Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Im vergangenen Plenum wurde ein schädlicher Landeshaushalt durch die rote Mehrheit hier verabschiedet: mehr Schulden, gigantische Defizite, keinerlei Rücklagen mehr, Intransparenz, Planlosigkeit, ein rücksichtsloses Gemetzel durch globale Minderausgaben und dennoch Selbstbereicherung der herrschenden Klasse und leichtfertiges Wunschdenken mit Millionenbeträgen. Diese rote Regierung erinnert an einen Säugling mit Saugverwirrung, der sich an den falschen Schnuller gewöhnt hat, der jetzt gar nicht mehr versteht, wie er an die Milch herankommen soll, und frustriert vor Durst diejenigen anschreit, die ihm helfen wollen. Jetzt wird es Zeit, das Chaos wieder in Ordnung zu bringen und diese Verwirrung zu lösen. Schluss mit dem Finanzchaos! Aber das geht nur mit der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Natürlich!) Und die Lösung fängt damit an, dass wir die unbequeme, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber notwendige Wahrheit aussprechen. Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einer strukturellen Staatsfinanzenkrise. Wir von der AfD haben das erkannt und benannt und dagegen 150 Änderungsanträge in der Haushaltsdebatte bereits eingebracht, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) teils unpopuläre Dinge, die jetzt natürlich herausgeholt werden. Aber wir sind eben Realpolitiker und betreiben keinen Populismus. Wir haben weit mehr als alle anderen Fraktionen eingebracht. Und wenn Sie das schon nicht annehmen, dann haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenigstens nach außen hin ein klares Zeichen zu setzen. Wir legen Ihnen ein Maßnahmenpaket vor, das ich jetzt vortrage. Lassen Sie uns damit anfangen, lassen Sie uns ein Ministerium streichen (Sebastian Ehlers, CDU: Welches?) und legen Sie ein Gesetz vor, welches die Diäten der Abgeordneten und der Minister anpasst! (Enrico Schult, AfD: So ist es. Sehr richtig!) Lassen Sie uns ein Zeichen setzen! Lassen Sie ein klares Symbol an das Volk senden, das seine Euros jetzt zweimal umdreht: Ja, wir sparen bei euch, aber seht her, wir sparen auch bei uns, denn es geht nicht mehr anders. (Enrico Schult, AfD: Genau so!) Wir sind die Offiziere und wir essen als Letztes (Enrico Schult, AfD: Das wäre das richtige Signal!) und nicht als Erstes, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) während die Mannschaft wartet, Herr Koplin. (Enrico Schult, AfD: Wir sind hier im Landtag.) Neben den Symbolen nach außen brauchen wir Transparenz und Offenheit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lassen Sie uns das Personalkonzept neu aufstellen und die Bedarfe bei den Pensionsrückstellungen auch endlich mal konkret auflisten. Wir haben eine exorbitante Steigerung im Haushalt gesehen und niemand kann sagen, was uns die Beamten in 20 Jahren kosten werden. Das gilt es aufzuschlüsseln, zu visualisieren und dementsprechend vorzubereiten. Aber nicht nur bei den Pensionen, auch bei den Büchern braucht es Transparenz. Unser Land sollte endlich auf Doppik umstellen. Wir verlangen von jeder kleinen Kommune eine Doppikhaushaltsführung, aber machen das als Land nicht. Andere Länder sind da weiter, wie beispielsweise Hamburg. Wir hingegen belügen uns selbst. Wir müssen aber endlich offenlegen, was wir an Verschleiß und reellem Aufwand tatsächlich haben. Was muss unser Land in 30 Jahren für die Sondermülldeponie aufwenden? Was muss zurückgelegt werden, um unsere Infrastruktur instand zu halten in einigen Jahrzehnten? Wir tappen da völlig im dunklen Raum, und da reicht es nicht, seine Nachttischlampe mal anzumachen. Es wird Zeit für ein helles Flutlicht. Und neben Zeichen und Transparenz müssen wir auch klar monetär agieren. Für das Jahr 2026 ist es jetzt zu spät, aber für das Jahr 2027 können wir die Neuverschuldung noch stoppen, die sogenannte Strukturkomponente, die jetzt über die Grundgesetzänderung die Schuldenbremse umgeht. Lassen Sie uns das aufhalten! Lassen Sie uns stattdessen den Finanzminister beauftragen, ein Haushaltssicherungskonzept und einen Schuldentilgungsplan vorzulegen! Meine Damen und Herren, wenn Kommunen sich in einer solchen Schieflage befinden, wie es ab 2028 unserem Land droht, dann müssen sie ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Das sagt die Kommunalverfassung nach Paragraf 43 Absatz 7 und 8. Unser Land hat so etwas Vergleichbares nicht. Stattdessen erleben wir eine politische Kommunikation, die beschwichtigt, verschleiert und verschiebt. Schulden werden nicht abgebaut, sie werden größer oder umgebucht aus dem Kernhaushalt in Sonderfonds, in Nebenhaushalte oder auf die Universitäten jetzt verlagert oder auf die Kommunen, die Verschuldung, die dann Kassenkredite aufnehmen müssen ohne Ende. Das ist kein nachhaltiger Kurs, das ist ein Haushaltsrisiko mit Ansage. Und besonders dramatisch ist die Lage in unseren Kommunen und Landkreisen. Da geraten bereits jetzt sehr viele in Haushaltsnotlagen. Sie alle kennen die Stellungnahmen vom Landkreistag, vom Städte- und Gemeindetag, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wie schlecht es um die Kommunalfinanzen bestellt ist. Sie tragen Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, ohne dass sie dafür nachhaltig und auskömmlich finanziert werden. Lassen Sie uns dagegen jetzt endlich handeln! Stimmen Sie diesem Antrag zu! Und wenn Sie endlich zur seriösen Haushaltspolitik zurückkehren, können wir hier in diesem Land noch weitermachen. Kehren Sie auf den Kurs der Vernunft zurück, so, wie damals die SPD das auch unter Herrn Brodkorb damals gemacht hat, und kehren Sie mit Ihrer unseriösen Finanzpolitik endlich, hören Sie damit auf! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)