Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zuwanderung wirkt“, so lautet das Motto der neuesten Wirtschaftskampagne der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern. Der Kollege Winter hat ja vorhin ausgeführt, auch wie wir das seitens der Landesregierung flankieren. Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV sagt selbst, etwa 13.500 qualifizierte Arbeitskräfte haben in MV in 24/25 gefehlt, etwa 24,5 Milliarden Euro Wertschöpfung leisten ausländische Beschäftigte in Ostdeutschland, und 28 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern sind ausländische Beschäftigte. Die halten also hier den Laden am Laufen. Ich möchte zunächst einmal ausdrücklich betonen, dass ich sehr dankbar für alle Unternehmer/-innen in diesem Land bin, die sich für Vielfalt in ihrer Belegschaft einsetzen. Ich weiß, dass es stellenweise mit bürokratischen Hürden einhergeht, Menschen mit Einwanderungsbiografie zu beschäftigen, dass es gegebenenfalls auch Sprachbarrieren gibt, an denen man arbeiten muss, die den Arbeitsalltag zumindest am Anfang erst mal erschweren. Wir haben Fragen der Anerkennung von Abschlüssen, die ein Dauerthema sind, genauso wie die Fragen der Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden. Da sind jedes Mal dicke Bretter zu bohren. Es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Bretter auch ein Stück weit dünner zu machen. Dennoch ist Vielfalt unsere Stärke und ich bin froh, dass wir mit dieser Einstellung nicht allein sind. Also noch mal: Danke an alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die offen sind und bleiben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte noch einmal ein/zwei Studien zitieren, die unterstreichen, wie wichtig Migration für unser Land ist. Wir haben das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die haben in Ihrer Studie „Zuwanderung und Arbeitsmarkt – Eine Analyse für Deutschland und die Bundesländer“ aus 2024 festgestellt, ohne zusätzliche Zuwanderung sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um zehn Prozent. Um das Erwerbspersonenpotenzial stabil zu halten, braucht Deutschland jährlich den Zuzug von circa 288.000 internationalen Arbeitskräften. (Enrico Schult, AfD: Ich habe doch gerade gesagt, 269.000 sind ausgefallen.) Und selbst bei höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren und wenn niemand mehr krank wird und die Arbeitszeit erhöht wird und Lifestyle-Teilzeit abgeschafft wird und die Menschen noch weiter anderweitig geknechtet werden, reicht das inländische Arbeitnehmer- und Fachkräftepotenzial nicht aus. Da können Sie hier auch erzählen, was Sie wollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, übrigens ein konservatives Institut, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sagt in seinem Kurzbericht: „Die Migration entscheidet über die Zukunft Deutschlands“. Bis 2040 gehen sie davon aus, laut IW-Projektion, dass wir rund 4,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter durch Zuwanderung brauchen. Zuwanderung wird hier auch explizit als Voraussetzung für Stabilität von Arbeitsmarkt und Sozialstaat beschrieben. Also ohne Nettozuwanderung fliegen uns hier über kurz oder lang auch die Sozialsysteme um die Ohren. (Torsten Koplin, Die Linke: Und darauf zielen Sie ab. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer den Anspruch hat, eine evidenzbasierte, seriöse Politik zu machen, kommt gar nicht darum herum, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) sich um eine Verbesserung in den Bereichen Migration und Integration zu bemühen. Ich will aber auch betonen, dass es uns als Linke wichtig ist, das hier nicht wieder zu so einer Nützlichkeitsdebatte verkommen zu lassen. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Wir als Linke, als eine humanistische, universalistische Partei sind der festen Überzeugung, dass Menschen auch ohne fiskalisch quantifizierbaren Nutzen ein Recht haben, hier zu sein, Schutz zu suchen und ein besseres Leben für sich und ihre Lieben anzustreben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und auch die überwältigende Mehrheit dieser Menschen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Willkommenskultur zu stärken, ist also immer gut, egal erst mal, ob das aus einer inneren Überzeugung passiert oder aus einer Nützlichkeitserwägung. Gerade für ein touristisch geprägtes Land, dessen Publikum ja auch internationaler wird – es sind ja nicht mehr nur Sachsen und Berliner, die an die Ostsee kommen, sondern internationales Publikum –, ist das wertvoll. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt gucken wir uns aber mal an, wie es um die Willkommenskultur in unserem Land bestellt ist. Und da muss ich einfach Defizite feststellen. Wir haben eine AfD, die ein Hemmschuh für die Entwicklung ist, (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig! – Martin Schmidt, AfD: Ua, jetzt geht das wieder los!) und warum, haben Sie auch gerade hier wieder gezeigt. (Zurufe von Ministerin Jacqueline Bernhardt und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gerade Unternehmen mit internationaler Belegschaft überlegen sich zweimal, ob sie an einen Standort gehen wollen, an dem es politische Mehrheiten für eine rechtsextreme Politik geben könnte. Das hört man ja immer mal wieder an dem einen oder anderen Standort – ich kenne da Beispiele aus Dresden, aus Bitterfeld und sonst wo. Das ist aber meistens ja hinter vorgehaltener Hand. Es gibt aber auch ganz konkrete Beispiele, die das unterstreichen. Ich habe mir da was rausgesucht: Die Ansiedlung in der baden-württembergischen Stadt Albstadt, (Enrico Schult, AfD: Wo ist das noch mal gewesen?) da hatte der private Träger BeneVit geplant, eine Pflegeschule für ausländische Pflegekräfte mit Kita zu errichten. Das war eine Investition von rund 10 Millionen Euro. Das ist genau das, das wäre bei uns im Land Goldstaub. Und der Unternehmer Kaspar Pfister stoppte das Projekt kurz vor Baubeginn, weil es in dem Stadtteil, wo das stattfinden sollte, Wahlergebnisse für die AfD von über 30 Prozent gab. Und aus seiner Sicht war das zu risikoreich, (Martin Schmidt, AfD: Vorgeschobener Blödsinn! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) dort zu investieren und diese Einrichtung zu betreiben, die auf internationale Fachkräfte angewiesen ist, weil er sich einfach Sorgen um die Sicherheit der Leute gemacht hat, die dort arbeiten. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja!) Also Rechtsextremismus macht wirtschaftliche Chancen zunichte. Jetzt mag man ihn … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da vortragen. – Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist gar nicht witzig!) Das ist nicht abenteuerlich, das ist bekannt! (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und eine Zwischenfrage lasse ich nicht zu, zum Ende dann gerne. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Rechtsextremismus macht also die Chancen zunichte, und das mag man im reichen Baden-Württemberg noch verschmerzen. Bei uns ist genau diese Größenordnung von Investitionen, wir können uns das nicht leisten, und wir sollten es tunlichst vermeiden, hier ähnliche Erfahrungen zu machen. Jetzt muss ich Ihnen nicht erzählen, wie die AfD tickt, das hat sie gerade selber wieder gezeigt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Jetzt wird sie aber auch noch immer wilder. Die AfD Sachsen-Anhalt und Bayern fordern jetzt auch eine Behörde nach Beispiel der ICE in den USA. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist ja widerlich!) Und zur Erinnerung: Das ist eine paramilitärische Gestapo-artige Schlägertruppe von Donald Trump, (Torsten Koplin, Die Linke: Faschos! – Enrico Schult, AfD: Die gehören doch eigentlich zu Ihnen, diese Leute. Sie sind doch die Denunzianten, allein aus der Geschichte heraus.) die seit Wochen Minneapolis terrorisiert, vermummt und anlasslos da alle migrantisch aussehenden Menschen aus den Häusern rausholt oder aus Autos, verschleppt, Menschen auf offener Straße mit einem Kopfschuss hingerichtet, laut J. D. Vance absolute Immunität genießt. Und die Videos, die haben wir alle gesehen mit Renée Good und Alex Pretti. Dazu kommen noch sieben weitere Todesopfer, die medial kaum rezipiert werden. Und so was sieht man als AfD und sagt: Geil, das brauchen wir bei uns hier auch! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich kann Ihnen nur sagen, es ist mir unbegreiflich, wie man dazu kommt, und das zeigt die moralische und auch politische Verwahrlosung dieser Partei. Das ist von Willkommenskultur ganz weit weg, und da können sich die AfD-Wähler schon mal darauf einrichten, was uns hier blüht, wenn die AfD an die Macht kommt. Denn zuerst richtet es sich ja gegen die Minderheiten, aber die Fälle in den USA zeigen ja auch, dass es am Ende auch die weiße Mehrheitsbevölkerung treffen kann, wenn die irgendwie sich als Dissident hervortut. Also da kann ich nur eindringlich vor warnen. So, jetzt ist das die AfD, aber auch die CDU trägt ja ihren unrühmlichen Teil zur mangelnden Willkommenskultur bei. Jahrelang wurde Stimmung gegen Ausländer mit angeheizt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und wenn Sie dann hier konstatieren, Herr Waldmüller, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht so ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt nicht!) dann kann ich Ihnen nur sagen, also ich mache es mal wie Uli Hoeneß: Für die Scheißstimmung in diesem Land seid ihr doch verantwortlich. Man kann nicht jahrelang gegen Migranten, gegen marginalisierte Gruppen hetzen und sich dann wundern, (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt doch nicht!) dass es in der Bevölkerung eine negative Stimmung gibt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Können Sie mal Beispiele nennen, wo das erfolgt ist, bitte?) Da gibt es wahnsinnig viele Beispiele: (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja dann hau raus!) Sie haben die Stadtbilddebatte zum Beispiel, kleine Paschas, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ah! – Torsten Koplin, Die Linke: Ja!) die ganzen Syrer bei den Zahnärzten (Torsten Koplin, Die Linke: Ja!) und, und, und. Da gibt es Tausende Beispiele von großen und kleinen Politikern. (Torsten Koplin, Die Linke: „Kinder statt Inder“ und so weiter! – Zurufe von Christiane Berg, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) So, und auch die Anträge, die Sie hier im Land machen, ich kann mich erinnern, in Schwerin und Rostock, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wo Sie migrantische Personen zu 80 Cent Zwangsarbeit verknacken wollen. Wie soll das denn attraktiv sein? (Thore Stein, AfD: Zwangsarbeit!) So, oder auch hier hatten wir im letzten Jahr eine Debatte oder hatten Sie einen Antrag eingebracht für Saisonarbeitskräfte, wo Sie den Mindestlohn aussetzen wollten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich bin der Meinung, guter Lohn für gute Arbeit gilt für alle Menschen, die gute Arbeit machen, und nicht danach, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was für einen Pass die haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, und dann wundern Sie sich, wie hier die Willkommenskultur aussieht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist wirklich dramatisch, wirklich dramatisch.) Sie verhandeln mit den Taliban und legitimieren dort ein Regime, nur um hier Menschen loszuwerden. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wie gesagt, man könnte hier noch andere Sachen aufzählen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber noch mal, zu dieser Willkommenskultur müssen Sie auch beitragen! Es geht nicht beides, Sie können sich nicht hinstellen und sagen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ihr Wording ist wirklich … Das ist eigentlich gefährlich, wirklich unfassbar!) wir brauchen Fachkräfte, und sich dann aber hinstellen und immer auf genau diese Fachkräfte, die wir anlocken wollen, dann eindreschen. So, beides zusammen geht nicht. Und ich hoffe, dass Sie es da mit den Unternehmensverbänden halten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihre Wirtschaftskompetenz auch wiederentdecken und hier auf einen progressiven Kurs umschwenken. (Sebastian Ehlers, CDU: Doller Koalitionspartner hier, meine Güte!) Jetzt bin ich leider schon am Ende meiner Rede, (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) ich hätte noch vieles. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christian Winter, SPD: Sehr gut!)