René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich es vergesse, Herr Koplin, ich wollte auf Ihren Redebeitrag noch mal eingehen und mache es mit den Worten von Margaret Thatcher. (Torsten Koplin, Die Linke: Oh ja!) Ja, das kennen Sie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Die musste sein.) Das Problem des Sozialismus ist, dass Ihnen irgendwann „das Geld der anderen Leute“ ausgehen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Herr Koplin, ich glaube, finanzpolitisch werden wir nie zusammenkommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Zum Glück!) Sie haben ein Bild, Gott sei Dank ist das in der Mottenkiste verschwunden. (Martin Schmidt, AfD: Herrlich!) Das wird so nicht funktionieren, dass Sie immer nur auf andere schauen, die das finanzieren sollen, was Sie sich zusammenfantasieren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) In der Beurteilung der Haushaltslage, glaube ich, sind wir uns alle einig weitgehend. Das habe ich sogar beim Finanzminister herausgehört. Wir haben eine klaffende Finanzierungslücke ab 2028 von jährlich über 1 Milliarde Euro. Und das treibt uns um, weil bis heute nicht die Antworten da sind. Die hätten wir uns schon in den Haushaltsberatungen gewünscht. Insofern ist der Finger schon berechtigterweise auch in dieser Wunde. Diese Finanzierungslücke muss gedeckt werden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber in der Frage, welche Schritte zu gehen sind, da unterscheiden wir uns dann doch. Wer wenige Monate vor der Landtagswahl per Organisationserlass ein Ministerium auflösen möchte, meine Damen und Herren, das ist dann doch Populismus. Sie brauchen erst einmal eine Aufgabenkritik. Sie müssen erst einmal sagen, welche Aufgaben muss denn überhaupt oder welche Aufgaben müssen überhaupt erfüllt werden. Und dann kann man darüber reden, wie man die Organisation anpasst. Das Personal folgt der Aufgabe und hoffentlich nicht umgekehrt, dass die Aufgabe dem Personal folgt und wir immer weiter uns ausdehnen. Das ist etwas – die Staatsquote ist hoch genug in Deutschland –, da müssen wir aufpassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wo haben Sie denn ansonsten gespart? Der Finanzminister hat es ja schon gesagt, Räume, Sachausstattung werden Sie weiterhin brauchen, weil Sie natürlich die großen Abteilungen ja trotzdem weiterhin beibehalten müssen. Echte Aufgabenkritik, das habe ich gesagt, Prozessoptimierung und Modernisierung – Herr Dr. Geue, ich hätte mir gewünscht, dass schon gleich zu Beginn, gleich zu Beginn alles in einem Haus gelandet wäre. Das hätte was gebracht, weil im Moment ist es doch tatsächlich so, Sie müssen alles zusammensammeln – und ich beneide Sie nicht darum –, Sie müssen alles zusammensammeln, was stecken geblieben ist. Und das soll jetzt, in einem halben Jahr wird das alles nicht mehr funktionieren. Das wissen Sie auch. Sie können noch Anstöße liefern, aber hoffentlich wird danach auch weiter daran gearbeitet, egal, wer dann regiert, hoffentlich wird dann weiter daran gearbeitet, Aufgabenkritik nach oben zu stellen, wirklich mal darüber nachzudenken, brauchen wir diese Apparaturen, wie wir sie im Moment haben, auch in den Ministerien. Und vor allem müssen wir einfach mal schauen, wie wir auch weiter mit den Komponenten umgehen. Ja, man kann über die Strukturkomponente noch mal reden, aber das kann man eigentlich nur, wenn man zurückwill zur strikten Neuverschuldung, zum strikten Neuverschuldungsverbot. Wir wollen das, das war keine politische Mehrheit. Der Drops ist verfassungsrechtlich gelutscht, leider zulasten der nachfolgenden Generationen, denn die müssen irgendwann als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das alles zurückzahlen, was im Moment aufgenommen wird.