Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mit dem Finanzminister getauscht, weil ich nachher noch eine Besuchergruppe habe, deswegen. (Marc Reinhardt, CDU: Ich will auch mal mit dir tauschen.) Wir können auch beide tauschen. Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der auf den ersten Blick vorgibt, eine Staatsfinanzkrise lösen zu wollen. Ein großer Titel, viel Drama, aber wie so oft: nichts! Wenn man die Seiten genau liest, bleibt von der großen Geste wenig übrig. Der Antrag zeichnet ein zugespitztes Bild unserer Haushaltslage, aber er bietet weder eine fachlich tragfähige Analyse noch praktikable Lösungen. Er ist ein Instrument der Verunsicherung und nicht der Verantwortung. Lassen Sie mich im Namen der SPD-Fraktion klar sagen, ja, wir stehen vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen, das verschweigt niemand. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) Gerade erst in der Haushaltsdebatte im Dezember habe ich darauf aufmerksam gemacht. Wenn man richtig zuhört, dann geht das auch bei Ihnen in den Kopf rein, vielleicht aber auch nicht. Und genau deshalb braucht unser Land seriöse Politik und keine Schlagzeilen, keine Vereinfachungen und schon gar nicht Maßnahmen, die uns langfristig schaden würden. Die AfD beschreibt die Einnahmeentwicklung des Landes, verweist auf Prognosen des Landesrechnungshofes und zeichnet ein Bild drohenden Staatsversagens. Ja, der Landesrechnungshof weist seit Jahren auf strukturelle Risiken hin. Das ist seine Aufgabe, und das nehmen wir auch sehr ernst. Aber der Landesrechnungshof liefert eine differenzierte Analyse, die AfD liefert nur den alarmistischen Teil dazu. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Landesregierung handelt. Wir konsolidieren vorausschauend, modernisieren die Verwaltung, stärken Einnahmegrundlagen und priorisieren die Aufgaben und die Ausgaben. (Enrico Schult, AfD: Wo denn?) Wir verändern Strukturen dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) nicht dort, wo man es in einer Pressemitteilung behaupten kann. (Enrico Schult, AfD: Wo denn?) Einer der zentralen Vorschläge im Antrag lautet, mindestens ein Ministerium auflösen zu wollen oder zusammenzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Finanzpolitik, das ist Verwaltungsromantik auf Kosten der Realität, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) oder wie würde ich einfach sagen: Realsatire. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben große Transformationsaufgaben vor uns, Digitalisierung genannt, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, die Zukunft der Hochschulen, Energiewende, Mobilität im ländlichen Raum. Glaubt jemand ernsthaft, wir könnten diese Aufgaben meistern, indem wir Ministerien verschlanken oder zusammenwürfeln? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Ein solches Vorgehen spart kurzfristig praktisch nichts, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Argentinien ist ein gutes Beispiel.) verursacht Übergangskosten, schafft Zuständigkeitschaos und schwächt die Handlungsfähigkeit der Regierung. Der Landesrechnungshof mahnt Effizienz an, nicht Strukturzerstörung. Und Effizienz entsteht durch Modernisierung und nicht durch das Ziehen eines Ressortsteckers. Der Antrag fordert zudem, ab dem Haushaltsjahr 2027 vollständig auf die Nutzung der sogenannten Strukturkomponente zu verzichten, rund 280 Millionen Euro jährlich. Das klingt entschlossen, aber es ist in Wahrheit verantwortungslos. Die Strukturkomponente ist ein rechtlich vorgesehenes Instrument, mit dem Länder wie Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Belastungen abfedern können. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie ermöglicht Investitionen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Ein kompletter Verzicht würde bedeuten massive Einsparungen oder Kürzungen im Bildungsbereich, Stillstand bei der Infrastruktur, Bremsklötze für den Klimaschutz, Belastung für Kommunen, die ohnehin kämpfen. Wer fordert, diese Mittel zu streichen, ohne zu sagen, wo genau man kürzt, betreibt keine Konsolidierung, er betreibt unseriöse Symbolpolitik. (Enrico Schult, AfD: Wir haben 150 Anträge gestellt. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, die 150! Die Masse macht es nicht! (Enrico Schult, AfD: Wir haben 150 Millionen gespart.) Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik wird im Antrag als Allheilmittel verkauft. Ja, Die Doppik ermöglicht langfristige Betrachtungen, eine realistischere Bewertung von Vermögen und Verbindlichkeiten. Aber die AfD verkauft uns die Doppik als Schalter, den man einfach umlegen könnte, und sofort ist Transparenz da, sofort ist Konsolidierung da, sofort sind die Defizite weg. So funktioniert Verwaltung eben nicht und so funktioniert seriöse Finanzpolitik erst recht nicht. Der Antrag fordert, die Bezüge von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären einzufrieren. Das finde ich ganz lustig. Sie haben in den Haushaltsberatungen einen Antrag dazu eingebracht, das zu kürzen, aber den zweiten Punkt haben Sie nicht gemacht. Sie haben den Gesetzentwurf nicht gebracht, wo man das eben ändern kann. Sie haben nur gesagt, das muss jetzt gestrichen werden, aber den Gesetzentwurf, den Sie liefern könnten, haben Sie dazu nicht geliefert. Also, was soll das ganze Theater dabei? Meine Damen und Herren ... Wissen Sie nicht, ne? (Enrico Schult, AfD: Doch, aber ...) Ja, warum haben Sie das dann nicht gemacht? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein, nein, nein! Entweder Sie machen es, (Enrico Schult, AfD: Wir haben es in die Haushaltsberatungen eingebracht.) Sie machen es konsequenterweise, aber nicht zu 50 Prozent nur liefern. Entweder Sie liefern 100 Prozent oder gar nichts. Das haben Sie nicht gemacht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das haben Sie nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Und dann können Sie sich auch nicht dafür abfeiern lassen. (Enrico Schult, AfD: Ein vorgeschobenes Argument!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen, die Wirkung auf den Haushalt in diesem Punkt ist minimal, vollkommen irrelevant für strukturelle Defizite. Die Wirkung auf die politische Kultur wäre fatal, weil man suggeriert, dass politische Entscheidungen von populistischen Reflexen abhängen sollen. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung tragen, sich ernsthaft mit den Herausforderungen beschäftigen und gut begründete Entscheidungen treffen. Was wir nicht brauchen, ist das Abwerten politischer Arbeit, um Applaus von der Tribüne zu bekommen. Der Antrag verschweigt mehrere entscheidende Punkte: Erstens. Viele der finanziellen Herausforderungen betreffen alle Bundesländer. Die Behauptung, Mecklenburg-Vorpommern befinde sich durch eigenes Verschulden in einer Krise, ist schlicht falsch. Zweitens. Die AfD tut so, als wären Einnahmeprobleme und Investitionsdruck unabhängig von globalen Krisen, Inflation, Energiepreisfolgen, bundespolitischen Entscheidungen. Alles das blendet sie aus. Drittens. Die AfD selbst hat in keinem einzigen Haushaltsverfahren der letzten Jahre ein stimmiges Finanzierungskonzept vorgelegt, Forderungen ja, Finanzierungskonzept aber nein. Meine Damen und Herren, wer Konsolidierung fordert, muss zeigen, was er kürzen will. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die AfD zeigt das nicht, und das aus gutem Grunde. Ihre Vorschläge würden unser Land nämlich schwächen. Komplette Streichung des Bürgerfonds, des Vorpommernfonds, Abschaffung des Landesfrauenrates und des Landesjugendrates, Halbierung der Mittel für den Rufbus, das sind nur drei Dinge, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft maximal schaden würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Und Sie finanzieren das mit Schulden.) Mecklenburg-Vorpommern braucht keine symbolischen Lösungen und keine Dramatisierung. Wir brauchen eine vorausschauende Finanzpolitik, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Investitionen in Zukunftsbereiche, eine handlungsfähige Verwaltung, eine Prioritätensetzung statt pauschaler Kürzungsforderungen und eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist der Weg, den die SPD-geführte Landesregierung geht. Und ja, das bedeutet harte Entscheidungen, kluge Schwerpunktsetzung und manchmal auch die Erkenntnis, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass die Welt komplizierter ist, als manch einfacher Antrag behauptet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD ist nicht geeignet, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Er liefert keine tragfähigen Antworten, (Torsten Koplin, Die Linke: Untauglich!) er schürt Unsicherheiten und er verzerrt die Analyse. Das Land Mecklenburg-Vorpommern braucht aber Verantwortung, Verlässlichkeit und Klarheit. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Und die gibt es mit Ihnen, ja?!) Deshalb sagt die SPD-Fraktion heute ganz klar und deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)