Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU legt einen Antrag vor, der mit einem schweren Vorwurf startet: Schönfärberei. So ein Einstieg unterstellt Absicht, und genau das macht eine sachliche Debatte unnötig schwer. Wenn wir über Wirtschaftsdaten sprechen, sollten wir über Methoden, Unsicherheiten und Lernschleifen reden, nicht über Motive. Diese Debatte, die wir heute führen, ist nicht neu. Bereits im Herbst 25 hatten wir das Thema in der Aktuellen Stunde mit denselben Schlagworten und denselben Vorwürfen. Der CDU-Antrag wärmt diese Debatte wieder auf, ohne erkennbar mehr Substanz zu liefern – keine konkreten Verbesserungen, nur ein zugespitzter Titel und mehr Verfahren. Gleichzeitig ist der Impuls, Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu stärken, grundsätzlich doch anschlussfähig. Politik braucht eine belastbare Datengrundlage, und Parlamentarismus lebt davon, dass Informationen so aufbereitet sind, dass wir sie prüfen und einordnen können. Und natürlich ist es sinnvoll, wenn wir uns regelmäßig rückkoppeln: Stimmen statistische Signale mit dem überein, was Betriebe vor Ort erleben? Wo klaffen Wahrnehmung und Messung auseinander und warum? Nur zieht der Antrag daraus die falsche Konsequenz, weil er die wirtschaftliche Realität zu eng beschreibt. Mecklenburg-Vorpommern steht mitten in einer Transformation. Energiekosten, Investitionsdynamik, Fachkräftesicherung, Infrastruktur, industrielle Umstellung, Risiken durch Extremwetter – all das entscheidet darüber, wie widerstandsfähig unsere Wirtschaft ist. Und ein Faktor sticht dabei heraus: der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, getrieben durch die demografische Entwicklung. Das ist nicht abstrakt, das ist der Flaschenhals für Wachstum. Man sieht das an Projekten wie NEPTUN SMULDERS in Rostock. Konverterplattformen für Offshore-Wind sind ein riesiges Wertschöpfungsfeld, aber es fehlen schlicht die Menschen, um solche Aufträge in der nötigen Größenordnung dauerhaft stemmen zu können. Wenn wir die Lage wirklich abbilden wollen, brauchen wir deshalb ein breiteres Set an Indikatoren: Erwerbsbevölkerung und Qualifizierung, Zuwanderung und Integration in Arbeit, Produktivität, Digitalisierung, Energiepreise und Klimarisiken – nicht nur eine nachlaufende BIP-Zahl. Wenn wir ehrlich verstehen wollen, wie es um Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit steht, müssen Beschäftigte und Gewerkschaften genauso an den Tisch wie Wissenschaft, Kommunen, Sozialverbände und die Akteure, die Transformation praktisch umsetzen in Energie, Innovation und Klimaschutz. Wirtschaftspolitik betrifft Menschen in ihrem Alltag, dann muss ihre Perspektive auch vorkommen. Und schließlich baut der Antrag neue Verfahrensschleifen auf: Vorlegen, anhören, später erneut beraten, fortlaufend berichten – mehr Bürokratie statt mehr Qualität. Die erreichen wir mit klaren Standards: Veröffentlichung mit Methodenblatt, Unsicherheitsbandbreiten, Transparenz darüber, was vorläufig ist, und ein systematischer Abgleich – Prognose versus Ist –, damit wir aus Abweichungen lernen. Besonders kritisch bleibt der Sprung von Evidenz zu Förderinstrumenten. Da fehlen Leitplanken. Wenn wir fördern, dann gezielt und verantwortungsvoll, gebunden an Klimaneutralität, Ressourceneffizienz, Innovation, gute Arbeit und regionale Wertschöpfung. Sonst wird Wachstum zum Schlagwort, das am Ende auch Maßnahmen rechtfertigt, die Klima- und Sozialdaten widersprechen. Darum lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil wir Transparenz kleinreden, sondern weil wir sie ernst nehmen. Unser Vorschlag wäre ein Wirtschafts- und Transformationsmonitor für Mecklenburg-Vorpommern, ein breites Indikatorendashboard mit nachvollziehbaren Methoden, klaren Unsicher… – Entschuldigung –, klaren Unsicherheiten und einer Anhörung, die Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt. So machen wir evidenzbasierte Politik, und zwar zukunftsgerichtet. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)