René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat es ausgeführt, es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Chapter sich aufgelöst haben, und insofern kann ich den Vorrednern nur beipflichten, es wird schwer, dann über eine Auflösung nachzudenken, wenn sie sich schon selber aufgelöst haben. Gleichwohl zeigt es eigentlich ein anderes Problem, was wir oft mit solchen Organisationen haben, dass die Menschen ja vielleicht nicht mehr in diesem Chapter organisiert sind, aber natürlich ihr Gedankengut nicht an den Hutständer abgehängt haben, sondern möglicherweise sich in neuen Strukturen organisieren. Und insofern ist es wichtig, dass die Aussage kommt vom Innenminister, dass natürlich weiter in dem Umfeld Beobachtungen durchgeführt werden, dass das auch weiter in dem Fokus sowohl vom Verfassungsschutz als auch der Sicherheitsbehörden stehen wird. Aber grundsätzlich sollten wir jetzt davon ausgehen – ich glaube, wir sind uns alle einig –, dass die neonazistischen Ideologien, die dort vertreten wurden, natürlich dazu geführt hätten oder führen müssten, dass es zu einem Verbot kommt. Die Begründung aus dem Urteil ist ja auch eine andere gewesen. Es ging ja darum, dass eben bundesweit nicht feststellbar war, dass sie sich so organisiert haben, dass sie eine bundesweite Bedrohung darstellten. Jetzt kam, wie gesagt, wir haben nicht die Grundlage, das als Bundesland zu entscheiden. Aber in der Tat muss man auch immer wieder darauf hinweisen, Frau Oehlrich, da hätte der Landtag auch nicht weiterhelfen können, sondern ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz die Mittel tatsächlich ausnutzen, die sie haben, um genau so was zu prüfen und auch entsprechende Verfahren in Gang zu setzen. Da habe ich großes Vertrauen, auch gerade möglicherweise aus dem, was wir auch im PUA 1 festgestellt haben, dass da auch vieles nachgebessert wurde, vieles nachgesteuert wurde. Und insofern kann ich dieses Misstrauen, was ja so ein bisschen durch den Antrag zum Ausdruck kommt, nicht ganz nachvollziehen. Also das muss ich an der Stelle auch noch mal sagen. Ja, es ist gut, immer hinzuschauen, auch als Parlament das weiter zu begleiten. Dafür gab es auch diesen PUA, auch für die Aufarbeitung der Versäumnisse in der Vergangenheit, aber ich kann nicht erkennen, dass da irgendwas versäumt wurde oder irgendwelche Berichtspflichten nicht abgehalten wurden oder sonst irgendwas. Das kann ich tatsächlich nicht erkennen. Insofern habe ich großes Vertrauen darin, dass man genau das Umfeld dieser Personen, die sich da organisiert hatten, weiter im Blick hat und entsprechend handeln wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)