Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich werde nicht so lange brauchen wie die Ministerin. Die hat ja wirklich hier vollumfänglich ausgeführt. (Thomas Krüger, SPD: Hat sie gut gemacht.) Und eigentlich ist dem ja auch gar nichts hinzuzufügen. Internationaler Schüleraustausch, Jugend- und Schüleraustausch im Bildungssystem ist gut, ist wichtig und es wird allerdings auch schon umgesetzt, Frau Wegner. Sie schreiben es ja selbst in Ihrem Antrag, dass es längst ausgebaut ist. Das Gesamtbudget: 26 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Es gibt eine Fülle von Angeboten, Förderprogrammen, Partnerstrukturen von der EU, vom Bund, von Stiftungen, Vereinen, privaten Trägern und natürlich auch von den Schulen selbst. Und dann muss ich mich wundern über den Informationsauftrag. Also ich bin der Meinung, wir leben ja nun schon jetzt in 2025 (Torsten Renz, CDU: Nein, 26!) und nicht irgendwie 1970 oder 1985, sondern wir sind ja hier quasi schon in 26. Danke schön, danke schön! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, wahrscheinlich. Natürlich hat jeder schon jetzt die Möglichkeit, sich dazu zu informieren, auszutauschen, wenn da Interesse besteht. Es gibt ja ganz viele Formate, Onlineportale, Beratungsstellen, viele Programme, „Erasmus+“, deutschfranzösisches Jugendwerk, Stiftungen, Vereine, alle mit umfangreichen Webseiten, Broschüren und so weiter. Und ich weiß jetzt nicht, warum wir da jetzt als Landesregierung da jetzt noch mal tätig werden sollen. Deshalb lehnen wir auch ab, dass jetzt noch irgendwelche Konzepte geschrieben werden mögen und dass die Lehrkräfte da jetzt irgendwie Kompetenzen erwerben sollen, denn die Lehrkräfte haben ja schon mächtig zu tun mit allen möglichen Dingen. Und wenn Sie jetzt noch zusätzliche Weiterbildungen fordern und Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen, um das sozusagen fortzuführen hier, um das zu forcieren, dann sagen wir Nein, die sind schon mit Unterricht befasst, die verantworten schon Klassenfahrten und sie verfügen schon jetzt über die nötigen Kompetenzen, um halt so was auch zu initiieren, um das zu begleiten. Und ein besonders kritischer Punkt, sehr geehrte Frau Wegner: Wenn man Anträge bringt, dann muss das irgendwie auch durch Haushaltsanträge untersetzt sein. Sie haben hier überhaupt keine Zahlen vorgelegt, was das kosten möge. Ich habe vorhin genau zugehört. Da haben Sie gesagt, ein bisschen Geld, dann haben Sie zum Finanzminister rübergeguckt, ob der vielleicht noch irgendwo mal was lockermachen kann. Aber politisches Handeln heißt, dass es konkrete Haushaltsanträge dafür geben mag, und die sind mir von Ihrer Fraktion da nicht bekannt. Insofern ist das alles sehr vage, was Sie hier vortragen. Das ist alles irgendwie, hört sich gut an, aber es ist schlicht gesagt unnötig. Also wir brauchen keinen weiteren Phrasenkatalog voller Schlagworte. Wir haben bisher alle Möglichkeiten, die jetzt schon sozusagen von den Schulen genutzt werden, und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)