Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor noch gar nicht so langer Zeit haben wir eine intensive Diskussion um das Stadtbild geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage der Migration sehr provokativ auf dieses Thema reduziert. Damit bediente er in erster Linie rassistische Ressentiments. Vorschläge für konkrete Lösungen oder Maßnahmen: Fehlanzeige. Der Willkommenskultur diente das jedenfalls nicht. Das war alles andere als hilfreich und geht an den tatsächlichen Herausforderungen völlig vorbei. Nur ein sehr geringer Teil der in den letzten Jahren zu uns gekommenen Menschen ist tatsächlich ausreisepflichtig. Bei vielen gibt es aus guten Gründen gewichtige Hindernisse für Abschiebungen, wie auch Außenminister Wadephul bei seinem Besuch in Syrien feststellen konnte. Forderungen von ganz rechts zu übernehmen und Pauschalrückführungen als angebliches Wundermittel darzustellen, bringt uns also keinen Schritt weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten Sie eigentlich begreifen, liebe Kolleg/-innen der CDU. Stattdessen sollten wir gemeinsam als demokratische Parteien alle Hebel in Bewegung setzen, um die Integration im Land spürbar zu verbessern. An dieser Aufgabe scheitern wir nämlich seit Jahr und Tag. Und da geht es zunächst einmal gar nicht um diejenigen, die als Arbeitsmigrant/-innen neu zu uns kommen, sondern um diejenigen, die voller Hoffnung zu uns gekommen sind und sich integrieren wollen. Immer wieder lesen wir in der Presse, dass gerade jene abgeschoben werden, die bei uns arbeiten, teilweise schon seit Jahren, und deren Familien gut integriert sind. Diese derzeitige Abschiebepraxis müssen wir hinterfragen, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Willkommenskultur etablieren wollen. Denn wir, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dagmar Kaselitz, SPD) denn wir brauchen diese Menschen, deshalb auch unser Änderungsantrag zu unserem Antrag. Die Zahl zur Fach- und Arbeitskräftelücke: 51.000 beziehungsweise 59.000 Menschen fehlen uns bis 2030, kann ich wie ein Mantra nur immer wieder wiederholen. Wir werden nicht alle diese Arbeitsplätze durch die KI und Digitalisierung und inländische Fachkräfte ersetzen können. Von den reinen Zahlen mal ganz abgesehen, müssen Sie endlich verstehen, dass eine strenge Abschiebepolitik im großen Kontrast zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte steht. Solange im Bundesgesetz steht, dass das große Ziel ist, die Zuwanderung zu begrenzen, so lange wird das Wort „Willkommenskultur“ aus dem Mund von CDU und SPD eine Phrase bleiben, die nie in der Realität vor Ort landen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die derzeitigen Praktiken hierzulande sind Abschreckung für alle Menschen, die eine neue Heimat suchen. (Enrico Schult, AfD: Niemand will nach Deutschland!) Fachkräftegewinnung kann nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen für alle Migrant/-innen besser und rechtssicherer werden. Willkommen bin ich nur, wo ich erwünscht bin. Berufliche Integration ist ein, wenn nicht sogar der Standortfaktor für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist damit nicht nur im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, sondern auch im Sinn unserer Wirtschaft eine Notwendigkeit, nein, Selbstverständlichkeit, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben der Integration angehen. Mein herzlicher Dank geht an die VU, die gerade jetzt eine wirklich gute Werbekampagne zum Thema gestartet hat. Auch die Unternehmer/-innen im Land machen deutlich, dass ohne Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund in vielen Branchen schon längst nichts mehr ginge. Migration ist in vielen Betrieben Alltag. Mehr als jeder dritte Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt internationale Arbeits- und Fachkräfte, in einzelnen Branchen sogar deutlich mehr, im Tourismus teils bis zu 90 Prozent. Das zeigt, Zuwanderung ist keine Ausnahme, sie hält Betriebe am Laufen, wenn wir Integration endlich gut organisieren. Je länger wir warten, desto größer wird der Berg an Aufgaben und die Probleme misslungener Integration immer manifester. Wir sollten endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir können bei uns im Land selbst einiges tun. In einem Antrag vom 26. März dieses Jahres haben wir bereits einige Möglichkeiten dazu vorgeschlagen. Umgesetzt wurden diese bisher leider nicht. Nicht mal das, was gut funktioniert, soll erhalten bleiben. Im Haushaltsplan ist die Förderung für die Welcome Center nicht mehr vorgesehen und Rot-Rot lässt die Chance verstreichen, die neuen Welcome Center zu vereinheitlichen und Best-Practice-Angebote landesweit zu etablieren. Auch die Anerkennungsberatung in Schwerin steht immer noch im Risiko. Wird es bis zur Übernahme der Aufgabe durch die Bundesagentur eine Übergangslösung geben? Und wie wird die personelle Ausstattung bei der Bundesagentur dann aussehen? Wir haben exzellente Beratungsstellen im Land. Was wird mit dem Personal? Wird das Know-how dort verloren gehen? Dabei ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse der Schlüssel für die Integration internationaler Arbeitskräfte. In der Anhörung zum Doppelhaushalt haben uns die Vertreter der IHKn und der Bundesagentur für Arbeit wertvolle Hinweise gegeben, was weitere wichtige Schritte sein können, gerade auch, um Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum einen braucht es ein flächendeckendes Angebot an fach- und berufsspezifischen sowie berufsbegleitenden Sprachkursen. So könnten die Zugewanderten optimal auf ihre berufliche Tätigkeit vorbereitet werden und die Qualifikationen mit dem Spracherwerb verknüpft werden. Das ist eine der besten Möglichkeiten der Integration und des Willkommens. Zum anderen fordern die IHKn, dass die Angebote für Teil- und Nachqualifizierung verbessert werden. Die Landesregierung muss qualifizierte Bildungsträger institutionell fördern, um ein landesweites und an die hohe Nachfrage angepasstes Angebot zu ermöglichen. Bisher haben Sie, liebe Landesregierung, die Vorschläge von uns und aus den Anhörungen gekonnt ignoriert. Dabei brauchen wir mehr denn je ein hochwertiges Angebot an Sprach- und Integrationskursen, landesweite Teil- und Nachqualifikationen, gut ausgestattete Welcome Center und eine flächendeckende Anerkennungsberatung. Das liegt im ureigenen Interesse unseres Landes. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, liebe Kolleg/-innen, stimmen Sie unserem Antrag deshalb zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)