Dr. Wolfgang Blank

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hm, ich will es mal beim Sachlichen belassen und habe mir die Pressemitteilung noch mal angeguckt. Da steht – und ich will mich jetzt gar nicht davon distanzieren, weil ich könnte das genauso unterschreiben, wie es in der Pressemitteilung beschrieben war –: „Schwerin: Robuste Wirtschaftsdaten bestätigen Kurs in Mecklenburg-Vorpommern“. Dass der Kurs nicht einfach ist, hatte ich, glaube ich, hier vor einem Jahr gesagt, in schwierigen Zeiten auf Kurs, und ich habe das, glaube ich, in meinen Reden zumindest immer wiedergegeben, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und insofern stehe ich dazu. Da steht jetzt „Jochen Schulte“, aber da können Sie auch Wolfgang Blank dazuschreiben. „Mit nachhaltigen Investitionen …“ – ich glaube, ich habe auch vielfach Auskunft gegeben, was die Damen und Herren aus dem Haus, die vielen Kolleginnen und Kollegen, in vielen Gesprächen mit Akteuren vor Ort, investieren –, „Mit nachhaltigen Investitionen,“ – welche Summen wir in die verschiedensten Bereiche geben – „robustem Wachstum“ – ich glaube, wir haben alle eine Ahnung, jeder wird es für sich anders definieren, was ein robustes Wachstum ist, und wenn ich unverändert feststelle, dass wir als kleines Bundesland weit vorne stehen, was das BIP-Wachstum anbetrifft, dann ist das für mich ein robustes Wachstum, und dass wir als kleines Bundesland weniger, ein bisschen weniger Lokomotive darstellen als Baden-Württemberg, dann ist das auch der Fall, das ist für mich selbstverständlich, also da brauche ich jetzt auch nicht irgendwie zwischen den Zeilen was herauszulesen – „und guten Jobs stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern“. Also, ja. So, ich möchte vielleicht auch noch mal die Frage stellen – wir sprechen jetzt über Prognosen –, also Prognosen zeigen für mich in die Zukunft. Also wir haben jetzt eigentlich über Analysen gesprochen, die macht auch nicht die Landesregierung, sondern die machen Statistische Ämter. Die sind in den letzten 80 Jahren entstanden beziehungsweise hier in den letzten 35 Jahren. Die geben wir wieder, und natürlich ändern sich Werte, das ist auch ganz normal. Und wenn wir es hier mit großen Stückgütern zu tun haben, wie in einem Schiff oder einem halben Schiff – oder jetzt haben wir noch nicht die Konverterplattform, aber das ist das Einzige, was mir jetzt gerade einfällt –, dann verschieben sich die Zahlen. Und ja, da stehe ich auch dazu, zu diesen Zahlen bekenne ich mich, und da kennen Sie mich auch. Ich glaube, wir haben kein Schwarz-und-Weiß-Bild, sondern wir haben ein gemischtes Bild. Aber wir hatten doch vorher die Diskussion, Leute, es ist doch nicht so, dass die Wirtschaft hier nicht läuft. Natürlich, wir haben auch noch besondere Umstände, auch das müssen wir sehen. Ich will es vielleicht so wiedergeben, wie ich es letzte Woche auch im Zukunftsbündnis dargestellt habe, auch in Anbetracht dessen, dass wir hier sehr viele junge Leute haben: Die Wirtschaft hier entwickelt sich – in einem schwierigen Umfeld. Und da sind wir klar: IFO-Geschäftsklimaindex, verharrt nach einer leichten Erholung im Verlauf des Jahres auf einem relativ festen Niveau beziehungsweise hatte sich zuletzt auch eingetrübt, kein gutes Umfeld. Weltwirtschaftliche Lage, geopolitische Spannungen, Zollpolitik, schwache Binnennachfrage, geringe Investitionsquote, Transformationsbelastung und demografischer Wandel – auch klar. Wir müssen uns nur fragen, was können wir hier im Bundesland davon beeinflussen. Ostdeutscher Bankenverband, TrendOst Januar 2026: „Herausforderungen bleiben hoch – Reformtempo“ bleibt „entscheidend“, ja. Bürokratiekosten – kein Problem, glaube ich, jetzt der jetzigen Regierung. Wir gehen ja ran, wir müssen es machen, wir machen es. Frage auch dort: Was können wir im Land machen, was müssen wir im Bund und in der EU machen? Energiekosten, Arbeitskosten, allgemeines Geschäftsklima, Fachkräftepotenzial (Torsten Renz, CDU: Das ist der Beschreibungsbär da.) und Verteidigungsindustrie als Chance – hatte ich vorher auch schon beschrieben. Ich glaube, wir müssen die Probleme lösen, aber wir müssen auch nach vorne schauen. Und dann haben wir sicher auch in den neuen Bundesländern noch eine ganz spezielle Thematik. Wir wissen, dass unser BIP geringer ist, 84/85 Prozent. Wenn ich das auf die 2 Prozent noch mal draufrechne, dann sind unsere Wachstumszahlen sogar besser. Wir sind vielleicht ja auch produktiver geworden. Also auch das müssen wir diskutieren, wenn wir darüber sprechen. (René Domke, FDP: Na ja!) Und das Angebot steht, ich spreche gerne dazu. Niedrige Forschungsquote, F&E-Quote, ganz, ganz wichtig, 1,4 Prozent. Das ist ein Teil der Ostfamilie, glaube ich, da haben wir alle ein Thema. Auch das haben wir besprochen. Also, wenn ich dann Vorstellungen höre, dass wir ein Wissenschaftsministerium auflösen, habe ich so meine Sorgen, wo wir die Wertschöpfung in Zukunft dann herbekommen. (Daniel Peters, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt.) Dass wir Prozesse … Nein, nein, nein, nein, sorry, das war jetzt – ja, ja, ich kann auch hier rübergucken. Dann habe ich große Sorgen, sage ich mal, dass wir das hinkriegen. (Martin Schmidt, AfD: Dann gibt es keine Universitäten mehr und so weiter.) Wir brauchen Wertschöpfung, und wir brauchen neue Wertschöpfung. Und das ist das Problem der Kleinen und Mittleren und der Handwerker, dass wir die natürlich in der Transformation jetzt begleiten und dass wir die – natürlich – Zukunft auch darstellen. Und wir haben noch das Thema der demografischen Entwicklung. Auch da haben wir heute Vormittag über Lösungswege gesprochen, und die zielen natürlich auf unsere jungen Menschen. Wir müssen die Infrastruktur schaffen, wir müssen auch die Lehrkräfte natürlich bereitstellen. Wir müssen auch die Mittel und Wege, wie wir die jungen Menschen dann sozusagen an die Industrie, an die Wirtschaft heranführen, diskutieren. Und wir benötigen – habe es vorhin noch mal ausgerechnet, 60.000, fünf Jahre – 33 Arbeitskräfte pro Tag mehr hier, um das zu bewerkstelligen, wenn wir die 60.000 Menschen haben wollen. Und das werden wir nicht nur, das ist auch gesagt worden, mit den jungen Menschen von hier schaffen, sondern hier brauchen wir gute Fach- und Arbeitskräfte, und Arbeitskräfte. Und – auch noch mal positives Bild – Baden-Württemberg, Insolvenzquoten. Ja, wir haben jetzt – ich kenne ja Herrn Belke, ich stehe auch in gutem Austausch mit Herrn Belke –, wir haben ein Thema, jede Insolvenz zu viel und auch jede versteckte Insolvenz ist uns, ist eine zu viel. Ja, wir müssen auch gucken, das sind Insolvenzen, die sich auch aus veränderten Marktbedingungen ergeben. Schaue ich mir aber die anderen Bundesländer an, dann sage ich, auch da – das soll das jetzt nicht gutreden –, aber auch da habe mir mal die Kurve von Baden-Württemberg da im Vergleich zu angesehen, (René Domke, FDP: Die kommen aber auch von einem anderen Niveau.) grausam, also schrecklich. Ist vielleicht ja aber auch eine Chance, und da auch, positives Bild, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann man überhaupt nicht vergleichen.) da sind wir wieder bei der Diskussion von heute Morgen: Können wir nicht Leute, Leute aus den anderen Bundesländern auch mehr akquirieren? (Christian Winter, SPD: MV holt auf.) Also, es gibt Arbeitsagenturen, die in Friedrichshafen – tut mir jetzt etwas weh, weil ich da ursprünglich mal geboren bin, ja –, die in Friedrichshafen und Stuttgart, bei Bosch und bei ZF, auch Jobmessen machen, ja. Auch das, glaube ich, müssen wir gemeinsam hier diskutieren. Mir fällt es dann immer leicht, die Leute zu überzeugen, wenn wir sagen, hier passiert was. Und hier passiert was. Hier passiert in den großen Einrichtungen was. Natürlich, und ich hatte es schon mal wiederholt, ich will es, ich will es jetzt nicht noch mal wiederholen. Und vielleicht jetzt auch hier noch – Achtung, ich bin ja schon weit über der Zeit, will es aber nur noch mal kurz sagen, bruchstückartig – ein paar Zahlen, aktuelle Konjunkturdaten, auch das sind immer nur Einzelwerte, wir müssen uns das Gesamtbild anschauen, natürlich, aber das machen wir: (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig.) – Verarbeitendes Gewerbe: Gesamtumsatz Januar bis Oktober – und auch die Zahlen werden sich verändern –, plus 7,3 Prozent, Personalbestand unverändert. – Bauhauptgewerbe: Problematisch, hoffen wir auf das Sondervermögen. (Christian Winter, SPD: Korrekt.) – Gastgewerbe: Problematisch, habe da auch eine spezielle Diskussion mit der Dehoga, ja, wir müssen da rangehen. – Tourismus: Würde ich mal sagen, stabil, sich wieder nach dem Corona-Niveau ordentlich entwickelnd. – Einzelhandel: Muss man sicher auch unterscheiden, Umsatzanstieg 1,6 Prozent. – Baugenehmigungen: Nehmen zu. – Gewerbeanmeldungen: Nehmen zu. – Unternehmensinsolvenzen: Wie gesagt, hatte ich schon mal was zu gesagt, Mecklenburg-Vorpommern nicht gut, aber wir kümmern uns. Also insofern, liebe junge Leute, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Alles in Ordnung, ganz toll!) Sie haben hier ein gutes Potenzial. Ich stehe oder wir stehen da gerne bereit. Das ist keine Schönfärberei, dass man einzelne Zahlen raussucht. Ich glaube, ich würde diese Pressemitteilung, ich möchte es noch mal wiederholen hier, gerne auch hier wiedergeben: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Robuste Wirtschaftsdaten bestätigen Kurs … ‚Mit nachhaltigen Investitionen, robustem Wachstum und guten Jobs stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern‘“. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – René Domke, FDP: Jetzt noch einmal Ypsomed, Ypsomed.)