Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles hat Herr Gundlack schon gesagt, das kann ich mir sparen. Aber ich fange vielleicht mal mit Herrn Schmidt an. Sie haben ja hier dieses interessante Bild gestaltet, wir sind die Offiziere und die Bevölkerung – was ist denn da? – wahrscheinlich die Mannschaftsdienstgrade und Soldaten. Aber Sie sind da ja zu diesem Ausspruch gekommen, dass die Offiziere immer zuletzt essen. Also ich kann Ihnen als Soldat, als Ordonnanz im Offizierscasino mitteilen, der ich war bei der Bundeswehr, dass dem nicht so war und auch bis heute nicht so ist. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP – Martin Schmidt, AfD: Sie waren in welcher Einheit? – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die waren in der Regel immer die Ersten, die gegessen haben. Aber so viel vielleicht nur dazu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Sie dieses Bild gerne weiter so zeichnen wollen, ist das Ihre Sache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und vorweg vielleicht auch noch, Sie fordern ja hier die Einführung der Doppik und haben dabei auch gesagt, dass wir das den Kommunen übergedrückt haben. Also ich war ja dabei damals, es ist so ein bisschen ungelöst, das Problem. Einerseits wollten es die Kommunen, und als es dann kam, wollten sie es nicht mehr ganz so richtig. Und aus der Erfahrung heute, ja, die Doppik hat einiges an Vorteilen gebracht, vor allem, dass man jetzt erkennt, was so an Vermögen da ist. Sie hat aber auch viele Nachteile gebracht. Es sind, mittlerweile sind das so viele Blätter, womit auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker sich gar nicht mehr auseinandersetzen wollen oder können. (Zuruf von René Domke, FDP) Insofern, ja, sie hat etwas gebracht. Aber was vielleicht auch damals richtig gewesen wäre – und da muss ich ein Stück weit auch sagen, das haben wir, glaube ich, heute Morgen in der Fragestunde ja, Herr Domke war das ja auch, gehabt –, es muss vielleicht nicht die Doppik sein, aber es kann eine erweiterte Kameralistik sein. Das funktioniert wunderbar. Auch da hat man dann die Vermögensbilanz, man sieht, was hat man tatsächlich an Grundstücken, Gebäuden, (René Domke, FDP: Das muss nun mal da sein.) wie ist, wie ist die Verschuldung, wie ist auch die implizite Verschuldung, was hat man an Belastungen und so was alles. Das, glaube ich, wäre auch für unser Land gut und richtig, weil es ist ja in der Tat so, wir haben das im Finanzausschuss manchmal besprochen, dass so eine richtige Vermögensübersicht derzeit nicht existiert. Und da müssen wir mit Sicherheit auch weiter dran arbeiten. Ansonsten kann ich zu der Debatte hier sagen, viele der Punkte wären schon gelöst, wenn die meisten Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Oh, jetzt wirds aber ...!) angenommen würden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich will an einige erinnern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) da zum Beispiel zum Thema Reorganisation und Optimierung der Landesverwaltung. Hier haben wir zum Beispiel, um nur einen kleinen Punkt zu nennen, die Zentralisierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zurzeit 53 Stellen in der Landesregierung. Würde man das strategisch aus einer Hand machen, könnte man da bis zu 18 Stellen einsparen. Dann auch das ganze leidige Thema, ein tragfähiges Personalkonzept. Der Finanzminister – weiß nicht, ob er uns das gleich auch sagt –, sagt immer, sein Personalkonzept ist die Demografie. Die ist sicherlich am Ende ein Bestandteil davon, aber sie ersetzt, glaube ich, kein Personalkonzept. Wir brauchen ein klares Personalkonzept mit Aufgabenkritik und dann auch einen klaren Abbaupfad. Und da nützt ja nachher auch die Demografie, es muss niemand bei uns in der Landesverwaltung entlassen werden, weil wir ja wissen, dass in den nächsten zehn Jahren 10.000 Angestellte und Beamte unsere Landesverwaltung verlassen. Und das gibt uns ja dann auch die Chance, daraus eine moderne Landesverwaltung mit Optimierung, Digitalisierung und auch unter Einsatz von KI zu machen. Das ist etwas, was ich der rotroten Landesregierung ankreide, das wird seit Anbeginn, seit 2021 eigentlich, hier sehr verschleppt. Und – auch das haben wir heute schon gehört – wir haben im nächsten Doppelhaushalt Handlungsbedarfe jährlich von über 1 Milliarde Euro, und der letzte Doppelhaushalt, der hier beschlossen wurde, hat das nicht gerade besser gemacht. Das haben wir ja dann, in der Mittelfristigen Finanzplanung sehen wir das ja ganz deutlich vor uns. Unsere Vorschläge, auch zum Doppelhaushalt, hätten auch dazu geführt, Herr Schmidt, dass die Nettokreditaufnahme gesenkt wird, circa, ich glaube, bei uns waren es 120 Millionen, auch klar gegenfinanziert. Das, was Sie hier im Antrag vorlegen, ist, zu sagen, 2027 sollen wir auf diese Kreditaufnahme verzichten. Sie sagen aber nicht mit einem Wort, wie das gegenfinanziert wird. Das ist wohlfeil, das ist auch zu großen Teilen unseriös. Ich empfehle Ihnen deshalb, noch mal unsere Anträge, die wir zum Doppelhaushalt 2026/2027 gestellt haben, aufmerksam zu lesen. Da können Sie noch richtig was lernen. Und dann schreiben Sie nächstes Mal vielleicht auch bessere und durchdachte Anträge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)