Beate Schlupp
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden seitens der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, die Ziffer I des Antrages insgesamt und die Ziffer II Nummern 1 bis 7 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5688. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sind in der Abstimmung! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen, Drucksache 8/6174. Antrag der Fraktion der CDU Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen – Drucksache 8/6174 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.