Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so ein typischer Antrag, wo sich die Ränder von rechts und links richtig austoben können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und am Ende kommt es dann auf die Mitte an, Herr Förster, am Ende kommt es nachher auf die Mitte an, und das sind wir als CDU. Deswegen sage ich schon mal, ich werde mir noch ein bisschen Redezeit lassen, um das nachher ein bisschen wieder zusammenzuführen, was möglicherweise uns hier bevorsteht. Fakt ist aber, Herr Schult sagt, er will keine Schlagzeilen konstruieren. Auf der anderen Seite sagt er, er hat keine belastbaren Grundlagen für die Debatte, hat aber schon zig Zahlen, die er aufführt, die ihn ja zu diesen Schlussfolgerungen schon kommen lassen, in den Kleinen Anfragen gibt es Zahlen ohne Ende. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Frage ist doch, Herr Schult, ob Sie wirklich keine Schlagzeilen produzieren wollen, ob Sie sich auch mal mit der Thematik „Ursache in dieser Gesellschaft“ auseinandersetzen wollen, und inwieweit bringt es uns jetzt, das noch zu verfeinern und die gesamte Kraft hineinzustecken (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?!) und zu sagen, es gibt fünf Rubriken, jetzt brauchen wir noch eine sechste, um den Istzustand noch mal zu verfestigen. Mich treibt eine ganz andere Sorge um: Wie sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen? Schule ist Spiegelbild der Gesellschaft und Schule ist kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft. Da sind viele andere Akteure auch gefragt, (Horst Förster, AfD: Aber welche Schulen da betroffen sind, ist ja wohl interessant, oder?!) ob das Eltern sind, ob das Eltern sind oder ob das Politiker sind wie Sie, Herr Förster, die sehr wohl auf ihre Sprache achten müssen. Ich habe das schon immer zu Ihrem Kollegen oder Ex-Kollegen Herrn Professor Weber gesagt, aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten. Und das Ergebnis erleben wir doch jetzt in der Gesellschaft. Wir haben eine extreme Polarisierung, und Ihr Redebeitrag, Herr Schult, ist nichts anderes, als zu sagen, mehr Transparenz bei den Istdaten und ein höheres Strafmaß. Und ich sage Ihnen, für einen intellektuellen, verantwortlichen Politiker springt das zu kurz. Dann stellen Sie sich auch unter anderem hier noch hin und behaupten mal, dass nach Schularten wir überhaupt keine Äußerungen treffen können. Es kann sein, dass Ihre eigene Kleine Anfrage vom 14.12.22 schon ein bisschen lange her ist. Sie fragen jedenfalls nach den Gewalttaten, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und wenn es um Gewalttaten nach Schülerinnen und Schülern gegen Lehrkräfte geht, dann könnte ich Ihnen das jetzt mal vorlesen, was Sie abgefragt haben (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für die Jahre von 17 bis 22. Wenn Sie die kennen, dann würden Sie nicht behaupten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass nach Schularten nicht differenziert wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da können Sie nämlich nach Förderschulen, Grundschulen, Gymnasien, Regionale Schule und so weiter (Horst Förster, AfD: Das ist vier Jahre her!) genau die Zahlen unterscheiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen – und deswegen will ich abwarten, was auch die andere Seite in diesem Parlament hier zum Besten gibt –, wir müssen handeln. Und ich sage Ihnen eins, das Bildungsministerium hat ja in diesem Fall gehandelt. Und dass Sie es mit keiner Silbe dann hier erwähnen, Herr Schult, dass es eben Aktivitäten auch gibt, und das muss man sagen, wahrscheinlich kennen Sie die Broschüre „Gewalt an Schulen vermeiden“ nicht vom August 25. Und wenn das Bildungsministerium hier schon öffentlich die Zahlen niederschreibt – Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Amok- und Bombendrohungen – und die Schuljahre vergleicht, dass zum Beispiel im Schuljahr bis 23 da 18 Delikte auftraten bei Bombendrohungen, in 24 dann schon 58. Und so können wir sämtliche Fakten durchgehen. Und das sind einfach erschreckende Zahlen, insofern ist es ein Problem. Aber das ist mir einfach zu dünn und zu wenig, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) was Sie machen. Sie stellen sich hin – ich wiederhole es gerne noch mal – und sagen, der Istzustand ist nicht ausreichend dokumentiert. Doch, man kann es verfeinern. Und es gibt auch diesen entsprechenden Meldebogen. Die Ministerin hat in Vertretung das ja mal vorgetragen, das sollten Sie sich auch noch mal anschauen. Da müssen die Lehrer ankreuzen, Körperverletzung, Raubdelikte, Extremismus, Bedrohung, Erpressung, Beleidigung, Störung des Schulfriedens. Sicherlich kann man das verfeinern, indem man Drogendelikte noch dazunimmt, aber das geht das eigentliche Problem nicht an, diese gesellschaftliche Zerrissenheit, die wir haben. Und deswegen würde ich jetzt gerne mal abwarten, was von der anderen Seite noch kommt, um dann noch mal entsprechend nachzuschärfen. – Herzlichen Dank bis hier erst mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)