Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, von Schönfärberei wird gesprochen. Das reißt mich doch ein Stück weit zu einer Polemik hin, und das meine ich, werter Herr Renz, nicht als Arroganz der Macht, die Sie ja gern als Terminus bemühen. Aber man muss doch ein bisschen genauer hingucken, wenn es um Schönfärberei geht. (Torsten Renz, CDU: Sie sind noch gar nicht eingestiegen in das Thema.) Ja, passiert noch, keine Sorge! (Torsten Renz, CDU: Machen Sie ruhig weiter!) Respekt vor dieser mimischen Leistungsschau der CDU! Man muss schon eine gesamte, besondere Art von politischer Amnesie besitzen, heute hier vorn sich hinzustellen und ganz klar zu sagen, Schluss mit der Schönfärberei. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man auf einem Fass die Niagarafälle hinunterreiten und nach oben zur Tribüne rufen, ja, mit den Konservativen geht alles schneller voran. Die CDU entdeckt heute tatsächlich ihr Herz für nackte, ungeschönte Wahrheit, aber wer selbst dünnes Eis unter den Füßen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte Kolleg/-innen, der sollte tunlichst nicht zum Sprung ansetzen, weil man sonst ins Schlittern geraten kann. Ich bin ja von Hause aus Wirtschafts- und Sozialhistoriker, insofern schaue ich mir gerne auch mal ein paar andere Quellen an. Die heutige Landesregierung, der Sie vorwerfen, sie würde die wirtschaftliche Entwicklung zu rosig darstellen – da erinnern wir doch mal gern an die Regierungszeit von Harry Glawe beispielsweise. Ich darf dieses Argument gern in meinen Lippen führen, weil so oft habe ich es noch nicht gebracht, und das macht es ja nicht unwahrer. Nehmen wir das Jahr 2014, damals verkündete Ihr Wirtschaftsminister Harry Glawe stolz ein Wirtschaftswachstum für das Vorjahr von plus 0,3 Prozent – ein kleiner Erfolg, sicher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenige Monate später folgte die sogenannte Korrektur durch die Statistikerinnen und Statistiker in diesem Lande, aus dem zarten Plus wurde ein Minus von 0,1 Prozent. Wenn ich jetzt so aufgelegt wäre wie Sie, dann würde ich natürlich sagen, das nenne ich mal Schönfärberei – erst den Bürgerinnen und Bürgern Sekt ausschenken und dann durch die Statistiker eines Besseren belehrt werden, es war doch bloß lauwarmer plattdütscher Schwarztee. Meine Damen und Herren, solche Korrekturen sind im statistischen Geschäft völlig normal, aber damals war es für Sie seriöse Politik, heute nennen Sie es Täuschung. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Diese Doppelstandards gelten bei den Bürgerinnen und Bürgern nach meinem Dafürhalten nicht, es geht fehl. Jetzt möchte ich nicht bei der Polemik aus neoklassischer Wirtschaftsperspektive verharren, die lediglich auf das BIP setzt, statistische Charts, und auf Zahlen blickt. Ich lade Sie gern auch zu einem kurzen Exkurs ein, denn die wirtschaftliche Entwicklung in MV ist nicht nur stabil im klassischen und ökonomischen Sinne – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, sondern zeigt auch Fortschritte bei sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und regionaler Resilienz. Das heißt auch, wer ausschließlich – und das ist das Thema – auf zentrale Wachstumszahlen blickt, der geht fehl und der ist tatsächlich schönfärberisch. Wir tun dies aber nicht, denn auch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine – unter Rot-Rot –, eine moderne Wirtschaftspolitik am Start, die auch Themen der Gemeinwohlökonomie nach vorn stellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Insbesondere moderne Ökonomen wie Amartya Sen oder Elinor Ostrom gehen genau in die … Sie können gleich Ihre Fragen stellen, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie schon mal eine Rede von Frau Schwesig gehört?) halten Sie noch ein bisschen an sich! Es geht eben nicht ausschließlich um grobschlächtige Größen wie das BIP und schnöde Wachstumsraten, von denen oft nicht klar ist, was davon an der Börse landet oder eben bei den Menschen im Alltag ankommt. Und darauf kommt es Rot-Rot an. Das verdeutliche ich gerne mal an fünf Punkten: – Gute Arbeit statt Lohndumping. Tariftreue, Mindestlohnkontrollen und die Stärkung von Mitbestimmung tragen zu fairen Arbeitsbedingungen in MV bei. – Öffentliche Investitionen wirken als Stabilitätsanker. Da sind wir schon bei Keynes. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wirkt die öffentliche Hand stabilisierend durch Investitionen, … (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gerne im Nachgang, Herr Schmidt! … durch Infrastruktur und kommunale Entwicklung. Das tut die Regierung genau hier in MV, ein bewusster Gegenentwurf zu einer rein marktorientierten Wirtschaftspolitik. – Punkt vier, nachhaltige Industrie und Strukturpolitik. Die Landesregierung setzt gezielt auf Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wasserstoff, maritime Wirtschaft und nachhaltige Industrie. Diese Ausrichtung verbindet ökologische Verantwortung mit langfristiger Beschäftigungssicherung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) – Und zu guter Vorletzt die intakte soziale Infrastruktur, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU) dies gilt als Hauptpfeiler wirtschaftlicher Weiterentwicklung. Investitionen in Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und Daseinsvorsorge stabilisieren in MV nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern sichern auch wirtschaftliche Resilienz, übrigens ein Kernprinzip der Gemeinwohlökonomie. – Die kostenfreie Kita als Standort- und Gerechtigkeitsfaktor. Das muss ich tatsächlich noch mal besonders in den Mund nehmen, weil der bekannteste Foodblogger der Unionsparteien, Herr Söder in Bayern, hat sich ja auch zu dieser Thematik geäußert. Er hat jetzt schon Schaum im Mund gehabt letzte Woche und will am besten Mecklenburg-Vorpommern abschaffen, weil wir mit Rot-Rot so gute Ideen haben, so sieht es nämlich aus. (Christiane Berg, CDU: Das wird es sein.) Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung entlastet Familien spürbar, erhöht die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und stärkt langfristig Fachkräftepotenziale. Sie ist zugleich ein Ausdruck sozialer Teilhabe und Chancengleichheit – zentrale Elemente einer modernen Ökonomie, wie sie Rot-Rot präsentiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, ich reibe mir beim Studium … Kommen Sie gern, kommen Sie gern nachher vor, Herr Renz! Sie können sich ja kaum noch auf dem Stuhl halten. Versuchen Sie es doch mal mit einer eigenen Polemik, die nicht nur nach unten zielt, sondern auch intellektuell auf einem gewissen Niveau ankommt! Ich reibe mir die Augen erneut, wenn ich Ihren Antrag anschaue, und dort lese ich tatsächlich „politische Planung“, Steuerung. Ich musste zweimal hinschauen: Schreibt hier wirklich die CDU, eine Partei, die sonst schon beim Wort „Landesentwicklungsplan“ Schnappatmung bekommt und ein Hohelied auf den freien Markt singt, „Planung“?! Um es klar herauszustellen, werte Kolleginnen und Kollegen, weshalb führen wir heute diese Debatte im Plenum: Ganz einfach, Sie brauchen ein wenig Showtime. Denn Sie wissen ganz genau, dass wir für detaillierte Sachfragen den Wirtschaftsausschuss haben. Dort sitzen die Expert/-innen und Fachleute, …