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Elke-Annette Schmidt

29.01.2026 Sitzungen 8/125

Vielen Dank! (Beifall Martin Schmidt, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6171. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6171 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller Übrigen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Abgänge und Rückverlegungen verringern – Sicherheit, Strafe und Resozialisierung sichern – „Offenen Vollzug“ in MV kritisch überprüfen, auf Drucksache 8/5693. Antrag der Fraktion der CDU Abgänge und Rückverlegungen verringern – Sicherheit, Strafe und Resozialisierung sichern – „Offenen Vollzug“ in MV kritisch überprüfen – Drucksache 8/5693 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

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