Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hatten eben gesagt, Sie hätten mich nach den Polizeibeamten und deren Handeln vor Ort gefragt. Ich hole mir gerne hinterher das Protokoll noch mal oder schaue mir das Protokoll an, was ja ein Wortprotokoll sein wird. Ich bin mir ziemlich sicher, Sie haben mich nach den Tatverdächtigen gefragt und deren bisherige Einschätzung unsererseits. Also die Polizeibeamten haben bisher keine Rolle gespielt. Aber in der Tat, ich hatte eben dargestellt, dass die Polizei richtigerweise nach dem ersten Eindruck, noch einmal, vom Anfangsverdacht, der eine politisch rechtsextremistische Motivation annimmt, aber zu Recht sagt, am Ende der Ermittlungen können zuweilen andere Dinge stehen, und deshalb genau darauf verweist, dass es sich um Vorläufigkeit handelt. Zweitens. Sie sagen, wie ist die Sicherheitslage in Greifswald insgesamt. Wenn ich auf die Daten dort schaue, das, was ich kenne, was ich als Rückkopplungen aus den verschiedenen Bereichen bekomme, haben wir in der Tat durchaus auch Ruckeleien. Sie hatten sie beschrieben. Wir haben einen vermutlich rechtsextrem motivierten Angriff auf einen SPD-Wahlkampfstand, ich glaube, in der Bundestagswahlsituation letztes Jahr im Januar oder Februar, gehabt. Wir sehen auch, dass es durchaus Jugendliche gibt, genau wie im ganzen Land und in der ganzen Republik, die sich diesen rechtsextremen Strömungen, die leider sehr, sehr stark geworden sind in den letzten zwei/drei Jahren und über soziale Medien sehr schnelle Ausbreitung bei gewissen Bevölkerungs- und Altersgruppen erfahren, dass wir das auch in Greifswald haben. Ich sehe aber nicht, dass wir momentan von einer deutlich über die bisherige Situation hinaus gesteigerten Gefahrenlage ausgehen würden, sondern wir stellen einfach fest, dass eine größere Stadt im Straftatengeschehen auch weiterhin immer turbulent bleibt. Und wir werden vermutlich auch in diesem Jahr im Rahmen des Landtagswahlkampfes wieder Zuspitzungen erleben. Ich kann von meinem eigenen Wahlkreisbüro – ich bin ja, darf ja zweimal als direkt gewählter Abgeordneter Greifswald vertreten –, mein Wahlkreisbüro erlebt Angriffe aus beiden politisch extremen Bereichen, immer mal abhängig davon, welche Themen eine Rolle spielen, mit Schmierereien, Aufklebern und all den Dingen. Von daher sehen wir, dass unterschiedliche Gruppen aktiv sind. Aber wir unterschätzen mit Sicherheit nicht, dass es vor allen Dingen eine sehr junge Garde Rechtsextremer gibt, die da offenbar um sich greift, ohne dass ich aber die mit Ihrer Frage möglicherweise intendierte Grundvermutung, es sei explosionsartig, teilen würde. Dafür habe ich keine Signale des Verfassungsschutzes oder der Polizei. – Herzlichen Dank!