Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man bräuchte eigentlich nicht viel hinzuzufügen, Herr Koplin, Sie haben das sehr breit auch ausgeführt. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So ist er.) Insbesondere Ihren letzten Teil, den fand ich sehr beeindruckend. Den kann ich auch noch mit Zahlen, wenn es gewünscht ist, untermauern, die zeigen, was für eine Symbolpolitik da eigentlich dahintersteht. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, bitte!) Also wenn man das tut, was Sie wollen, also dieses sogenannte Zeichen an die Bevölkerung geben, dann wird man damit insgesamt 0,001 Prozent an Kosten sparen, (Martin Schmidt, AfD: Deswegen ist es ja ein Zeichen.) und zwar nicht vom Gesamthaushalt, den wir haben, sondern von der von Ihnen an die Wand gemalten 1 Milliarde, die wir dann als Haushaltsdefizit haben. (Martin Schmidt, AfD: Das ist nicht von mir, das ist von der Landesregierung.) Also es hat überhaupt nichts zu tun mit einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung. Mir ist aber sowieso schon aufgefallen, dass Sie Probleme mit Zahlen haben insgesamt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, tatsächlich?) Das ist so, deswegen habe ich da auch überhaupt kein Vertrauen in Ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Richtig ist auch, richtig ist auch die Bemerkung, dass man sich um Einnahmesteigerungen möglichst bemühen muss. Das sind mehr Steuereinnahmen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da geht es um Investitionen in Wertschöpfungsketten, und das müssen innovative Zukunftsinvestitionen sein. Und immer, wenn wir das aufgerufen haben – als Bündnisgrüne, aber da gehe ich durchaus auch auf die CDU, wenn die das aufruft, und auch die Regierungskoalition –, wird das von Ihnen in der Regel abgelehnt, so was. Ja, also mit erneuerbaren Energien wollen Sie nichts zu tun haben, mit der Frage Wertschöpfung in den Regionen wüsste ich auch nicht, wo Sie da vernünftige Anträge bisher gemacht haben. Also Ihr Antrag ist in den Forderungen eigentlich völlig unsinnig. Auch das mit der Doppik, das kann man machen oder nicht. Aber die Doppik, die wir in Rostock eigentlich seit vielleicht schon Jahrzehnten jetzt schon fast machen, hat Rostock nicht davor geschützt, ein Haushaltsloch jetzt zu haben. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) Das ist überhaupt nicht, es ist schön zu wissen, ob man Vermögen hat oder nicht, aber das hat mit Staatskrisen-, Finanzkrisenabwehr wenig zu tun, muss man sagen. (Martin Schmidt, AfD: Aber mit Transparenz, oder?!) Also dieser ganze Antrag ist eigentlich aus meiner Sicht irgendwie so ein Unsinnsantrag, und es ist ja klar, dass wir den ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)