Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, für die Einbringung und auch für die geleistete Arbeit! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Der Abgeordnete Hannes Damm, fraktionslos, hat zwischenzeitlich zu diesem Tagesordnungspunkt um das Wort gebeten und beantragt, seine Rede zu Protokoll zu geben. Gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung kann der Landtag im Benehmen mit dem Ältestenrat beschließen, dass Reden zu einem Verhandlungsgegenstand zu Protokoll gegeben werden können, sofern nicht eine Fraktion oder vier Abgeordnete widersprechen. Das Benehmen mit dem Ältestenrat wurde hierzu hergestellt. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den sehe ich nicht, dann ist das so beschlossen. (Torsten Renz, CDU: Vier hat sie gesagt. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6214. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6214 bei Gegenstimmen der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gewalt und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – Transparenz schaffen und Schulstrafen verschärfen, auf Drucksache 8/6171. Antrag der Fraktion der AfD Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – Transparenz schaffen und Schulstrafen verschärfen – Drucksache 8/6171 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Enrico Schult. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)