Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussprache darf ich für meine Kollegin Ann Christin von Allwörden führen, die zu diesem Tagesordnungspunkt heute nicht anwesend sein kann. Die Landesregierung soll mit Antrag der FDP aufgefordert werden, die Funktionsfähigkeit der Polizeihandys zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Geräte und Server höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Diese Forderung haben nicht nur wir, sondern auch die betroffenen Polizistinnen und Polizisten und deren Interessenverbände mehrfach erhoben. Das Problem ist tatsächlich nicht nur die Funktionsfähigkeit der dienstlichen mobilen Endgeräte der Polizei, es geht hauptsächlich um die Sicherheit der Anwendungssoftware und der Server und um einen sicheren Ausschluss von neuen Datenlecks. Dem Landtag soll zudem ein Bericht über den IT-Sicherheitsvorfall, die Identität und den Umfang möglicher Datenabflüsse, die Ursachen der Schwachstellen und Maßnahmen zur Behebung vorgelegt werden. Meine Damen und Herren, Berichterstattungen gab es wiederholt im Innenausschuss, auf Kleine Anfragen und durch Presseinformationen, ohne dass Prüfungsergebnisse oder konkrete Termine für die Neubeschaffung der Telefone und Server und der notwendigen Software benannt wurden. Auch die CDU-Fraktion hat das Thema heute Morgen erneut zur Befragung der Landesregierung angemeldet. Ich kann nicht sagen, dass wir aus der Antwort des Innenministers größere Erkenntnisse gewinnen konnten. Wo wir bei diesem Antrag nicht mitgehen können, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist die Forderung, verbindliche und regelmäßige Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme für Polizeibedienstete zur Cyber- und IT-Sicherheit einzuführen, um technische und organisatorische Schwachstellen zu minimieren. Was ist damit gemeint? Das Datenleck wurde nicht durch organisatorische Schwachstellen innerhalb der Polizeikräfte auf der Straße verursacht, die für einen effektiven und sicheren Dienst auf ihre Handys angewiesen sind. Vielmehr hat offensichtlich ein langfristiges Organisationsversagen innerhalb des Innenministeriums dazu geführt, dass ein Zugriff auf die Handydaten überhaupt möglich war, viel zu spät bemerkt wurde, erst nach mehrfachen Hinweisen überhaupt eine Reaktion erfolgte und diese Verkettung von Umständen letztlich dazu führte, dass die Endgeräte der Polizeibediensteten jetzt als unbrauchbar bewertet werden. Es ist auch nicht so, dass die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wieder hergestellt werden müsste, wie der Titel des Antrages suggeriert. Eine Funktionsfähigkeit besteht nach wie vor, auch wenn der Ausfall der Polizeihandys zu einem erhöhten Aufwand führt und weniger effektiv ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unseres Landes sind gut aufgestellt und verrichten ihren Dienst mit hohem Einsatz, auch wenn der Ausfall ihrer Handys zu einem erhöhten Aufwand führt und die Effektivität ihrer Tätigkeit in einigen Bereichen einschränkt. Wenn die Polizeikräfte im Einsatz und bei Personenkontrollen minutenlang auf Antworten per Funk warten müssen und Fotographien am Unfallort wieder mit der veralteten Spiegelreflexkamera anfertigen und umständlich hochladen müssen, dann schwächt das die Einsatzfähigkeit der Polizei insgesamt. Der Innenminister schuldet der Polizei und auch der Öffentlichkeit sofort klare Antworten und einen belastbaren Zeitplan für die Lösung dieses massiven Problems. Da reicht keine Pressemitteilung des Innenministers, dass die vollständige Neuaufstellung der mobilen IT-Ausstattung der Polizei mit höher Priorität vorangetrieben werde. Wenn Ziel der Landesregierung ist, die mobile IT-Infrastruktur der Landespolizei umfassend neu aufzusetzen, muss klar kommuniziert werden, wann und in welchem Umfang dieses geschehen wird und wie die Polizeikräfte in der Zwischenzeit arbeiten werden. Wir halten deshalb auch nichts von weiteren Berichtspflichten bis zur nächsten Sitzungsperiode. Wir wollen jetzt klare Antworten, und erst recht die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, haben einen Anspruch darauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können deshalb mit diesem Antrag nicht in allen Punkten mitgehen und werden uns deshalb enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 32