Martin Schmidt, AfD: Schon wieder AfD.) aber es muss klar sein, wie auch die Entlastungen finanziert werden können. (Martin Schmidt, AfD: Die sind ja richtig besessen von uns.) Meine Damen und Herren, zur Grunderwerbsteuer hatten wir im Hohen Haus schon unsere Debatten. Die Empirie in Deutschland zeigt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Steuersatz und der Eigentumsquote gibt, sonst müssten die Saarländer die niedrigste Eigentumsquote haben, die Saarländer müssten die niedrigste Eigentumsquote haben, sie haben aber die höchste in Deutschland. (Martin Schmidt, AfD: Ja, die hatten keine Sozialisten.) Und es fehlt auch jede Aussage, auch an der Stelle, wie das Land einen Wegfall der Einnahmen finanzieren soll. Und den von Ihnen geforderten Aufbau von Bürokratie, lieber Herr Domke, den lehne ich ab. Es will mir nicht in den Kopf, wozu eine landesweite wissenschaftliche Evaluation der Grundsteuerreform, wenn doch die bundesweite Evaluierung längst vorgesehen und in Vorbereitung ist?! Das ist eine Doppelevaluierung. Das ist etwas, was ich ablehne. Wie Sie aus dem Finanzausschuss wissen, brauche ich auch keine Aufforderung zur Verwendung von digital vorausgefüllten Steuererklärungen. Hier haben die Hessen gezeigt, wie das gehen kann. Mit meinem geschätzten Kollegen Finanzminister Alexander Lorz bin ich in engem Austausch, wie wir möglichst rasch „First Follower“ hier in Mecklenburg-Vorpommern der hessischen Ansätze sein können. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im Finanzamt in Kassel, haben sich das da angeschaut, diesen KI-basierten Ansatz. Sie waren begeistert. Diesen Weg wollen wir am besten gemeinsam mit anderen Bundesländern auch gehen. Meine Damen und Herren, dieses Jahr hat bereits eine Reihe von Entlastungen gebracht, ich habe es ausgeführt, nicht zuletzt in der Gastrobranche. Dafür hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich starkgemacht. Gleichzeitig werden wir neue Belastungen, wie zum Beispiel bei den Kitabeiträgen, verhindern. Wir werden ab diesem Jahr mithilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe deutlich mehr investieren, damit hoffentlich auch die Wirtschaft weiter anregen. Und wir werden innovative Wege wie mit der Integration des Kollegen KI gehen. Die Zeiten sind hart, die Herausforderungen sind groß, die Möglichkeiten aber auch. Niemand sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern schlechtreden. Wir haben die Kraft, (Martin Schmidt, AfD: Es sollte auch niemand schlecht regieren.) wenn wir zusammenhalten, haben wir auch die Chancen, dass es besser wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)