Christian Winter
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss jetzt hier eine ganze Menge sortieren, weil einfach auch unglaublich viel in dieser Debatte durcheinandergeworfen wurde. Ich habe das ja eben schon bei der Kurzintervention thematisiert. Wir sprechen hier wirklich über die Fachkräftezuwanderung. Das ist ja zum Beispiel, da ist Gesetzgebung auch richtigerweise durch die Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden, teilweise schon durch die Bundesregierung davor. Darum geht es in erster Linie. Nicht – das ist eine Sache, die haben wir zwar auch im Blick –, aber in dieser Aussprache ging es jetzt nicht dezidiert um die Leute, die schon hier sind. (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Gleichwohl, auch da ist bemerkt, es ist nicht so wahnsinnig kompliziert, wer einen Aufenthaltstitel in Deutschland hat, hat automatisch eine Arbeitserlaubnis. Das sind Leute, die mit einem anderen Status, zum Beispiel mit einer Duldung hier sind. Da ist es tatsächlich so, dass da eine Anfrage über die Bundesagentur für Arbeit erfolgen muss, die ist aber mittlerweile mit einer Frist versehen. Und wenn diese Frist ausläuft, gilt das automatisch als genehmigt. Also auch da gibt es enorme Fortschritte. (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Und ich habe jahrelang in dem Bereich gearbeitet, ich muss mir nichts erzählen lassen. Und Sie vermengen hier vieles zusammen. (Enrico Schult, AfD: Wie lange haben Sie denn da gearbeitet? Das würde mich mal interessieren?) Fast sieben Jahre. (Enrico Schult, AfD: Oh, das ist für einen Politiker aber ganz schön viel!) Ja, ich bin ja auch Ökonom und Praktiker, Arbeitnehmer (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist sehr anmaßend! – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) und dann Politiker geworden, nicht andersherum. So, also dann kommen wir mal, (Christine Klingohr, SPD: Also ehrlich, also ehrlich!) dann kommen wir mal weiter. (Enrico Schult, AfD: Das zeichnet Ihre Partei doch aus! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Also die Fachkräftezuwanderung habe ich hier thematisiert, wie wichtig das … (Christine Klingohr, SPD: Also ehrlich, also ehrlich! – Enrico Schult, AfD: Als Wahlkreismitarbeiter!)
