Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit 30 Jahren, also seit 1996, begehen wir in Deutschland am 27. Januar den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, seit 2005 ist dieser Tag gleichzeitig der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch Einheiten der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front befreit. Die Rote Armee fand in dem evakuierten Komplex noch 7.600 schwerkranke Überlebende und 650 Leichen vor. In den Magazinen wurden neben Bekleidung Hunderttausender ermordeter Menschen auch 7,7 Tonnen menschliches Haar gefunden. Allein in Auschwitz wurden über eine Million Menschen vernichtet. In seiner Proklamation führte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, auf den dieser Gedenktag zurückgeht, aus: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“ Ganz in diesem Sinne ist das internationale Thema für dieses Jahr: Generationen verbinden. Es soll die Verantwortung der jüngeren Generationen betonen, die Erinnerung an den Holocaust und die Lehren daraus wach zu halten, da immer weniger Zeitzeugen persönlich berichten können. Diese jüngere Generation, meine Damen und Herren, sind auch wir. Und der Auftrag geht damit auch an uns. Und nun kann man natürlich sagen, vorgestern gab es ja Erinnerungen, die Mahnung hier im Landtag, in allen größeren Städten, in den Mahn- und Gedenkstätten, in der Presseberichterstattung fand all das statt, und trotzdem haben wir diese Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt, um uns erneut damit zu befassen. Warum, meine Damen und Herren? Weil ich, weil wir das Gefühl haben, dass nicht alle Demokratinnen und Demokraten sehen, was hier und im Rest der Welt gerade passiert, dass sich viel zu viele eingerichtet haben in unserer Demokratie mit ihrem friedlichen Dasein, ihrer ausgewogenen Gewaltenteilung, ihrem Frühwarnsystem und ihrer scheinbaren Wehrhaftigkeit gegen innere und äußere Feinde. Meine Damen und Herren, Auschwitz, Buchenwald, Dachau und all die anderen Konzentrations- und Vernichtungslager waren nicht plötzlich da. Die sogenannte Machtergreifung Hitlers war kein spontaner, gewalttätiger Umsturz. Und überhaupt Hitler – er selbst hat nie auch nur einen Fuß in eines der Lager gesetzt. All das konnte passieren, weil der Hass um sich griff, weil dieser Hass verharmlost wurde, weil zu viele geschwiegen haben, weil noch viel mehr mitgemacht haben, weil die bürgerlichen Parteien noch 1930 meinten, sie könnten Hitler und die NSDAP politisch-inhaltlich stellen und nach der Neugründung 1925 ein zweites Verbot der Partei ablehnten. Das alles geschah, weil sich die Wählerinnen und Wähler von den bürgerlichen Parteien abwendeten, aber bürgerliche Verleger und Großindustrielle die NSDAP unterstützten, weil sich vor allem viele junge Menschen von der Volksgemeinschaftsideologie und dem Nationalismus angesprochen fühlten, weil sich die Demokratinnen und Demokraten von der ab 1928 aus taktischen Gründen etwas weniger heftigen antisemitischen Propaganda blenden lassen haben. Und wer hätte das gedacht, die Regierungsbeteiligung der NSDAP begann im Landtag von Thüringen. Weil, Zitat, „die rechtsbürgerlich-konservativen Parteien nicht mit der SPD koalieren“ wollten, Zitatende, stellte die NSDAP mit 11,3 Prozent ab Januar 1930 den Innen- und den Volksbildungsminister. „Wer diese beiden Ministerien besitzt, und rücksichtslos und beharrlich seine Macht in ihnen ausnützt, kann Außerordentliches wirken.“ Hitler oder Höcke? Wer weiß es?! Und weiter: Bereits im März setzten die Nationalsozialisten ein erstes Ermächtigungsgesetz in Thüringen durch. Damit konnte der Innenminister, ein verurteilter Hochverräter, an Parlament und Gerichten vorbei Sozialdemokraten und andere republiktreue Personen aus dem Beamtenapparat entfernen und NS-Leute einsetzen. Die anderen Parteien ließen die NSDAP gewähren, weil Hitler mit Neuwahlen drohte und alle meinten, davon würden nur die linken Parteien profitieren. Und es gab einen weiteren Auftrag Hitlers: „Wir werden in Thüringen nunmehr das gesamte Schulwesen in den Dienst der Erziehung des Deutschen zum fanatischen“ Nationalsozialisten „stellen“, Zitatende. Und so startete der Volksbildungsminister einen regelrechten Kulturkampf. Der große Aufschrei blieb aus. Einige schauten sogar belustigt auf das Treiben. Nach 14 Monaten endete die Koalition trotzdem, weil die NSDAP die anderen Koalitionäre als „trottelhafte Greise, Verräter und Betrüger“ beschimpfte. Bei der Neuwahl vervierfachte die NSDAP ihr Ergebnis und stellte seitdem den Ministerpräsidenten. Es folgten weitere Regierungsbeteiligungen in Braunschweig, Anhalt, Oldenburg und eben auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NSDAP am 5. Juni 1932 mit 48,98 Prozent die absolute Mehrheit erlangte und den Ministerpräsidenten stellte. Der Rest ist Geschichte. Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ähnlichkeiten mit heute existierenden Personen, Organisationen und Parteien sind nicht zufällig. Man muss nicht mal genau hinsehen, um die Gemeinsamkeiten zu erkennen. Und ich bin jetzt noch nicht mal auf die ganzen Umsturzpläne damals wie heute eingegangen, die gerne vergessen werden, wenn an eben diesem Gedenktag vom Bundesinnenminister die Gefahr von Linksextremisten hervorgehoben wird, genauso, wie die über 200 seit 1990 von Rechtsextremisten ermordeten Menschen vergessen werden, wenn Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten eingeordnet werden sollen. Wer hier im Raum weiß, wie viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 Opfer tödlicher, extremer Gewalt geworden sind? 15. Und wie viele Menschen durch die extreme Linke? Null. Wer erinnert sich an die fast tödliche Messerattacke 2024 von einem Schweriner, der angekündigt hat, drei Ausländer umzubringen, gegen einen Algerier am Marienplatz? Wer weiß, wie viele Terrorverfahren gegen extrem rechte Vereinigungen seit der Selbstenttarnung des NSU durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden? Allein bis 2018 waren es 12. Wer erinnert die „Gruppe Freital“, die „Oldschool Society“, „Revolution Chemnitz“? Es gab Urteile, die teils mit bis zu zehn Jahren Haft ausgesprochen wurden. Alles vergessen! Walter Lübcke! Hanau mit jetzt über zehn Toten! Halle! Und wer hat eigentlich verinnerlicht, dass das Oktoberfestattentat rechtsextremer Terror war? Aber Lina E. und die sogenannte Hammerbande sind allen ein Begriff, und die hier zweifellos verübten Straftaten genügen, um jegliche antifaschistische Grundhaltung zu diskreditieren. Interessiert es irgendjemanden, wie viele AfD-Politiker – und ja, ich habe nur Typen gefunden – wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden, weil sie Menschen mit anderer Hautfarbe oder politische Gegner verletzt haben, gebissen, getreten, auf sie eingestochen oder mit Reizgas besprüht haben? Interessiert es jemanden, wie viele Terrorverfahren, AfD-Mitglieder und Sympathisanten dort eine nicht unwesentliche Rolle spielen? Sehr geehrte Damen und Herren, damals wie heute werden die Rechtsextremisten verharmlost, damals wie heute denkt man, wenn die erst mal regieren, entzaubern sie sich von selbst. Damals wie heute scheuen sich die bürgerlichen Parteien vor einem Parteiverbot und meinen, die Rechtsextremisten politisch stellen zu können. (Enrico Schult, AfD: Das ist der Geist, der jetzt wieder durchkommt.) Und damals wie heute arbeiten sich konservative Parteien lieber an den linken Parteien ab, (Enrico Schult, AfD: Jetzt gehen Sie genauso vor, jetzt gehen Sie genauso vor wie die Nazis damals, verbieten, verbieten, verbieten.) als zu erkennen, dass ihre Vernichtung genauso auf der Agenda der extremen Rechten steht wie der Umbau unserer freiheitlichen Demokratie in einen autokratischen Staat. Nie wieder Faschismus! Meinen wir das alle ernst? Und wenn nicht, was sagt das über den Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und über uns aus, was über die Bedeutung und die Wirksamkeit unserer Verfassung? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wirklich? Die Art der Entmenschlichung der Opfer der Nationalsozialisten, das Berauben jeglicher Würde der Kinder, Frauen und Männer in den Konzentrationslagern, der Versuch der Auslöschung der gesamten jüdischen Bevölkerung im industriellen Maßstab sind einmalig und einzigartig! Ausrufezeichen! (Enrico Schult, AfD: Das bestreitet ja auch niemand.) Wer das negiert oder versucht, dies mit anderen Völkermorden, die es zweifellos gab und gibt, gleichzusetzen, (Katy Hoffmeister, CDU: Das machen Sie doch!) verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus (Katy Hoffmeister, CDU: Das machen Sie doch die ganze Zeit!) und dieses Ausmaß der Grausamkeit des Holocaust. Meine Damen und Herren, was ist die Erinnerung wert, wenn sie folgenlos bleibt? Was nützt das Gedenken an all die grausam ermordeten Opfer, wenn aus ihrer Geschichte und ihrem Schicksal keine Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen werden? Was tun wir wirklich, um der Gefahr der Wiederholung entgegenzuwirken? Bringen wir den Narrativen der extremen Rechten wirklich etwas entgegen? Erweisen wir der Menschenwürde Respekt, wenn wir unsere Grenzen schließen und Menschen in den Meeren verrecken lassen? Ist es wirklich die geschlechtergerechte Sprache, die das Fundament unserer Gesellschaft ins Wanken geraten lässt, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) oder sind es nicht vielmehr die Ausgrenzung anderer Menschen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Abwertung wegen ihrer Herkunft, der Irrglaube, es gäbe ein Wir in Deutschland oder in Europa, das besser wäre als andere Gesellschaften oder Eliten? Sehr geehrte Damen und Herren, auf komplexe Situationen und Fragen gibt es in aller Regel keine einfachen Antworten und Lösungen, und es ist unsere Aufgabe, diese Binsenweisheit an die jüngere Generation so weiterzugeben, dass sie das akzeptieren und leben kann. „Nie wieder!“ passiert nicht von allein, wir alle sind aufgefordert, damit die nachfolgenden Generationen nicht genauso über uns richten, wie wir heute mit der Generation der Weimarer Republik es machen. Herr Burkhardt postete unter einem meiner Beiträge: „Mein erstes Ziel“ – in Klammern: nach der Machtübernahme der AfD, weil darum ging es in dem Beitrag – „wäre es, euch linken Zecken zu beseitigen.“ Daumen-hoch-Emoji. „Wehret den Anfängen“ darf keine hohle Phrase sein. Ich habe kein Verständnis für das historische vergessene Zögern, das das Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung des Verbots der AfD befähigen soll. Es ist vor allem das Prinzip der Menschenwürde, das von AfD-Funktionären immer wieder negiert und abgelehnt wird, also das oberste Prinzip unseres Zusammenlebens. Und was Herr Höcke mit „wohltemperierter Grausamkeit“ meint, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein Zitat von Peter Sloterdijk.) wenn er über den Umbau der Gesellschaft redet, … (Zuruf von Enrico Schult, AfD)