Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich gerne die Trennung für alle die, die nicht dem Innenausschuss angehören, deutlich formulieren. Wir haben in der Tat eine umfangreichere Befragung gehabt und das von Ihnen gelieferte Zitat betraf vor allen Dingen kommunale IT-Infrastrukturen. Dazu war die Sorge geäußert worden, das Land müsse stärker Kommunen helfen, weil dort in einigen Bereichen – das war dann die zugespitzte Formulierung – Scheunentore weit offen stünden und, wenn eine kommunale IT-Landschaft geändert worden wäre, es durchaus auch Rückschläge in das Bundes- und das Landesnetz geben kann, erstens also reine Verwaltungsbereiche. Zweitens. Die IT der Polizei unterliegt besonderen Standards – das tut sie bundesweit, da gibt es Verabredungen –, die geht also weit über das hinaus, was klassische Kommunalverwaltungen umsetzen müssen, richtigerweise, weil es deutlich geschütztere Daten sind und deutlich sicherheitsrelevante Umstände. Und wenn Sie auf die eigentliche IT des Landes schauen, dann ist sie quasi in einer tiefen Wagenburg vergraben, weil typischerweise von außen gar keine Eingriffe stattfinden sollen. Sie sollen, wir beide sollen gar nicht zugreifen können. Deswegen ist auch die gesamte Polizei-IT der Reviere, selbst bis ins Ministerium der Kolleginnen und Kollegen hinein, die auf Polizei-, auf die Polizeiserver Zugriff haben, ein eigenes System verankert mit eigenen Zugängen, mit eigenen Datenleitungen, die gekapselt sind, sodass sie ein Stück weit, beinahe auch physisch getrennt, ein eigenes Netz haben. Wir öffnen dieses Netz aber in Teilen. Das ist vollkommen richtig. Das haben wir vor allen Dingen mit mPOL getan, also den polizeilichen Handys, mit denen die auch gewisse Datenverarbeitungen in dieses Netz hinein vornehmen können sollen. Und vor dem Hintergrund haben wir einen Sicherheitsring um diese Wagenburg für mPOL errichtet, mit dem wir sicherstellen, erstens, dass nur die polizeilich Berechtigten überhaupt auf diese mPOL-Server kommen, also die, die die polizeilichen Handys managen, und erst von da aus dann mit einem besonderen Sicherheitsrelais man weitergehen kann. Sie fragen jetzt nach den Sicherheitstests, die alle Softwaren, alle Infrastrukturbetreiber klugerweise regelmäßig durchführen, auch die Polizei. Da geht es im Übrigen nicht nur um die eigentliche Sicherheit der Server, sondern es geht auch um die physische Sicherheit drumherum. Einer der sogenannten Penetrationstests betraf vor allen Dingen die Frage, ob wir als Menschen, die mit den Servern umgehen, mit den Computern umgehen, die Sicherheitsstandards einhalten. Und soweit es kleinere Dinge sind, werden die schnell abgestellt. Wenn es darum geht, und das gehört zu einem Penetrationstest dazu, dass er auch langfristig strategische Hinweise gibt, werden die dann mit den jeweiligen Möglichkeiten umgesetzt, dann, wenn zum Beispiel größere Architekturstrukturen, also wie überhaupt die Serverlandschaft aufgebaut ist, umgebaut werden. Von daher, im Hintergrund sind manche Aufgaben auch längere. Es hat aber keine Hinweise gegeben, dass wir akute Direktprobleme haben, die würden sofort gelöst, sondern es geht dann auch um Hinweise, wie man strategisch mittelfristig damit umgeht.