Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Also das ist ja wirklich hanebüchen, was hier für „Argumente“ – in Anführungszeichen – hervorgebracht werden, um das abzulehnen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum einen kommen wir zum Ministerium. Ja, das ist klar, wir können damit Geld sparen, 1,5 Millionen Euro im Jahr, wenn wir den Wasserkopf eines Ministeriums streichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Domke, das haben wir auch seit Jahr und Tag gefordert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Seit bestimmt schon acht Jahren wollen wir den Organisationserlass ändern. Und das ist auch dringend notwendig. Und, Herr Gundlack, wenn Sie sagen, das wäre alles Realsatire oder Populismus, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, Die Linke: Es ist beides.) dann fragen Sie doch einfach mal bei Ihren SPD-Kollegen im Saarland nach, denn Frau Anke Rehlinger in der SPD-Alleinregierung hat dort nämlich nur sieben Ministerien, quasi eins weniger als hier. Das geht! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht! Wo ein Wille ist, ist ein Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und bei der kommenden Alleinregierung der AfD wird das dann auch so sein, wenn es so kommt. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) Und was hier immer wieder relativiert wurde, ist, dass wir keine Gegenfinanzierung hervorgebracht haben. Ich habe es in meiner Rede klar und deutlich gesagt, 150 Änderungsanträge lagen Ihnen vor zum Haushalt, und dieser Antrag war auch schon in der letzten Debatte auf der Tagesordnung, (Tilo Gundlack, SPD: Der war damals schon schlecht.) fiel dann aus Zeitgründen runter. Das hätte alles zusammengepasst, und da hätten Sie auch zustimmen können (Tilo Gundlack, SPD: Mit Sicherheit.) und dann hätten Sie auch Ihre Gegenfinanzierung dafür gehabt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Denn eines ist klar, das, was Sie hier so euphemistisch als „Herausforderung“ bezeichnen – für die Nichtpolitiker –, das bedeutet eigentlich übersetzt immer „massive Probleme“. Deswegen sprechen wir auch zu Recht hier von einer „Finanzkrise“, von „großen Problemen“ und nicht von „Herausforderungen“, weil man das Kind nämlich auch mal beim Namen nennen muss und nicht immer um den heißen Brei herumreden muss. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und Sie selbst schreiben in Ihrer Mittelfristigen Finanzplanung, die Sie selber verabschiedet haben, schreiben Sie es rein, nicht schwarz auf weiß, sondern in roten Balken nach unten, 1 Milliarde Finanzdefizit ab 2028 auf Landesebene, in diesem Jahr. Die Landkreise melden, der Landkreistag, 500 Millionen Euro Defizit auf Kreisebene. Ja, und das steigert sich immer so weiter und Sie bieten keinerlei Lösungen an, (Christian Winter, SPD: Natürlich! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) stellen sich hier hin und erdreisten, (Christian Winter, SPD: Sie müssen mal die Nachrichten lesen! Natürlich machen wir das!) dass unsere Vorschläge, das Ganze hier zu retten, keine Lösung wären. Also genau umgekehrt ist es doch der Fall! Und dann kommen hier solche Floskeln von der Linkspartei: Ja, aber die Reichen, die sollen das doch alles bezahlen. Aber wir sind hier nicht im Bund, da können wir gerne über andere Steuerkonzepte reden, sondern wir sind hier im Land. (Torsten Koplin, Die Linke: Da machen Sie das ja auch nicht.) Hier gibt es genau eine Steuer – ich weiß nicht, ob Sie es wissen –, die dieses Land beeinflussen kann, das ist die Grunderwerbsteuer, und die ist eigentlich schon die höchste von allen Ländern quasi, die es gibt, oder zweithöchste, 6 Prozent haben wir, ich glaube, eins hat noch 6,5 Prozent. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Da ist nicht mehr viel Luft nach oben, zumal die Immobilienbranche auch derzeit nicht die beste Auftragslage hat. Und auch noch mal zu Herrn Koplin: Sie sagen, ein Ministerium ist nicht einfach ein Schild, das man umändern kann. Doch, genau das ist es. Vor Kurzem das Innenministerium, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil Ihr Innenminister Digitalisierung nicht auf die Kette bekommen hat, hat man das Schild dann ausgetauscht, (Nikolaus Kramer, AfD: Aber jetzt mach mal einen Hinweis!) hat kurzzeitig noch so ein Papierschild da angefügt, (Thore Stein, AfD: Nicht persönlich nehmen!) was da zur Belustigung der Fußgänger lag. Und jetzt ist es ein neues Schild beim Finanzministerium: Ministerium für Finanzen und Digitalisierung. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das geht. Wenn man es nur möchte, kann man auch solche Organisationserlasse ändern. Und darum geht es am Ende, dass man ein politisches Zeichen auch setzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, Sie sind es doch, die bei jedem Anlass irgendwelche politischen Zeichen setzen wollen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die irgendwelche bunten Flaggen vor jedes Rathaus hängen wollen, irgendwelche Gender-Pay-Gap-Flaggen. Das kostet auch alles nichts. (Torsten Koplin, Die Linke: Ah!) Das ändert kein Gehalt von irgendeiner Frau. Aber Sie setzen ein politisches Zeichen nach außen, (Torsten Koplin, Die Linke: Wogegen Sie was haben.) und wir wollen das auch. (Philipp da Cunha, SPD: Sie wollen das nicht. Meistens wollen Sie das nicht.) Wenn hier auf dem Alten Garten (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und René Domke, FDP) Tausende Demonstranten stehen und sagen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie als Land, als Gesetzgeber, als Regierung kürzen den Sozialstaat zusammen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wir haben die Schnauze voll, wir wollen hier ein Zeichen setzen, (Andreas Butzki, SPD: In welchem Stuhlkreis haben Sie gesessen?) dann gibt es kein Geld, dann ändert sich nichts am Haushalt, ja, da verharrt man dann. Aber wo es Geld gibt, das ist bei den Bezügen der Minister, bei den Abgeordneten, (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch falsch.) Frau Schwesig bald eine Viertelmillion Euro Bezüge im Jahr. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Da brauchen Sie mir nichts zu erzählen von, Sie sind quasi nicht die da oben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern Sie sind ganz normale Leute. Das ist völlig abgehoben, gerade bei dieser desolaten Leistung im Bereich der Wirtschaft, und was Sie hier zustande bringen als rot-rote Regierung, das brauchen wir nicht. Ja, und zu Herrn Reinhardt kann ich nur sagen, also ich habe gedient, auch zwei Jahre. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und wenn man in der Feldküche draußen war, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben zumindest die Offiziere in meiner Kaserne, in meiner Kompanie das so gemacht. Ich weiß ja nicht, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenn Sie Offizier sind oder Reserveoffizier oder was auch immer und sich gleich als Erstes da hinstellen beim Essen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) spricht das auch nicht gerade für Sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) genauso wie für Ihre seltsamen Ansichten, dass Sie der Meinung sind, mit KI könnte man sämtliche Probleme der Verwaltung lösen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können Sie gern Herrn Amthor, dem Staatsminister für Modernisierung, erzählen. Der kann das gerne dann alles umsetzen im Bund, nur mir fehlt der Glaube daran. – Vielen Dank! (Beifall Nikolaus Kramer, AfD – Thomas Krüger, SPD: Schon wieder eine Falschaussage! Niemand hat das behauptet.)