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Dr. Heiko Geue

29.01.2026 Sitzungen 8/125

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wollen also nicht streichen, Sie wollen zusammenlegen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Wenn Sie da nicht Aufgaben streichen wollen ... Wollen Sie Aufgaben streichen? Wollen Sie Wissenschaft beschränken? Wollen Sie nur noch vorgeben, was inhaltlich geforscht werden darf nach Ihren Überlegungen? (Thore Stein, AfD: Das hat er doch gerade gesagt. Verdrehen Sie doch nicht die Aussage!) Wollen Sie nicht. Sie sollen also, alle Aufgaben sollen erhalten bleiben (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und auf die anderen Ressorts verteilt werden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dann sagen Sie mal: Was sparen Sie dann ein? Was sparen Sie ein? (Thore Stein, AfD: Den Wasserkopf!) Was sparen Sie ein? (Thore Stein, AfD: Den bürokratischen Wasserkopf obendrüber!) Die Ministerin, das Ministeramt sparen Sie ein. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie sparen ja wohl nicht die Fachkräfte ein, Sie sparen ja wohl nicht die Referatsleitungen ein, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber die ganzen Immobilien!) auch nicht die Abteilungsleitungen, die Aufgaben sollen ja erhalten bleiben. Also den Ministerposten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und das Haus!) So, und da wird es deutlich, was Sie hier machen. Das ist purer Populismus, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aufgebläht.) bringt überhaupt nichts für Haushaltskonsolidierung. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Vielen Dank für solche Vorschläge! Können wir überhaupt nicht gebrauchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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