David Wulff
Gut. Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen! Ich wollte nur kurz noch das Ende Ihrer Ausführungen abwarten, damit ich jetzt irgendwie nicht doch zu doll unterbreche. Ich frage Sie: Haben Sie denn die Änderungsanträge, die wir hier zum Haushalt vorgelegt haben, in der Tiefe gelesen? Weil ich bin der Meinung, dass wir umfangreiche Vorschläge gemacht haben, wie wir auch unsere Staatsfinanzen in den Griff kriegen, umfangreich, ungefähr 100 bis 200 Millionen Euro, wie wir alleine die Landeshaushaltsfinanzen halt hinbekommen. Wenn Sie das gelesen haben, dann sind das vielleicht schwere politische Entscheidungen – und wir gehen nicht die beitragsfreie Kita an an der Stelle –, (Rainer Albrecht, SPD: Frage!) aber die Frage: Haben Sie gelesen, was wir an Vorschlägen mit drin haben, und sich ernsthaft damit auseinandergesetzt? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
