David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch mal einen Aspekt in den linkeren Teil des Saals hier reinbringen, denn das Ganze ist doch auch ein Thema von Gerechtigkeit an der Stelle. Wir reden hier die ganze Zeit über Gerechtigkeit, gerade auch in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Und selbstverständlich, und das bestreitet doch keiner innerhalb der FDP, dass Steuern einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Wesen beitragen. Und, Herr Koplin, wir haben einen Deal. Wir haben einen Deal. Sie haben die Prioritäten vorgetragen: Kita, Schule, Verkehr, Infrastruktur, Forschung. Da sind wir dabei, kein Thema. Aber wenn dann Herr Gundlack sich hier vorne hinstellt und das Kernargument ist, wir riskieren, Einnahmen zu verlieren, um die soziale Infrastruktur irgend- wie aufrechtzuerhalten, dann müssen wir da doch mal tiefer reingehen in das ganze System. Aber wenn wir noch mal das ganze Gerechtigkeitsthema aufmachen, und Sie kämpfen vehement für den Mindestlohn, ich bin kein Freund davon, aber wenn ich den jetzt einfach mal akzeptiere und sage, der Mindestlohn jetzt bei 13,90 Euro, das soll doch das Mindesteinkommen sein, davon sollen die Leute leben können und gut leben können, dann müssen wir doch auch sagen, dann ist das auch der Steuerfreibetrag – Mindestlohn, Mindesteinkommen, meine Grundsicherung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, das ist ein bedingtes Grundeinkommen, was ich durch Arbeit erwirtschafte. Und wenn ich bei 40 Stunden die Woche, also Vollzeit, zum Mindestlohn arbeite, habe ich 2.407 Euro brutto. Brutto! Darauf zahle ich aber halt auch schon 16,6 Prozent Steuern. (René Domke, FDP: Das ist doch nicht gerecht!) Das ist ... Ist das gerecht, wenn das der Mindestlohn ist? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Sandy van Baal, fraktionslos: Nein.) Und wenn ich dann überlege, was wir mit Steuern alles anfangen, wir besteuern Tabak, wir besteuern Alkohol – hat einen Grund. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht!) Viele wollen auch noch Zucker besteuern, weil wir das als schlechtes Verhalten deklarieren, (Thomas Krüger, SPD: Ja.) weil wir sagen, die Leute sollen das nicht machen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, zu Recht, bin ich dafür.) Wir bestrafen Raser. Wir bestrafen Raser mit sehr hohen Geldbußen, weil wir nicht wollen, dass sie so schnell fahren. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Völlig zu Recht! Völlig gerechtfertigt! Aber wir besteuern auch jeden einzelnen Menschen, der hier arbeitet, aus einem ganz anderen Grund – nicht, weil wir ihn bestrafen wollen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Aber glauben Sie allen Ernstes, dass, wenn wir die Steuern so hoch setzen, dass das am Ende nicht den gleichen Effekt hat, dass das am Ende nicht den Effekt hat, dass die Leute keine Lust haben mehr zu arbeiten, dass sie am Ende lieber wirklich in Teilzeit wollen, weil sich das andere nicht lohnt? Wir wollen diesen Effekt doch gar nicht, aber der Effekt ist da. Und das, meine Damen und Herren, das hat doch auch was mit Gerechtigkeit zu tun. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wir nehmen den Leuten die Chance. Wir nehmen den Leuten die Chance, Kapital aufzubauen, Geld zu erwirtschaften durch ihrer eigenen Hände Arbeit. Alle anderen Nebenschauplätze – Grunderwerbsteuer, Digitalisierung und Co –, Nebenkriegsschauplätze. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Die streiten sich gerade.) Aber wir gerade hier im Osten der Republik, in den sogenannten neuen Bundesländern, wir hatten doch nie die Chance, Kapital aufzubauen. Wir hatten doch nie die Chance, wirklich was zusammenzubekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und vom Erben, da brauchen wir doch gar nicht zu reden. Das sind doch gar nicht unsere Baustellen. Geben wir den Menschen die Chance, (Zuruf von René Domke, FDP) mit ihrer Arbeit am Ende auch was übrig zu behalten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und für sich selbst vorzusorgen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)