Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bis vor Kurzem dachte ich immer, die FDP wäre eine wirtschaftsliberale Partei. Nach der Lektüre dieses Antrags wurde mir allerdings klar, die FDP ist eine komplett wahlkampfliberale Derwischgruppe, die sich im Kreis in die Traumekstase tanzt. Ich sage das ausdrücklich als Wirtschaftsliberaler, denn ich glaube an Leistung, ich glaube an steuerliche Anreize und an Wettbewerbsfähigkeit, aber ich glaube eben auch an Haushaltswahrheit, an Zuständigkeiten und an politische Ehrlichkeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Und da genau beginnt das Problem, liebe FDP, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die FDP fordert hier munter Steuerentlastungen, Grundfreibetrag rauf, Einkommensteuer runter, Soli weg, Unternehmensteuern senken, Grunderwerbsteuer entlasten, Überstunden steuerfrei. Meine Damen und Herren, das ist kein Antrag, das ist ein libertärer Wunschzettel ans Christkind, (René Domke, FDP: Ja.) ohne den Teil, wo erklärt wird, wer die Geschenke bezahlt. (René Domke, FDP: Man wird doch wohl noch Wünsche und Träume haben dürfen!) Und das ist unredlich, liebe FDP, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) kein Wort zur Gegenfinanzierung, kein Wort zu Streichungen im Haushalt, kein Wort zu Prioritäten! (Zuruf von René Domke, FDP) Und das ist eben der Unterschied zwischen der Realpolitik und dem Wirtschaftsliberalismus der AfD (René Domke, FDP: Wir haben zum Haushalt genug zugearbeitet.) und gelbem Steuerpopulismus der FDP. Und besonders hübsch wird das dann bei den Zuständigkeiten, denn wir sitzen ja hier, wie Ihnen nicht entgangen sein sollte, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von René Domke, FDP) und die FDP beantragt hier fröhlich Änderungen am Einkommensteuertarif, am Solidaritätszuschlag und an der kalten Progression. Und ich will hier niemandem den Spaß verderben beim libertären Rundumschlag, aber, das wissen Sie auch, das meiste davon entscheidet der Bund. (René Domke, FDP: Wir haben doch eine Stimme im Bundesrat.) Und natürlich kann man auch immer Forderungen nach Berlin schicken, Herr Domke, aber wenn Politik nur noch daraus besteht, über den Bundestag zu reden und Mails nach Berlin zu schicken, dann brauchen wir hier eigentlich keinen Landtag mehr. Ansonsten zielen Sie noch in einigen Punkten auf das Sondervermögen ab, das wurde hier eben schon erzählt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, und wollen eine Evaluierung der Grundsteuerreform. Da hat auch der Herr Minister ausgeführt, das wird auf Bundesebene ja bereits angedacht, und das ist auch völlig legitim. Also dieser Teil, da gehen wir, gehen wir durchaus mit. Aber das sind auch vielleicht Dinge, wo man auch erst mal mit Kleinen Anfragen nachhaken kann, wo man vielleicht erst mal so eine Grundbasis schafft, was passiert da überhaupt und wo können wir da überhaupt angesichts auch der klammen Kassen da noch mal nachsteuern und macht das überhaupt Sinn. Ja, ansonsten auch noch mal Richtung Minister: Also wie gesagt, die Steuerentlastungen zu Beginn des Jahres, die sind angekommen. Der sogenannte Herbst der Reformen ist ja so ein bisschen ausgeblieben. Jetzt kommt vielleicht der Frühling der Reformen oder irgendwas noch, der Sommer. Jedenfalls, das war jetzt nicht so der große Wurf an Entlastungen. Wenn man sich die OECD-Berichte zur Abgabenlast der wichtigsten Wirtschaftsländer anguckt, da kämpft ja bekanntermaßen Deutschland immer mit Belgien um Platz 1, wer die höchste Belastung hat, und wir kennen auch den Steuerzahlergedenktag, der ist immer ziemlich weit im Sommer verhaftet. Und wenn wir es da mal schaffen, da mal schaffen, vielleicht so einen Monat beim Steuerzahlergedenktag nach vorne zu kommen, (René Domke, FDP: Ja.) im OECD-Ranking vielleicht mal so auf so einen soliden Platz 15 runterzukommen, dann nehme ich Ihnen das auch ab und auch der CDU im Bund, dass wir da ordentlich entlastet haben. Wenn aber auf der anderen Seite – wir bekommen es ja mit – die Sozialversicherungsbeiträge nach oben schießen, eine CO -Steuer 2 jedes Jahr erhöht wird, jetzt auch noch Pläne vorhanden sind – und Sie haben es ja im Finanzausschuss außerordentlich gelobt, Herr Finanzminister, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) dass der Gewerbesteuermindesthebesatz auf 270 Hebesatzpunkte erhöht werden soll –, dann hat das am Ende nichts mehr mit einer Entlastung zu tun, sondern ist ein Nullsummenspiel und hilft niemandem weiter. Zum FDP-Antrag: Wie gesagt, die Richtung ist richtig. Auch unsere AfD-Fraktion im Bundestag hat viele der Forderungen hier zur Steuersenkung eingebracht, auch gegenfinanziert mit vielen, vielen Anträgen. (René Domke, FDP: Ja, die fehlt uns gerade, die Fraktion.) Dafür kann ich nichts, dass Ihnen die FDP-Fraktion fehlt. Da müssen Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen, was da passiert ist in Ihrer Partei. Aber ja, in dem Sinne sind das legitime Forderungen alles, und wir stimmen dem Antrag zu. Aber zur Ehrlichkeit gehört dazu, das ist mehr so ein Wahlkampfshow-Antrag und das wissen Sie selber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)