Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der FDP befasst sich mit den Folgen des Hackerangriffs auf die Diensthandys der Landespolizei, und dem Anliegen dieses Antrags schließen wir uns ausdrücklich an. Dabei ist es wichtig, den Blick nicht zu verengen. Der Hackerangriff auf die Diensthandys war kein isolierter Unfall. Er war das Symptom eines Systems, das zu abhängig, zu unübersichtlich und zu schlecht abgesichert war. Er war das Ergebnis struktureller Defizite in der IT-Sicherheitsarchitektur des Landes. Meine Fraktion hat bereits im Juni 2025 als erste Fraktion dafür gesorgt, dass sich der Innenausschuss mit dem Vorfall befasst. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die Ursachen tiefer liegen: bei der Abhängigkeit von US-Anbietern, bei ausgelagerten Zuständigkeiten, bei Meldeketten, die ins Leere laufen, und bei unzureichend ausgestatteten eigenen IT-Sicherheitsstrukturen. Und genau deshalb haben wir schon im Sommer 2025 gefordert: digitale Souveränität, klare Zuständigkeiten und eine leistungsfähige landeseigene IT-Sicherheit, die Warnungen ernst nimmt und rund um die Uhr reagieren kann. An dieser Stelle ein Wort an die CDU: Es ist schon bemerkenswert, wie entschlossen hier die Verantwortung allein beim aktuellen Innenminister gesucht wird. Die Einführung der Diensthandys samt der problematischen Architektur erfolgte unter CDU-geführten Innenministerien. Die Abhängigkeiten, die unklaren Meldewege, die Auslagerung zentraler Funktionen, all das wurde damals angelegt. Verantwortung beginnt nicht erst bei der letzten Schlagzeile. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gleichzeitig sage ich hier klar, strukturelle Probleme lassen sich zwar nicht von heute auf morgen lösen, es ist richtig, dass das IT-System grundlegend gecheckt wird, um weitere Schwachstellen zu vermeiden, aber das entschuldigt nicht, dass es so lange dauert. Schon im Sommer 2025 war offensichtlich, wie gravierend die Mängel sind. Dass es dann über ein halbes Jahr dauert, bis überhaupt irgendwas vorankommt, und dann über ein Jahr, bis die ersten Polizist/-innen wieder Diensthandys erhalten sollen, ist nicht akzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die Folgen, die Folgen sind real: langwierige Abfragen über Funk, zeitintensive Identitätsprüfungen und erschwerte Einsatzdokumentation. Das kostet Zeit, bindet Personal und beeinträchtigt nicht nur Verfahren, sondern im Ernstfall auch die Sicherheit von Menschen. Der Innenminister hat darauf hingewiesen, dass Funk und Papier bis vor wenigen Jahren Standard waren. Das stimmt formal, greift aber zu kurz, denn die Aufgaben der Polizei sind komplexer geworden, Datenmengen größer, Dokumentationspflichten umfangreicher. Moderne Technik ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für effiziente und sichere Polizeiarbeit. Der FDP-Antrag leistet einen sinnvollen Beitrag, indem er Transparenz, Berichte und Schulungen einfordert. Das unterstützen wir. Aber unser Anspruch geht weiter. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Lage ist, seine sensiblen IT-Systeme selbst zu betreiben, zu schützen und weiterzuentwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat Anspruch auf sichere, funktionierende digitale Arbeitsmittel, und die Bürger/-innen haben Anspruch auf einen Staat, der seine IT im Griff hat, und das nicht erst nach dem nächsten Hackerangriff. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)