Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde Sie gerade zu diesem Tagesordnungspunkt und zu dieser Aussprache bitten, die Würde des Parlaments besonders zu würdigen. Und diese Bitte richte ich an Sie beide, sowohl an die Fraktion der Linken als auch die Fraktion der AfD. (Michael Noetzel, Die Linke: So wie Sie mit Ihren Zwischenrufen?!) Und das ergibt sich aus wirklich einem und dem wichtigsten Satz: Leid kann man gegen Leid nicht aufrechnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und weil das so ist, und weil das so ist, müssen wir an diesem Punkt etwas Besonderes, an diesem Tag, nämlich dem 27. Januar bedenken: Wenn ich diesen Satz ausspreche, dann gibt es einen wesentlichen Punkt, nämlich das systematische Verbrechen und die systematische Massenvernichtung des Nationalsozialismus sind mit nichts, aber auch gar nichts vergleichbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl von links und auch von rechts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und wenn Sie unsere CDU-Freunde zitieren, dann will ich das an dieser Stelle auch tun, und zwar Herrn Weizsäcker, unseren ehemaligen Bundespräsidenten, der einen entscheidenden Satz gesagt hat: Wir „sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber“ wir „sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird“. Und das bedeutet mehr als ein „Nie wieder!“, sondern das, was es auch gilt, nämlich aufzuarbeiten, zu gedenken und sich zu vergewissern, in welcher Verantwortungsreihe wir in dieser Frage stehen. Ich würde jetzt gerne zu meiner Rede kommen, die mich, ehrlich gesagt, jetzt ein wenig irritiert und bewegt zugleich, weil mein Ausgangspunkt tatsächlich ein anderer ist. Mein Ausgangspunkt sind tatsächlich Auschwitz und die Folgen von Auschwitz und das, was in Auschwitz geschah. „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“, formulierte einst Fritz Bauer. Und ich beginne mit diesem Zitat, weil es ein Mann sprach, dessen Lebensgeschichte Sie alle, wenn Sie sich damit näher beschäftigen würden, schwer bewegen wird. Die Geschichte zeigt, dass das „Nie wieder!“ nämlich dann kein historischer Satz auch für ihn war, sondern ein eigener Auftrag, dem er gerecht werden wollte. Der Mann, von dem ich spreche, war Jude, wurde verfolgt, inhaftiert und zur Flucht gezwungen. Er hätte 1945 im Ausland bleiben können, er hätte allen Grund dazu gehabt, doch er kehrte zurück. Er kehrte in ein Land zurück, das demokratisch sein wollte und es genauso auch formuliert hat, in dem aber Täter in sogenanntem Amt und Würden saßen. Was mich an seinem Erleben in gewisser Weise auch überrascht hat, war, dass sein Kampf um Menschenwürde nicht 1945 endete, sondern erst begann, nicht mit Waffen, sondern mit Recht und vor allem aus Verantwortung und mit dem Beharren, was viel wichtiger für uns ist, auf Sachverhaltserklärung und Wahrheit. Fritz Bauer war hessischer Generalstaatsanwalt und damit einer der Ersten, der die Verbrechen von Auschwitz juristisch aufarbeiten wollte und die Täter vor Gericht brachte. Und die Täter hatten Gesichter, Stimmen und Namen, und er wusste eines: Ohne Aufarbeitung kann keine Demokratie werden, ohne Wahrheit keine Freiheit. Und seine Arbeit betraf in gewisser Weise auch unsere Region. Er hat die Verbrechen von Ravensbrück, einem Ort, der mit Mecklenburg-Vorpommern ja untrennbar verbunden ist, aufgearbeitet und die Verbrechen dort sühnen lassen. Und ich wiederhole den Satz jetzt noch mal: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“ Und ja, dieser Satz gilt, und er gilt auch heute. Wir gedenken heute hier in dieser Sitzung auch den Opfern des Nationalsozialismus, nämlich mit den sechs Millionen ermordeten Juden, der Roma, der Sinti, der Homosexuellen, der Andersdenkenden, der Menschen, denen ihre Würde genommen wurde wegen ihres Seins, wegen ihres Daseins, wegen ihres Menschseins. Auschwitz, Auschwitz-Birkenau I und II – das sind keine Orte, das ist Grauen, das ist industrieller Massenmord. Und wer einmal diese Orte gesehen hat – ich weiß gar nicht, ob man das so nennen kann –, der weiß, dass man diese Bilder nicht vergisst und vergessen kann, und das darf man auch nicht. Die Frage, die aber bleibt, ist: Was folgt daraus für uns heute? Das, was daraus folgt, ist nichts anderes außer Verantwortung, meine Damen und Herren, für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern, gegen Antisemitismus, gegen jede Form von Antisemitismus, alten, neuen, links, rechts importierten oder einheimischen, und es gibt keine, überhaupt keine Rechtfertigung, diese Verantwortung nicht zu tragen, und im Übrigen auch nicht fürs Wegschauen. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und der Gruppe der FDP) Und ich will es nicht wiederholen, Frau Ministerin, Sie haben es gerade getan, wenn wir erinnern wollen, brauchen wir dafür Zeichen, die Aufmerksamkeit erregen und prägen. Und dazu gehören sicherlich die Stolpersteine an der besonderen Stelle, die Sie gerade erwähnt haben, und ich bin froh, dass dieses Projekt der Digitalisierung der Stolpersteine zu Sichtbarkeit führt. Ich will schließen mit Margot Friedländer: „Seid Menschen!“ Seien wir Menschen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)