Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in Weiterführung der Aktuellen Stunde von gestern über das freiwillige Engagement in unserem Land, über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, demokratische Werte lebendig macht und unser Land stärkt. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man nicht oft genug sprechen, auch zu einer fortgeschrittenen Stunde, so, wie das heute der Fall ist. Freiwilliges Engagement ist nicht nur Ausdruck von Solidarität, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. Engagierte Bürgerinnen und Bürger bringen sich aktiv in die Gestaltung ihres Umfelds, aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Sie tragen nicht nur zur Stärkung demokratischer Werte bei, sondern sind Motor für positive Veränderungen. Meine Fraktion erkennt die Bedeutung des Ehrenamts an und dankt allen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land von dieser Stelle recht herzlich. Und wir geben das Versprechen ab, uns auch für gute Rahmenbedingungen für sie einzusetzen. Deshalb haben wir auch gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin die Entwicklung der vorliegenden Engagementstrategie im September 2022 parlamentarisch auf den Weg gebracht. Und ich bedanke mich an dieser Stelle für die engagierte Arbeit im Sozialministerium, das die Engagementstrategie so gut umgesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und sie bildet nun eine gute Grundlage für die Erreichung der Ziele, benennt aber auch klar die zu lösenden Aufgaben. Der demografische Wandel und rückläufige Bevölkerungszahlen sind zentrale Herausforderungen. Gerade in ländlichen Regionen ist die Mobilität oft eingeschränkt, und viele Menschen haben auch aufgrund geringerer Einkommen nicht dieselben Zugangschancen zu den vielfältigen Angeboten. Besonders betroffen sind zudem benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte oder Menschen mit Behinderungen. Hier müssen wir ansetzen und eine stabile Förderstruktur schaffen. Die Engagementquote in unserem Land stieg in den letzten Jahren von 25 Prozent im Jahr 1999 auf 33,3 Prozent im Jahr 2024, ein Trend, der auch im Bundesdurchschnitt zu beobachten ist. Die meisten Engagierten sind in Vereinen aktiv, doch vielen Vereinen fehlt der Nachwuchs, wir haben es nun schon oft gehört. Berufliche Belastung, Sorge und Familienaufgaben schränken das zeitliche Engagement zusätzlich ein. Deshalb und aus anderen Gründen gibt es aber auch ein Potenzial bei den nicht Engagierten, was es zu aktivieren gilt. Und dieses Potenzial liegt bei beachtlichen 53 Prozent, wobei Männer den Untersuchungen zufolge potenziell aktiver sind als Frauen, und das hat Gründe. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Engagement bleibt bei allen Fortschritten, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, eine zentrale Herausforderung, an der wir gezielt arbeiten müssen, um Vielfalt zu fördern und auch hier tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu stärken. Und Engagierte in unserem Land äußern klare Wünsche: 46 Prozent wünschen sich eine bessere Ausstattung mit Räumen und mit Materialien, 43 Prozent fordern mehr fachliche Unterstützung. Und das zeigt, dass wir die Bedürfnisse ernst nehmen und rasch darauf reagieren müssen. Und vieles wird in unserem Land bereits getan, das zeigt die Engagementstrategie auch auf. So bietet die Ehrenamtsstiftung in MV (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) dauerhafte Unterstützung für freiwilliges Engagement, einschließlich finanzieller Hilfe und Beratung für Engagierte und Organisationen. Die MitMachZentralen fungieren als Anlaufstellen und unkomplizierte Vermittler zu den bestehenden Projekten und Angeboten in den Landkreisen, und sie sollen weiterentwickelt werden. Und auch eine wertschätzende Kultur der Anerkennung für das Engagement ist von großer Bedeutung. Und so haben auch wir als Fraktion reagiert und haben in diesem Jahr seit längerer Zeit mal wieder einen Engagementpreis ausgelobt, unseren Courage-Preis, der in diesem Jahr für Fraueninitiativen zur Verfügung gestellt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gute Initiative! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte – und die Ehrenamtskarte wurde gestern schon angesprochen, und hier gestatten Sie mir, noch mal ein paar Worte dazu zu verlieren außerhalb meines Manuskripts –: Sie ist sehr kritisch gerade von der rechten Seite, sehr kritisch besprochen worden, und auch die CDU hat sie kritisiert ob der nicht zu großen Attraktivität, aber ich denke, auch wir haben hier selbst Verantwortung, für die Attraktivität dieser Ehrenamtskarte zu sorgen. Wir als Abgeordnete können Einrichtungen ansprechen, hier bestimmte Dinge zur Verfügung stellen, wir können mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sprechen, die sich hier um die Angebote bemühen. Also auch hier ist Eigenverantwortung gefragt, auch bei uns selbst. Jährlich fördern wir landesweit bis zu fünf Ehrenamtsmessen. Sichtbarkeit, Vernetzung und Austausch zwischen Engagierten und Organisationen werden so gestärkt. Und freiwilliges Engagement braucht auch finanzielle Unterstützung. Die Landesregierung und weitere Institutionen stellen Programme bereit, um Projekte zu fördern. Beispielhaft möchte ich hier die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung, kurz NUE-Stiftung, anführen. Hier fließen Einnahmen aus der BINGO!-Lotterie in Umwelt- und Bildungsprojekte und unterstützen damit das ehrenamtliche Engagement. Auch rechtliche Rahmenbedingungen wie steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Organisationen oder der Versicherungsschutz für Sammelversicherungsverträge des Landes unterstützen das Engagement, und gerade Letzteres ist gerade für Initiativen ganz besonders wichtig. Die Digitalisierung bietet weitere Chancen. Ein benutzerfreundliches Engagement-Portal kann die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Angebote erhöhen, insbesondere um die räumliche Kluft in ländlichen Regionen zu überbrücken und Freiwillige besser zu vernetzen. Ja, nun leuchtet die Lampe, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ich hätte noch zwei Sätze gehabt. Also, wir freuen uns über die vorliegende Engagementstrategie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)