Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Abgeordneter, zunächst würde ich mal zwei Vorwegbemerkungen mir erlauben: Erstens. Die Bezahlkarte ist ja in diesem Bundesland genau wie in Bayern eine eigene Ausschreibung. Viele hatten Bedenken, funktioniert sie. Ich würde für Folgendes werben, sie funktioniert sehr entspannt und gut. Die Einführung ist in allen Gemeinschaftsunterkünften und in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen. Und es gab ja große politische Bedenken, dass wir jetzt ganz viele Menschen, denen wir die Karte in die Hand drücken, haben, die das mit großer Abwehr tun. Meine Rückmeldungen sind, dass es weitgehend undramatisch auch von denen, denen wir die Karte aushändigen, den Flüchtlingen und Asylsuchenden, dass also auch die die Karte relativ entspannt nehmen, weil sie wie bei vielen anderen hier im Raum wie eine Kreditkarte oder eine EC-Karte beim Bezahlen genutzt werden kann, aufgelegt werden und nach der Pandemie ja heute auch die meisten Bäckereien, Schlachtereien und viele andere kleine Geschäfte solche Zahlungsinstrumente annehmen. Also dem Grunde nach eine völlig undramatische Einführung, weder Probleme aufgetreten noch riesige Empörungen. Ich weiß, dass es einige politisch Beteiligte gibt, die weiterhin kritisch darauf gucken. Das nehme ich zur Kenntnis, und da kann man ja gern drüber streiten. Ich sehe das Diskriminierungsmerkmal nicht, weil die Karte ganz bewusst, noch einmal, wie eine EC- oder Kreditkarte ist. Das heißt, ich stelle mich in die Kaufhallenschlange und alle vor mir bezahlen mit ihrer Karte und ich tue das Gleiche, ohne dass ich deswegen auffalle. Sofern es bei Bargeldbeträgen Schwierigkeiten gibt, gibt es Rechtsprechungen, die wir im Zweifel auch umsetzen würden, wenn man sagt, ich bin aber aufgrund einer besonderen Situation mit den 50 Euro, die ich jeden Monat bar abheben darf, für mich als Einzelperson nicht ausreichend ausgestattet, und dann wird im Zweifel die Behörde ein Einzelverfahren führen. Soweit ich es wahrnehme, sind auch die Verfahren eher zurückhaltend. Zu guter Letzt – ich glaube, Sie hatten mich schon mal gefragt, ich weiß aber nicht, ob hier oder in nicht öffentlicher Sitzung im Innenausschuss –, technisch können wir den Kauf von Gutscheinen nicht ausschließen, weil wir eben auf ein bestehendes System aufstellen. Wir haben ja kein eigenes neues Visa- oder EC-Karten-System erfunden, sondern wir kaufen eine Karte, die auf solche Systeme aufsetzt. Warum? Weil damit die technische Infrastruktur, das System da ist und die Geschäfte auf ihre vorhandenen Bezahlsysteme aufsetzen können. Wir wollten ja gerade was, was praktisch wie eine EC- oder Kreditkarte nutzbar ist. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, was Eigenes zu erfinden. Und vor dem Hintergrund haben wir eine Situation, dass wir auch mit den Regeln umgehen können müssen, den technischen. Und dazu gehört, dass ich Gutscheine, dass keine eigene Warengruppe in diesem Bezahlsystem ich ausgeschlossen kriege. Ich nehme wahr, dass auch diese Tauschvariante, die Sie vor Augen haben, ein absolutes Minderheitsproblem ist. Wir haben noch mal in Vorpommern-Greifswald nachgefragt, auch der Landkreis sieht darin kein Problem. Es mag Einzelfälle geben. Wenn Sie fragen, wo die signifikante Größe beginnt, würde ich behaupten, wenn tatsächlich flächendeckend im ganzen Land 10/15 Prozent erkennbar jeden Monat sich fänden, die in dieser Weise umgehen, dann würde ich mir das erste Mal anfangen Gedanken zu machen, ob wir mit dem Bundesgesetzgeber reden müssen. Solange ich die Zahl der Fälle vermutlich mit Ihnen gemeinsam an wenigen Händen abzählen kann und das ein Aktionsmodus vor Ort bleibt, der eine kleine Gruppe betrifft, bin ich da sehr zurückhaltend. Unsere Verwaltungsvereinfachung hat es erbracht, das war ja das Hauptziel, nicht drei Tage lang Bargeld auszuzahlen. Die Beteiligten kriegen jetzt bargeldlos Geld. Das macht es sicherer für alle Beteiligten. Das System funktioniert reibungslos und wir müssen, glaube ich, gemeinsam aufpassen, dass wir die Gruppen, die was anderes tun, nicht hochpuschen, indem wir sie ständig in der Zeitung stehen lassen. Das macht es überhaupt erst riskant, dass eine Menge anderer Leute mitmachen. Momentan ist das ein sehr kleiner Kreis, der sich da beteiligt. – Herzlichen Dank!