Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Engagierte! Was waren die ersten Anzeichen von Zivilisation in der menschlichen Rasse? Was unterscheidet uns von den Tieren? So oder so ähnlich fragte eine Studentin die Professorin Margaret Mead, und die antwortete, ein geheilter Oberschenkelknochenbruch, also nicht etwa Feuer, Werkzeuge, das Rad oder die Sprache, sondern ein geheilter Oberschenkelknochenbruch, denn der braucht sehr lange zum Heilen. Und das bedeutet, dass bei den frühen Menschen jemand bleiben musste und sich kümmern musste, damit der, der warten musste, bis geheilt wurde, nicht verhungert und verdurstet ist. Gemeinsam ist man stärker – das ist die Erfindung der Menschheit, damit fing die Menschheit an. Und dazu gehören Mitgefühl, Fürsorge, füreinander einstehen, was abgeben, also teilen, sich selbst nicht wichtiger nehmen als den anderen, einander helfen, eben Gemeinsinn. Und an diese Anekdote von Margaret Mead denke ich, wenn Holocaustüberlebende wie Margot Friedländer fordern, behandle andere wie Menschen, sei Mensch, sei ein Mensch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch die Frage, die sich jede und jeder alle Morgen selbst beantworten muss: Willst du Teil der zivilisierten Menschheit sein, der Zivilgesellschaft, und mit dir und anderen die Gesellschaft gemeinsam gestalten, oder willst du dich vor allem nach dem Recht des Stärkeren richten und dich um dich selbst kümmern? Darum wird im Zusammenhang mit freiwilligem Engagement auch so viel über Demokratie gesprochen, denn eine Gesellschaft von Gleichen unter Gleichen, die einander in Würde begegnen, miteinander solidarisch umgehen und das Gemeinwesen gemeinsam gestalten, das ist die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Einigkeit und Recht und Freiheit – und nur wenn alle drei gelebt werden, ist unsere Gesellschaft eine demokratische. Alles, was man über freiwilliges Engagement in Mecklenburg-Vorpommern wissen muss, steht in der Engagementstrategie. Ich habe sie gelesen und bin begeistert. Da haben die Fachleute im Sozialministerium, in den Behörden, die Engagierten im Arbeitskreis und auch die Leute in den Institutionen, die Rückmeldungen gegeben haben, ganze Arbeit geleistet. Und wer mich kennt, der weiß, mit Lob bin ich manchmal ein bisschen sparsam, aber da würde ich wirklich sagen, das muss man lesen, das ist ein gutes Ding. Da liest man mit Gewinn und lernt eine Menge über unser Land. Man liest darin, erstens, dass sehr ausführlich der Stand der Forschung zum Thema „freiwilliges Engagement“ zusammengetragen wurde, zweitens ist ein weites Feld an Handlungsfeldern aufgemacht worden, in denen für staatliche Institutionen beschrieben wurde, was sie schon machen, und auch, wie die Fachleute in den Bereichen sehen, wie sie es weiterentwickeln wollen, wie sie einzelne Maßnahmen vorschlagen, kurz-, mittel- und langfristig, und drittens gibt es hinten einen sehr ausführlichen Überblick über, sie nennen das Engagement fördernde Einrichtungen im Land, ich würde sagen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, vor allem im Bereich Naturschutz sehe ich da durchaus noch Vervollständigungsmöglichkeiten. Aber ich finde, es ist schon ausgesprochen umfangreich. Also, da waren Fachleute am Werk, da ging es um Sachfragen. Und hier diskutieren wir jetzt politisch darüber. Politisch, das heißt, mit einem bestimmten Ziel und auf Grundlage bestimmter Wertvorstellungen für die Gestaltung unserer Gesellschaft einzutreten. Da ist die eine Partei, die setzt die einen Wertvorstellungen eben voran, die anderen die anderen Wertvorstellungen, die Dritten, die haben noch Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Manchmal ist Politik eben auch Kindergarten. (Heiterkeit bei Grit Schmelzer, SPD) Engagementförderung ist auch ein Thema, das zur DNA der SPD und zu unserer Wertvorstellung dazugehört. Darum will ich einige ausgewählte Handlungsfelder weiterführend diskutieren. Die Ministerin wird aber gleich, denke ich, noch mal in einzelne Bereiche tiefer einsteigen, hier also politische Vorschläge. Anmerkungen zum Bereich „Förderung und Fördermittel“: Oftmals sind es Privatleute, die ihr Portemonnaie öffnen für das Engagement, die Fahrtkosten nicht abrechnen, die, wenn man einen Künstler einlädt, was dazugeben. Das ist in Ordnung, Engagement darf was kosten, schöne Dinge. Ich glaube, auch viele Leute sind großzügig, die wollen nicht irgendwo was beim Staat abrechnen, die wollen nichts beantragen, das läuft schon irgendwie. Andererseits, dass es etwas kostet, darf nicht verhindern, dass sich jemand sein Ehrenamt und sein Engagement nicht leisten kann. Beides muss es geben. (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Und mir geht es aber manchmal so als Sozialdemokratin, da ist die Forderung nach finanzieller Unterstützung ein bisschen zu laut. Ich habe es jetzt am Wochenende erlebt, da war ich beim Neujahrsempfang der Jägerinnen von Mecklenburg-Vorpommern – tolle Truppe. Und ich will es als positives Beispiel erzählen, weil wir hier ja im Landtag viel diskutieren, dass der Staat jetzt Gelder dafür geben soll, dass die Jäger die Waschbärpopulation regulieren. Und da trat jemand auf, der hat einen Arbeitskreis Niederwild im Landesjagdverband, und der sagt, unsere Ehre ist, wir sind ein Naturschutzverband, wir legen da Ehre rein, Hege heißt, dass wir eine natürliche, gesunde Population für alle Wildtierarten organisieren, und da müssen wir jetzt uns auch um die Prädatorenbejagung kümmern. Und das machen wir als Landesjagdverband miteinander, wir organisieren das, das gehört zu unserem Engagement, zu unserer Verantwortung in der Waidgerechtigkeit dazu, und da fordern wir jetzt nicht noch extra Gelder ein. Also es waren jetzt nicht alle Frauen so dafür. Wenn man Geld abfassen kann, finden ja manche das ganz grundsätzlich gut. Aber dass da jemand vom Landesjagdverband auftritt und sagt, eh, das kriegen wir doch organisiert, es gibt Fördermittel für Fallen und das machen wir, das gehört zu unserem Ehrenamt dazu, das hat mich begeistert. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Beispielhaft!) Also, AG Niederwild, wer das hört, melden Sie sich! Da kann man ganz engagiert für den heimischen Wildbestand die Waschbärpopulation regeln. Und so, wie es da klang, kriegt man das Ding in drei bis vier Jahren sogar geregelt. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Also das hat mich begeistert. Es muss nicht immer alles was kosten, (Beifall Julian Barlen, SPD) das sehen Engagierte so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auf der anderen Seite aber auch, da kriegt man schon mal Anfragen, warum können Leute bei ihrer Steuererklärung 38 Cent pro Kilometer geltend machen, wenn sie sich engagieren, aber Leute, die so arm sind, dass sie keine Steuern zahlen, maximal 30 Cent pro Kilometer erstattet bekommen. Das scheint mir eine Unwucht und eine Ungerechtigkeit. Ein weiteres Feld: Anmerkungen zum Bereich „Hauptamt und Ehrenamt“. Fährt man zu den Vernetzungstreffen der Engagement fördernden Strukturen, fällt mir auf, dass es da ein neues, scheinbar neues Berufsfeld „Engagementförderung“ gibt. Hauptamt braucht Ehrenamt – ich habe in dem Bereich gearbeitet –, da bin ich sehr dafür, aber man muss auch ein bisschen aufpassen, dass das … (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ja, Ehrenamt braucht Hauptamt, genau. Vielen Dank für den Hinweis! Ehrenamt braucht Hauptamt. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ehrenamt ist ein sehr dynamisches Feld, es ist gut, wenn es da stabilisierende Faktoren gibt, aber man muss immer aufpassen, dass das keine Blüten treibt. Also wenn man bei diesen Vernetzungstreffen ist, dann gibt es Engagierte, dann Leute, die die Engagierten vernetzen, dann Fördermittel für diese Vernetzungsstrukturen, die wiederum Verwaltung brauchen. Dann gibt es auf Bundesebene oft noch Beratungsleute für diese Vernetzungsleute und dann noch Firmen, die die Fördermittelvergabe und die damit verbundenen Strukturen evaluieren, die ja auch wieder finanziert werden müssen. Also ich finde, manchmal trägt es das ein bisschen weit, da muss man gucken. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es gibt gewachsene Strukturen und tatsächliche Bedarfe, und es tut not, manchmal Lieblingsprojekte kühl zu betrachten, auch mal was aufzugeben, aber beachten, dass dabei nichts kaputtgeht. Ich weiß noch, die Auflösung des Landesheimatverbandes ist jetzt schon über zehn Jahre her, er wurde auch neu gegründet, und noch immer hat es Auswirkungen auf das Vertrauen in staatliche Strukturen. Die Gretchenfrage bei Hauptamt und Ehrenamt lautet für mich: Was stabilisiert ein dynamisches Feld von ehrenamtlichem Engagement? Und wer braucht dieses ehrenamtliche Feld als Basis für die eigene berufliche Existenz, weil man sonst nichts anderes macht? Also angesichts der klugen Engagementstrategie mache ich mir keine Sorgen, dass die klugen Leute, die daran gearbeitet haben, das im Blick haben, dass das eben keine Blüten trägt. Ein dritter Bereich zum Thema „Bürokratie und Vereinsmeierei“: Braucht man eher formale Vereinsstrukturen oder reicht eine lose Initiative? Ich glaube, beides ist möglich, beides hat Vor- und Nachteile. Wenn es um Gelderverteilung geht, finde ich, ist es manchmal gut um der Transparenz willen, dass man auch eine öffentlich zugängliche Struktur hat, die Transparenz organisiert. Eine freie Initiative braucht oft eine Trägerstruktur oder eine unterstützende Kommune, die das eben mitträgt. Ich persönlich betrachte Vereinsstrukturen oft auch so als kleines Übungsfeld unter Leuten, die miteinander klarkommen, für formale, demokratische Prozesse. Und zur Demokratie gehört eben auch Bürokratie, um Transparenz herzustellen, also Rechtsförmlichkeit irgend- wie. Oft beschweren sich Leute über zu viel Bürokratie, aber meines Erachtens ist das oft Unwissen. Die wissen nicht, wie es geht, und die wissen nicht, woher sie das Wissen herkriegen. Und leider ist es auch so, freiwilliges Engagement ist nicht nur Hobby und Spaß, sondern es ist auch ein bisschen eben die Mühe der Ebene, wo man eben auch Sachen verwalten muss, gerade wenn man wächst. Und solche Beratungsstrukturen, die über das aufklären, sind auch Teil der Engagementstrategie des Landes, also auch gut, dass das da drinsteht. In diesem Zusammenhang will ich aber eben auch auf das Problem von freien Initiativen hinweisen, nämlich da, wo sie keine Unterstützung bekommen von ihrer Kommune. Gestern, als es um die Aussprache zum Engagement ging, wurde das ja heiß diskutiert. Und gerade der Kollege aus Nossendorf, der sich so stark für die kommunale Trägerschaft macht, gerade am Abend vorher saß ich mit Leuten aus seinem Dorf zusammen, die sich dort engagieren wollen, die die Kommune eben auch als Trägerstruktur brauchen manchmal, um Kofinanzierung bereitzustellen, und das wird dort verhindert von einer Gemeindevertretung, die schon zu 50 Prozent mit AfD-Leuten besetzt ist und die solche Initiativen nicht unterstützen wollen. Das halte ich für problematisch. Also Aufgabe von Politik und Verwaltung, egal ob Kommune oder Land, ist eben das Ermöglichen. Die Engagementstrategie dekliniert vorwärts und rückwärts durch, wie Engagement in unserem Land besser ermöglicht wird. Es geht um Ermöglichung. Abschließend bietet die Engagementstrategie einen Überblick über die aktuellen Unterstützungsstrukturen, das habe ich ja schon gesagt, und das ist sicherlich noch einmal der größte Wurf im Verwaltungsbereich, wo Engagementförderung über die Zuständigkeit des Sozialministeriums hinaus explizit dargestellt wird. Denn es braucht beides: Engagementförderstrukturen und eben auch fachliche Beratung und thematische Netzwerke. Und da ist die interministerielle Arbeit hier schon gut angelegt. Ich komme zum Schluss. Lesen Sie die Engagementstrategie! Staunen Sie gemeinsam im Verein oder in der Initiative darüber, was Sie noch nicht wussten, was der Staat für Ihr Engagement schon alles tut und Sie unterstützt! Staunen Sie, wie selbstkritisch der Staat in den Handlungsfeldern mit den eigenen Maßnahmen umgeht und wer sich, also wie er diese Maßnahmen anpacken will! Nutzen Sie diese Unterstützungsstrukturen! Schlagen Sie Preisträgerinnen und Preisträger vor! Vernetzen Sie sich! Die Gesellschaft sind wir alle, und gut, dass der Staat sich nicht um alles kümmert und kümmern muss, auch weil er gar nicht alles tun kann, was nottut, denn Gemeinsinn und gesellschaftliches Engagement, das ist der Kern von Demokratie und Menschsein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Punktlandung!)