Wolfgang Waldmüller

Ich muss zu viel mitschreiben bei dem ganzen Quatsch. (Zuruf aus dem Plenum: Ach, hör auf!) Ja, hier, guck! (Andreas Butzki, SPD: Hättest du mal kleiner schreiben sollen.) Ja, dann muss ich, kann ich es ja nicht mehr lesen. (allgemeine Heiterkeit) So, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, war zu erwarten, wie die Debatte gelaufen ist. Herr Blank, wenn man also Ehrlichkeit fordert, dann war klar, dass – sowohl also beim Wirtschaftsminister als bei allen anderen, außer bei der FDP, sage ich mal – reflexartig, reflexartig etwas kommt und die Scheinwelt, die, in der Sie da leben, dass Sie die verteidigen. Nichts anderes ist jetzt passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Herr Blank, wenn ich jetzt noch einmal kurz Wirtschaftsdaten mit zitieren darf. Wenn ich sage, die Arbeitslosenzahlen sind vom Dezember 21 bis Dezember 25 um 14,4 Prozent gestiegen, (René Domke, FDP: Richtig!) die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind von März 22 bis März 25 um 6.061 minimiert worden, weniger. Und wenn ich dann noch vergleiche, den Vergleich von Juni 22 – ich habe jetzt März 22 und März 25 mit 6.000 –, Juni 22 mit Juni 25, dann sind es bereits minus 7.578 weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Und wenn wir dann noch die Insolvenzen angucken, da haben wir in 24 ein Anstieg (Christian Winter, SPD: Demografischer Wandel.) von 7,5 Prozent gehabt zum Vorjahr. Und wenn ich dann den Anstieg von 25 gegenüber 24, haben wir einen Anstieg von 15,1 Prozent. Damit hat sich der Anstieg im Vergleich zu 24 (Andreas Butzki, SPD: Hast du auch die Anzahl der Renteneintritte?) und 23 verdoppelt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Die hat er rausgelassen.) Und das sind doch alles Indikatoren, das sind doch Warnsignale. Das müssen Sie doch einmal sehen und können nicht sagen, die Wirtschaft läuft hier robust und es ist alles prima. Übrigens auf den … (Christian Winter, SPD: Haben wir auch nicht gesagt, haben wir auch nicht gesagt. – Jeannine Rösler, Die Linke: Niemand hat gesagt, alles ist prima.) Dann gucken Sie ins Protokoll da, er hat sogar zitiert daraus, dass es robust läuft. Und da lese ich Ihnen die IHK vor, die darauf reagiert hat: „Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock sieht vorläufige Daten zum aktuellen Wirtschaftswachstum nicht als Indikator für eine robuste Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Und der letzte Satz: „Viele kleine und mittlere Unternehmen in der Region spüren derzeit aber wenig von einem positiven wirtschaftspolitischen Kurs“, kritisierte Strupp, und insofern, das ist die Realität, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Ihre einzige Autorität?) mit der Sie eben, mit der Sie eben sich auseinandersetzen müssen. Und wenn dann Herr Blank sagt, wir stehen im Bundesvergleich, stehen wir da, dann möchte ich aber noch mal die Zahlen zitieren, die Daniel Peters gesagt hat, müssen Sie sich gefallen lassen, ja. Daniel Peters hat von 2023 gesprochen. Die erste Berechnung war 3,3 Prozent und der erste Platz unter allen Bundesländern. Die zweite Fortschreibung war dann 0,2, da waren wir auf dem sechsten Platz. Wenn wir jetzt in Punkt 22 reinschreiben … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Machen Sie es bitte hinterher, ich habe nicht viel Zeit! 22, die erste Berechnung 0,2, die zweite Fortschreibung 3 Prozent. (Andreas Butzki, SPD: Haben Sie ja doch wieder Zahlen.) Man rühmt sich wieder mit dem Bundesplatz, mit dem Platz Nummer 1, und dann, die belastbaren Zahlen, die dann hinterher herauskamen, waren dann 1,4, das war dann der neunte Platz im Bund. Und das Gleiche in 24, da sind ja jetzt die ersten Zahlen bejubelt worden, oder die schon mit 1,3 Prozent, eine weitere, eine Originärberechnung liegt noch nicht vor. Das ist aber auch normal. Das ist im, die Zahlen, die sind ja richtig, weil das Statistische Amt das erhoben hat, nur entsprechen sie nicht einer Jahreswirkung beziehungsweise es ist immer eine Momentaufnahme, die dann dazu kam. Und wenn Sie das verkünden, das Empfinden in der Bevölkerung aber ein völlig anderes ist und in der Wirtschaft ein völlig anderes ist, dann ist der eigentliche Schaden, der hier entsteht, ist die Glaubwürdigkeit, die Sie verlieren damit, wenn Sie zunächst irgendwas hochpreisen, aber hinterher es sich anders darstellt, die Glaubwürdigkeit. Und das sorgt für Frust, und das brauchen wir, nicht Sie, sondern wir alle nicht im Land. Wir brauchen eine positive Stimmung, eine investitionsfreudige Stimmung. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das schaffen Sie, das schaffen Sie mit Ihrer Vorgehensweise, die Sie für richtig halten, schaffen Sie das nicht. (Jeannine Rösler, Die Linke: Was meinen Sie denn?) Ganz kurz zur AfD. Sie haben ja gesagt, Sie lassen sich nicht reinlegen von der CDU, das BIP sei kein Wohlstandsindikator. Das haben wir auch gar nicht gesagt. Also Sie haben uns da etwas unterstellt, was wir überhaupt nicht gesagt haben. Ein Wohlstandsindikator wäre mit Sicherheit die Produktivität, der Vergleich von Produktivität. Aber das BIP-Wachstum ist ein statistischer Wert, ist aber ein Indikator, den muss man aber richtig interpretieren. Und bei dem Herrn Trepsdorf, na ja, das war ein hilfloser Versuch, die Initiative von der CDU zu verunglimpfen. Ich würde es mal unter Klamauk abhaken. Es war null Auseinandersetzung. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, den Wirtschaftsminister hier anzugreifen, der in seiner Wirtschaftsministerzeit 68.000 sozialversicherungspflichtige Plätze in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich geschaffen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Zahlen, die haben Sie jetzt interpretiert.) So viel, so viel zu Ihnen, zu Ihrem Klamauk. Und Die Linke und Wirtschaft, im Gegensatz zu Ihren Aussagen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) das, das ist mit Sicherheit kein Erfolgsmodell. Und jetzt zur SPD. Herr Winter stellt ja die Zahlen infrage. Die Daten stammen allesamt von, natürlich vom Statistischen Amt, und niemand greift die Statistik an. Kritisiert wird – und das hat Herr Domke noch einmal gut gesagt –, dass vorläufige Zahlen politisch überholt und kommunikativ als Erfolg verkauft werden, obwohl sie später regelmäßig korrigiert werden müssen. Und diese Korrektur erfolgt dann eben klammheimlich. Und wenn Sie sagen, Herr Winter, Wirtschaftsnähe und Wirtschaftskompetenz – die haben wir in der CDU beide, bei Ihnen ist es eher Ignoranz. (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!) Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Der Antrag, der Antrag greift keine Statistik an, er stärkt das Parlament. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Er bremst nicht, er verhindert Fehlsteuerung, und er malt nicht schwarz, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sondern er fordert Ehrlichkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)