Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5690. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5690 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wiederherstellen, Drucksache 8/6179. Antrag der Gruppe der FDP Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wiederherstellen – Drucksache 8/6179 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.