Jutta Wegner

Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuwanderung ist kein Bullerbü, sondern notwendig. Integration ist nicht linksliberal, sondern Standortvorteil. Wir brauchen beides, wir brauchen Zuwanderung (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir brauchen Willkommenskultur. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist das, was ich in vielen Redebeiträgen gehört habe. Ich möchte auf einige eingehen. Christian Winter, du hast gesagt, Arbeit ist der Erfolgsfaktor für eine gelungene Integration. Ja, genau das ist es. Wenn wir – und da will ich bitte zitieren und das nicht für mich in Anspruch nehmen, dass ich das jemals so sagen würde –, wenn wir uns darüber beklagen, dass Menschen am Marienplatz rumlungern, dann ist das ein Zeichen dafür, dass unsere Integration nicht gelingt, (René Domke, FDP: Richtig!) dass unser Plan nicht aufgeht, (René Domke, FDP: Richtig, richtig!) sondern wir lassen die Menschen, die in vielen Fällen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und wenn Sie mit geflüchteten Menschen in den letzten Jahren mal gesprochen haben, (Torsten Koplin, Die Linke: Diesen Maßstab sollte man erst gar nicht anlegen.) die mit großen Hoffnungen hierhergekommen sind auf ein besseres Leben und die auch bereit gewesen sind, (Torsten Koplin, Die Linke: Die halten sich dort auf wie andere Menschen auch!) hier Arbeit aufzunehmen und für sich (Zuruf von Christian Brade, SPD) und ihre Familien (Torsten Koplin, Die Linke: Jede Menge Deutsche lungern da herum.) und die Familien in ihren Heimatländern, (Torsten Koplin, Die Linke: Unmöglich!) die sie zurücklassen mussten, zu sorgen, weil sie ja in ein reiches Land gekommen sind. Die haben sie mit vielen Enttäuschungen zurückgelassen. Und das ist das Ergebnis. Ich zitiere ganz kurz nur Marcel Fratzscher vom DIW, den Präsidenten des DIW, der uns mal gesagt hat, wie das eigentlich zustande kommt. Er hat nämlich gesagt: „Kriminalität wird nicht importiert,“ – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Entschuldigung, das kommt davon, wenn man mit dem Handy herumspielt – „sie ist ein soziales Phänomen. Menschen, die in Armut und ohne soziale Einbindung leben, begehen häufiger – unabhängig von ihrer Nationalität – Straftaten. Entscheidend sind Bildung, Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe, nicht der Pass.“ Und genau das ist es, was wir tun müssen. Das ist das, was ich unter Willkommenskultur verstehe und was ich verstehe unter Integration. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Entscheidend ist, dass die Straftaten nicht begangen werden, weil wir die hier nicht brauchen!) Da hilft es mir eben nicht, wenn wir seit Beginn dieser Wahlperiode immer und immer wieder – und wir sind da nicht allein gewesen, aber ich erinnere mich gut, dass das von Anfang an auch unsere Anträge in diesem Bereich waren – (René Domke, FDP: Unsere auch!) auf das Thema hingewiesen haben und heute immer noch hören, na, das geht halt nicht so schnell. (René Domke, FDP: Richtig! Das ist es.) Verdammt noch mal, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) es muss vorangehen und wir müssen die Bereitschaft der Menschen, die bereit sind, Integrationsleistungen zu erbringen, aber auch der Unternehmer/-innen – und Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –, die bereit sind, das anzubieten, und der Menschen, die eben auch selber mit Sprachkursen ins Obligo gehen wollen, die müssen wir annehmen. Die Sprachkurse sind der Flaschenhals, weil sie einfach von der Bundesagentur, von den – Shit, jetzt fehlt mir das Wort, Entschuldigung – nicht angeboten werden. Wir brauchen diese Sprachkurse, weil Sprache auch der Schlüssel ist zur Integration. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Deshalb glaube ich, dass es überhaupt nicht schlimm ist, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, weil die Wahrheit da drinsteht, unabhängig davon, ob es möglicherweise zu viel Bürokratie oder zu wenig ist. (Marc Reinhardt, CDU: Wahrheit!) Aber das muss doch der Weg sein, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung, und ich bitte Sie auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, weil das eigentlich der Rechtslage entspricht, dass man die Menschen, die in Arbeit und in Ausbildung sind, eben nicht abschiebt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) wenn sie sich hier nichts zuschulden kommen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)