Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir nach der bewegenden Gedenkstunde am Dienstag auch im parlamentarischen Rahmen innehalten und uns dieser Verantwortung hier bewusst werden! Ich muss schon sagen, Herr Förster, Sie haben hier für die AfD gesprochen, da habe ich zu diesem Thema wenig erwartet, aber das haben Sie deutlich unterboten. Angesichts des 27. Januar sich damit zu begnügen, zu sagen, Unmenschlichkeit begegnet uns auch heute noch in ganz unterschiedlichem Gewand, das stimmt, aber dieses Gewand, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben in Deutschland im Augenblick und auch in Mecklenburg-Vorpommern, dieses Gewand der Unmenschlichkeit hat eine braun-blaue Farbe und ein ganz dickes AfD-Logo an der Brust. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn Sie hier bei diesem Tagesordnungspunkt, wenn Sie bei diesem Tagesordnungspunkt, wo es ja darum geht – und auch Kollegin Hoffmeister, Kollege Noetzel hat es ja an dieser Stelle genauso wie unsere Sozialministerin dargeboten –, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn es hier also darum geht, innezuhalten und uns genau dieser historischen Verantwortung bewusst zu sein, darauf abstellen, dass das eine eingeübte, quasi erzwungene Erinnerungskultur sei und dass viele einfach diese ständige Erinnerung an die deutsche Schuld nicht wollen würden und dass es quasi einen Bekenntniszwang gäbe, dann kann ich nur sagen, wenn dem so ist, ist es ja gerade umso wichtiger, im Austausch darüber zu sein, was man eigentlich wissen muss über die deutsche Geschichte, um im Hier und Jetzt für eine gute menschliche Zukunft zu sorgen. Und dass Sie möglicherweise ein Problem damit haben, dass wir uns in Deutschland zu diesen Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung bekennen und dass das unsere wirklich verbindliche Messlatte ist, das, muss ich sagen, lässt an dieser Stelle tief blicken, meine Damen und Herren. Wir stehen hier heute im Landtag, um also gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, denn das ist der Anlass des 27. Januar 2026, inzwischen 81 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz. Und doch, meine Damen und Herren – und das ist genau das Gegenteil dessen, was wir hier von der AfD gehört haben –, ist dieser Tag kein Tag der Vergangenheit, sondern er ist ein Tag der Verantwortung, ein Tag der Mahnung, ein Tag der Verpflichtung für uns alle, für die Zukunft. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle neben dem Dank für die Aufsetzung der Aussprache an die Fraktion Die Linke auch ein großes Dankeschön loswerden an unsere Landtagspräsidentinnen, an Frau Birgit Hesse und Landtagsvizepräsidentin Schmidt für die wirklich außergewöhnlich bewegende Gedenkstunde am Dienstag. Ich denke, das ist allen Anwesenden wirklich unter die Haut gegangen. Und vor allem aber war es großartig zu sehen, dass genau das gelungen ist, worüber wir hier sprechen, nämlich dass auch die nachwachsenden Generationen, dass die heute Lebenden, zum Beispiel die Schüler/-innen der Fleesenseeschule in Malchow auf eine künstlerische Art und Weise in diese Erinnerung, in dieses Wachhalten einbezogen werden. Und deshalb ein großes Dankeschön und einen großen Respekt für alle, die das am Dienstag hier möglich gemacht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Meine Damen und Herren, Auschwitz ist kein abgeschlossenes Kapitel, an das man sich ständig erinnern muss, Herr Förster, weil das andere vorschreiben, sondern Auschwitz ist ein Auftrag, ein Auftrag, Erinnerungen wachzuhalten, ein Auftrag, unsere Demokratie zu schützen, ein Auftrag, Menschenwürde niemals relativ werden zu lassen. Und genau deshalb ist die Botschaft und auch unsere Botschaft am 27. Januar, genau wie an jedem anderen Tag: Nie wieder Faschismus in Deutschland, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Menschenverachtung! Und deshalb ist diese Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht nur eine historische Notwendigkeit, sondern gerade deshalb ist diese Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ein ganz wichtiger, brandaktueller moralischer Kompass, der uns Orientierung gibt in einer Zeit, in der dieser Wertekompass vermeintlich allzu oft ins Wanken gerät oder es auch politische Kräfte gibt, die alles dafür tun, diesen moralischen Kompass ins Wanken geraten zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und, meine Damen und Herren, wer die Vergangenheit vergisst, der verliert eben diese Feinfühligkeit, diese Sensibilität auch dafür, was in der Gegenwart passiert. Und wer Anfänge nicht erkennt aufgrund auch mangelnden historischen Bewusstseins, der läuft Gefahr, am Ende wirklich sprachlos vor einer gesellschaftlichen Eskalation zu stehen. Meine Damen und Herren, deshalb erinnern wir anlässlich des 27. Januar an Millionen Menschen, die entrechtet wurden, die gedemütigt wurden, die verfolgt wurden, die ermordet wurden, jüdische Menschen, Sintize und Romnja, politisch Andersdenkende, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokraten, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kranke, Zwangsarbeiter, Kunst- und Kulturschaffende, Frauen, Männer, Kinder, Alte. Das war ein Angriff auf die Menschlichkeit selbst. Und deshalb erinnern wir uns an die vielen Biografien, an die Träume dieser Menschen, an deren Leben. Wir nennen die Namen derer, die damals aus Menschenhass ausgelöscht wurden. Und wir erinnern eben an dieses Leid, das die nationalsozialistische Diktatur, das ihre Täterinnen und Täter, aber eben auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer über Europa gebracht haben. Wir erinnern daran, dass dieser Zivilisationsbruch, dieser Abgrund, diese dunkelste Stunde eben nicht von einem Tag auf den anderen kam, das hat nicht mit Auschwitz angefangen, sondern lange davor mit Hetze, mit Lügen, mit Hass, aber vor allem auch mit Egoismus, mit Gleichgültigkeit, mit Kaltherzigkeit den Nachbarn gegenüber. Das hat angefangen in Parlamenten, auf Marktplätzen, in Schulen, in Betrieben, in Familien, in Zeitungen, mit Ausgrenzung, mit Gewöhnung an Unrecht, mit einem großen Schweigen der Mehrheit. Und deshalb müssen wir uns stets vergegenwärtigen, meine Damen und Herren, die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte wurden stets nicht nur von den Täterinnen und Tätern begangen, sondern genauso von einer Gesellschaft, die das zugelassen hat und die weggesehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und die schlechte Nachricht ist, im Jahr 2026 erleben wir wieder, wie demokratiefeindliche Kräfte versuchen, aus Worten Taten werden zu lassen. Fühlen Sie sich angesprochen? Offensichtlich! (Martin Schmidt, AfD: Das ist doch Ihr Ziel. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Habe ich dann ja erreicht. Wir erleben, wie Rechtsextreme über Deportationsfantasien sprechen, heute Remigration genannt. Wir erleben, wie Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung, der Herabwürdigung der Menschenwürde, die ja in unserem Grundgesetz ganz bewusst im Schatten dieses Verbrechens des Nationalsozialismus an die erste Stelle gestellt wurde, wie genau diese Menschenverachtung wieder offen ausgesprochen wird, wie das auch verächtlich beklatscht wird. Wir erleben, dass das nicht nur im Stillen, im Privaten, hinter vorgehaltener Hand geschieht, sondern ganz offen, auch in Parlamenten. Und wir erleben, wie antisemitische Angriffe zunehmen, wie Verschwörungserzählungen in Klassenzimmern und in sozialen Netzwerken Raum greift. Wir erleben, wie durch die Relativierung der Shoa, durch gezielte Geschichtsumdeutung und das Leugnen beziehungsweise Relativieren historischer Verantwortung eben genau diese gefährliche Geschichtsvergessenheit Einzug hält, Herr Förster. Und wir erleben, dass es aber nicht bei diesen gefährlichen Worten bleibt, sondern wir erleben, wie eine AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei dem Beschluss des Doppelhaushaltes für 2026/2027 – das war im Dezember letzten Jahres genau an dieser Stelle hier – eine Kürzung der Mittel für Gedenkstättenfahrten der Schülerinnen und Schüler beantragt hat und durchsetzen wollte. Wir haben das natürlich verhindert. Wir erleben, wie eine AfD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die freie Wahl hat, mit Nein stimmt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn es um die Aufnahme des Schutzes und der Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in unsere Landesverfassung geht. (Enrico Schult, AfD: Da hat Herr Förster vorhin schon ausgeführt, aber Sie als Nichtjurist haben ja gar keine Ahnung davon, als Nichtjurist.) Wir erleben … Sie müssen schon zu Ihren Taten stehen, Herr Schult, dass Sie Gedenkstättenfahrten kürzen wollten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das tut er doch gerade.) dass Sie mit Nein stimmen, wenn es um den Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in der Landesverfassung als Staatsziel geht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind Taten, die Sie verübt haben, und da müssen Sie schon zu stehen. Wir erleben eine AfD-Fraktion im Landtag, die eine Kürzung der Mittel für Projekte der politischen Bildung durchsetzen wollte, (Enrico Schult, AfD: Hat aber nichts gebracht.) für „Demokratie auf Achse“ zum Beispiel (Horst Förster, AfD: Nur Ihre Propaganda.) oder für „Schule ohne Rassismus“ und das als – hört, hört angesichts dieser Situation! – Propaganda abtut. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schulausfall. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, das lässt tief blicken, und dagegen stellen wir uns mit einer Klarheit, mit einer Haltung und vor allem auch mit Konsequenz, meine Damen und Herren. All diese Ansinnen haben wir abgelehnt. Vielen Dank allen, die das unterstützt haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch umso wichtiger, dass wir heute eines klarmachen: Wir sehen diese gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft, wir sehen diese gefährliche Entwicklung im politischen Raum, und wir widersprechen, wir handeln dagegen. Wir treffen konkrete Entscheidungen, die unsere Zivilgesellschaft – gestern in der Aktuellen Stunde haben wir darüber sehr ausführlich gesprochen –, die unsere Gesellschaft mit Strukturen stärkt, die gesellschaftliches Engagement fördert, die Menschen, die für ein demokratisches, friedliches, freundliches Miteinander eintreten, den Rücken stärken, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Und das ist der Kurs, für den wir stehen, weil wir wissen, Demokratie, das ist keine Selbstverständlichkeit, die immer da ist und unerschütterlich ist, sondern sie lebt nur dann, wenn es eine Bereitschaft der Menschen gibt, sie auch zu schätzen und sie auch zu verteidigen. Und deshalb müssen wir klar sagen: Ein Wiedererstarken dieses Faschismus, der zum Nationalsozialismus, zu dieser Unmenschlichkeit geführt hat, verhindert sich nicht von alleine. Da hilft auch der Blick über den großen Teich. Wenn man sich anschaut, was ein Präsident Donald Trump in Amerika tut, um diese Gesellschaft inklusive der Einführung, ja, mörderischer, paramilitärischer Truppenteile, die auf offener Straße Bürgerinnen und Bürger erschießen, was da passiert, und dass es auch AfD-Mitglieder hierzulande gibt, die angesichts dieser Vorgänge dort in Amerika leuchtende Augen bekommen und angesichts dieser Morde, die verübt werden – dort gerade eben im Bayerischen Landtag geschehen – fordern, genau so etwas brauchen wir auch für Deutschland, und da sage ich an dieser Stelle ganz klar, wer das angesichts dieser mörderischen Vorgänge der Trump-Administration (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gelogen, Herr Barlen.) gegen seine eigene Bevölkerung sagt, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gelogen.) während wir hier in Deutschland gerade an die Schrecken des Holocaust erinnern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) muss ich sagen, der handelt gegen die Interessen Deutschlands, der handelt gegen die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern, (Thore Stein, AfD: Das sagt der Richtige.) und dagegen werden wir uns immer ganz klar wenden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist die Aufgabe der Politik, eben diese Erinnerung wachzuhalten, dafür zu werben, dass wir gemeinschaftlich es in der Hand haben, es besser zu machen und es nie wieder so weit kommen zu lassen. Und da haben wir das nicht nur gesagt, sondern entsprechend auch gehandelt mit eben der Stärkung der politischen Bildung, mit einem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, mit einem neuen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, mit der Unterstützung und nicht der Kürzung der Gedenkstättenfahrten, mit konkreten Projekten, die Kinder und Jugendliche eben frühzeitig für Menschenrechte, für Vielfalt und auch für ein freundliches, demokratisches Miteinander sensibilisieren. Und wir wissen, diese Erinnerung braucht natürlich Empathie, braucht altersgerechte Zugänge, braucht auch immer den Bezug zur Gegenwart. Sie muss in der Schule, in der Gesellschaft gleichermaßen stattfinden – deshalb so wertvoll beispielsweise die kulturelle Kooperation mit der Fleesenseeschule, die wir am Dienstag erleben konnten. Und das muss gleichzeitig stattfinden. Deshalb haben wir die historisch-politische Bildung gestärkt. Deshalb investieren wir in solche, auch digitale Angebote und setzen halt auf eine Erinnerungskultur, die nicht im Gestern verharrt, sondern die unsere Gegenwart durchdringt und eine gute Zukunft ermöglicht. Und deshalb können wir allen Initiativen, allen Gedenkstätten, allen Museen, allen Zeitzeuginnen- und Zeitzeugenprojekten, allen Engagierten, die diese Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich mit großer Hingabe leisten, einfach nur sagen: Danke schön! Ihre Arbeit ist unverzichtbar und unbezahlbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Sie machen wirklich gemeinsam begreifbar, was nicht wieder geschehen darf. Und unser Grundgesetz sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und diese Verpflichtung nehmen wir ernst – jeden Tag, in jeder Entscheidung. Und ich erwarte von allen politischen Akteuren, das genauso zu tun. Und deshalb kämpfen wir für ein Mecklenburg-Vorpommern, was offen ist, was menschlich ist. Und wer dagegen hetzt, wer Gewalt sät, wer das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus relativiert, verhöhnt, missbraucht, der stellt sich eben am Ende auch gegen diese demokratische Grundhaltung, und mehr noch, wer Menschen gegeneinander aufbringt, wer Minderheiten stigmatisiert, wer Geschichte verdreht, der macht nicht einfach irgendwas oder sagt irgendetwas, sondern der greift das Fundament unserer Gesellschaft an. Und deshalb lautet unser Auftrag: Nie wieder! Nie wieder wegsehen, nie wieder schweigen, nie wieder dulden, nie wieder verharmlosen und vor allem nie wieder vergessen! Denn machen wir uns klar, mit dem Ende der Demokratie verschwand auch die Menschlichkeit, und so weit wollen wir es gemeinsam nie wieder kommen lassen. Dafür tragen wir Verantwortung als Gesellschaft, aber eben auch wir hier als Parlament. Und in diesem Sinne gedenken wir der Opfer, sie sind uns eine Mahnung, stets für ein starkes, für ein friedliches, ein freundliches und aber eben auch ein demokratisches Mecklenburg-Vorpommern einzutreten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sebastian Ehlers, CDU)