Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich befrage Sie zu dem Thema „Erkenntnisse zu dem offenkundig rechtsextremen Angriff auf ein Greifswalder Hausprojekt in der Silvesternacht 2025/2026“. Und ja, es gab in der letzten Zeit mehrere Medienberichte über Aktivitäten junger Neonazis in Greifswald und Umgebung. Thema war unter anderem der Angriff auf einen SPD-Wahlkampfstand. Auch wurde über einen Ableger des bundesweiten Netzwerks „Deutsche Jugend Voran“ berichtet, der unter dem Namen „Mecklenburgs Jugend Voran“ firmieren und aus etwa 20 Personen bestehen soll. Und in der vergangenen Silvesternacht gab es einen tätlichen Angriff auf ein alternatives Hausprojekt in Greifswald. Erst sollen die Täter die im Haus Anwesenden beleidigt und mit dem Tod bedroht haben. Dann sollen sie das Haus mit Steinen beworfen haben, zuletzt mit einem 20 Zentimeter großen Stein, der einen Bewohner nur knapp verfehlte. Und die Polizei konnte zwei Tatverdächtige feststellen. Ich frage Sie, Herr Innenminister: Inwiefern sind die Tatverdächtigen bereits anderweitig in Erscheinung getreten, durch politische Aktivitäten, durch politisch motivierte oder allgemeine Kriminalität?