René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ein bisschen kam ich mir jetzt vor wie im wirtschaftspolitischen Stuhlkreis des gewollten Missverstehens. Also es ging doch hier gar nicht darum, welche Kennzahlen jetzt die entscheidenden sind, sondern es ging doch um die Interpretation der Kennzahlen, (David Wulff, FDP: Richtig!) und dass man sich darüber verständigen sollte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) möglicherweise auch schon vorher in den Ausschüssen, dass man sich darüber auch mal unterhalten sollte, und nicht nur das Bestaunen der Lage angesagt ist. Ich habe hier eigentlich nur gemerkt, ja, man hat irgendwie eine Lage, die man bestaunt. Aber das führt doch zu keiner Lösung. Und wenn Sie anführen, Herr Winter, Sie haben ein industriepolitisches Konzept, dann frage ich mich bei den ganzen Konzepten, die Sie hier mit auf den Weg gebracht haben, was ist denn daran eigentlich wirklich messbar und abrechenbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das würde mich mal interessieren, das würde mich mal interessieren! Ich war ja jetzt sehr, sehr häufig auch im Wirtschaftsausschuss, davon höre ich gar nichts, überhaupt gar nichts. Denn das, das muss es doch irgendwann mal sein, dass Sie Ihre Konzepte auch mal unterfüttern, untermauern. Sie wissen, ich habe zu wenig Redezeit. Ich würde jetzt nicht irgendwie noch abweichen wollen. Die Konjunkturumfrage zeigt doch seit Jahren eine angespannte Lage, das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Arbeitslosigkeit steigt wieder, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stagniert. (Torsten Koplin, Die Linke: Es ist doch demografisch bedingt.) Und Sie feiern sich dann immer mit Zahlen, die werden dann wieder korrigiert. Aber noch mal, es geht doch um die Gesamtinterpretation der Lage. Und das können Sie doch nicht wegdiskutieren, dass die Warnungen aus der Wirtschaft immer stärker werden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass wir uns damit einfach intensiver auseinandersetzen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und ich würde mir wünschen, dass wir wirklich mal über Ziele und Kennzahlen hier sprechen, Ziele und Kennzahlen. Denn wer nicht steuert, wer wirtschaftspolitisch nicht steuert, der wird irgendwann auf Sand laufen. Das wissen Sie doch auch. Das kann doch am Ende nicht funktionieren, es sei denn, es sei denn – und da sind Sie bei uns Liberalen –, Sie halten sich da raus und versuchen nicht, alles staatlich zu lenken und zu leiten, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) dann ist es manchmal auch mehr von Erfolg gekrönt. (Christian Winter, SPD: Es braucht eine Politik, die sich einmischt.) Wen Sie, wen Sie aus dem Fokus verlieren – aber Sie haben ja, sind ja noch mal darauf eingegangen –, wen Sie aber wirklich aus dem Fokus verlieren, das sind tatsächlich die Beschäftigten, die jeden Tag arbeiten gehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Doch! Sie machen eben keine Politik mehr für diejenigen, das ist doch die eigentliche Wahrheit. Schauen Sie sich doch die Zahlen an, die Beschäftigungszahlen! Schauen Sie sich doch an, was wir vorhin diskutiert haben über Fachkräftemangel, wo wir hinlenken! Wo sind denn da die Konzepte, und wo ist es abrechenbar? Was haben Sie denn da erreicht seit 21? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Probleme sind ja bekannt. Was haben Sie erreicht? Wo ist es denn mehr geworden? Und da, dem müssen Sie sich doch stellen auch in einem Wahlkampf, in einem Landtagswahlkampf, darauf müssen Sie sich vorbereiten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das Einzige, was man doch erwarten darf in diesem Land, ist, dass wir ehrlich dann auch mit Zahlen umgehen. Und ich glaube, das war der Ansatz, insofern unterstützen wir den Antrag. Es geht um die ehrliche Interpretation der Zahlen. Wir rechnen uns hier immer was schön, und dann vergleichen wir uns mit anderen Bundesländern und vergessen immer, dass sie von einem ganz anderen Niveau kommen, dass es ganz andere Auswirkungen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Ich kann nicht alles miteinander vergleichen. Und das ist Schönfärberei, deswegen ist es richtig bezeichnet. Lassen Sie uns endlich wirklich über eine Evidenz auch in der Wirtschaftspolitik reden! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie betreiben Schlechtrechnerei.)